TE OGH 2000/5/3 9Nd503/00

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hradil als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Christoph K*****, vertreten durch Fritsch, Kollmann & Partner, Rechtsanwälte in Graz, wegen Bestimmung der Zuständigkeit nach § 28 JN, in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hradil als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Christoph K*****, vertreten durch Fritsch, Kollmann & Partner, Rechtsanwälte in Graz, wegen Bestimmung der Zuständigkeit nach Paragraph 28, JN, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag, gemäß § 28 Abs 1 JN zur Verhandlung und Entscheidung in der Rechtssache des Antragstellers gegen die beklagte Partei H*****, D-86154 A*****, wegen S 23.800,--, ein österreichisches Gericht als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.Der Antrag, gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN zur Verhandlung und Entscheidung in der Rechtssache des Antragstellers gegen die beklagte Partei H*****, D-86154 A*****, wegen S 23.800,--, ein österreichisches Gericht als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.

Begründung:

Der Kläger beabsichtigt, gegen die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, eine Klage auf Zahlung von S 23.800,-- sA einzubringen. Er habe bei der Firma Fritz P*****, Service und Verkauf, 5020 Salzburg, zwei Wasser-Luft-Relaxbetten zu einem Kaufpreis von S 23.800,-- gekauft. Der Verkäufer dieses österreichischen Unternehmens habe dem Kläger nach erfolgter Lieferung am 7. 1. 1998 ein Garantie-Zertifikat der beklagten Partei ausgefolgt, welches die dreijährige "H*****-Garantie" bestätige. Nach nur einjähriger Nutzung der Betten seien die Ventile undicht geworden, sodass der Kläger gezwungen sei, beinahe täglich Luft nachzupumpen. Mit Schreiben vom 15. 9. 1999 habe er den aufgezeigten Mangel bei der Beklagten urgiert. Eine Reaktion sei nicht erfolgt. Es liege im vorliegenden Fall ein echter Garantievertrag vor, mit welchem sich die Beklagte verpflichtet habe, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen bzw die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen. Die Verpflichtung sei neben das mit einem Dritten abgeschlossene Veräußerungsgeschäft getreten. Die Beklagte komme dieser ihrer Garantieverpflichtung jedoch nicht nach.

Gemäß § 41 IPRG bzw Art 5 EVÜ sei österreichisches Recht anwendbar.Gemäß Paragraph 41, IPRG bzw Artikel 5, EVÜ sei österreichisches Recht anwendbar.

Im Hinblick auf § 13 bzw Art 14 EuGVÜ sei die inländische Jurisdiktion gegeben. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland habe, fehle es an einem örtlich zuständigen Gericht im Inland, sodass gemäß § 28 Abs 1 JN ein solches zu bestimmen sei.Im Hinblick auf Paragraph 13, bzw Artikel 14, EuGVÜ sei die inländische Jurisdiktion gegeben. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland habe, fehle es an einem örtlich zuständigen Gericht im Inland, sodass gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN ein solches zu bestimmen sei.

Der Antrag, für diesen Rechtsstreit ein österreichisches Gericht zu bestimmen, ist nicht berechtigt.

Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Abs 1 Z 1) oder wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre (Abs 1 Z 2) oder wenn die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist (Abs 1 Z 3). Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof setzt daher unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227, 3 Nd 501/99 ua).Gemäß Paragraph 28, JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Absatz eins, Ziffer eins,) oder wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre (Absatz eins, Ziffer 2,) oder wenn die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist (Absatz eins, Ziffer 3,). Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof setzt daher unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227, 3 Nd 501/99 ua).

Der Antragsteller leitet die österreichische internationale Zuständigkeit aus den Bestimmungen der Art 13, 14 EuGVÜ, somit aus seiner Verbraucherstellung ab. Der Verbraucherbegriff des Art 13 EuGVÜ entspricht grundsätzlich jenem des Art 5 Abs 1 EVÜ und des § 1 KSchG. Allerdings werden nicht alle von Verbrauchern geschlossenen Verträge von den Zuständigkeitsbestimmungen des 4. Abschnittes des EuGVÜ erfasst (RV 1285 BlgNR 20. GP). Art 13 EuGVÜ engt den Anwendungsbereich vielmehr auf drei Arten von Verbrauchergeschäften ein, nämlich Abzahlungsgeschäfte (Z 1), den drittfinanzierten Kauf (Z 2) und das Tätigwerden des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (Z 3). Für alle anderen Verbrauchersachen im Sinne des § 1 KSchG bleibt es bei den allgemeinen Vorschriften der Art 2 ff bzw Art 17 EuGVÜ (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 4 zu Art 13). Während für die Tatbestände der Z 1 und 2 jeglicher Anhaltspunkt fehlt, bleibt demnach das Vorliegen der Voraussetzungen nach Z 3 zu prüfen: Danach bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet der Art 4 und 5 Nr. 5 nach diesem (= 4.) Abschnitt für Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, sofern a) dem Vertragsschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft ist, ob die vom Antragsteller behauptete Garantiezusage den vertragsautonom auszulegenden (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 19) Begriffen der "Dienstleistung" bzw "Lieferung beweglicher Sachen" zu unterstellen ist, mangelt es schon nach dem Vorbringen jedenfalls an der weiteren notwendigen Voraussetzung eines vorausgegangenen ausdrücklichen Angebots oder einer Werbung der Beklagten in Österreich. Wenn auch bezweifelt wird, dass es sich beim Angebot um ein solches im Sinn der §§ 861 ff ABGB handeln muss (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 17), muss auch nach dieser weiten Auslegung des Angebotsbegriffes eine Einladung zur Anbotstellung, wie etwa das Zusenden von Katalogen, vorangegangen sein. Die bloße Übergabe eines "Garantie-Zertifikates" bei Kaufabschluss mit einem Dritten bzw bei Erfüllung des Kaufvertrages erfüllt jedenfalls weder die Voraussetzung des vorangegangenen Angebots noch der Werbung. Daraus folgt, dass hier die österreichische internationale Zuständigkeit nicht aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13 EuGVÜ abgeleitet werden kann.Der Antragsteller leitet die österreichische internationale Zuständigkeit aus den Bestimmungen der Artikel 13,, 14 EuGVÜ, somit aus seiner Verbraucherstellung ab. Der Verbraucherbegriff des Artikel 13, EuGVÜ entspricht grundsätzlich jenem des Artikel 5, Absatz eins, EVÜ und des Paragraph eins, KSchG. Allerdings werden nicht alle von Verbrauchern geschlossenen Verträge von den Zuständigkeitsbestimmungen des 4. Abschnittes des EuGVÜ erfasst (RV 1285 BlgNR 20. GP). Artikel 13, EuGVÜ engt den Anwendungsbereich vielmehr auf drei Arten von Verbrauchergeschäften ein, nämlich Abzahlungsgeschäfte (Ziffer eins,), den drittfinanzierten Kauf (Ziffer 2,) und das Tätigwerden des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (Ziffer 3,). Für alle anderen Verbrauchersachen im Sinne des Paragraph eins, KSchG bleibt es bei den allgemeinen Vorschriften der Artikel 2, ff bzw Artikel 17, EuGVÜ (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 4 zu Artikel 13,). Während für die Tatbestände der Ziffer eins und 2 jeglicher Anhaltspunkt fehlt, bleibt demnach das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ziffer 3, zu prüfen: Danach bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet der Artikel 4 und 5 Nr. 5 nach diesem (= 4.) Abschnitt für Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, sofern a) dem Vertragsschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft ist, ob die vom Antragsteller behauptete Garantiezusage den vertragsautonom auszulegenden (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 19) Begriffen der "Dienstleistung" bzw "Lieferung beweglicher Sachen" zu unterstellen ist, mangelt es schon nach dem Vorbringen jedenfalls an der weiteren notwendigen Voraussetzung eines vorausgegangenen ausdrücklichen Angebots oder einer Werbung der Beklagten in Österreich. Wenn auch bezweifelt wird, dass es sich beim Angebot um ein solches im Sinn der Paragraphen 861, ff ABGB handeln muss (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 17), muss auch nach dieser weiten Auslegung des Angebotsbegriffes eine Einladung zur Anbotstellung, wie etwa das Zusenden von Katalogen, vorangegangen sein. Die bloße Übergabe eines "Garantie-Zertifikates" bei Kaufabschluss mit einem Dritten bzw bei Erfüllung des Kaufvertrages erfüllt jedenfalls weder die Voraussetzung des vorangegangenen Angebots noch der Werbung. Daraus folgt, dass hier die österreichische internationale Zuständigkeit nicht aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Artikel 13, EuGVÜ abgeleitet werden kann.

Unbeachtlich ist, ob der Antragsteller die österreichische internationale Zuständigkeit auch auf Art 5 EuGVÜ stützen könnte, weil dort - im Gegensatz zu Art 14 - nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt wird (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 1 zu Art 5), sodass gemäß § 28 Abs 1 JN eine Ordination ausscheidet.Unbeachtlich ist, ob der Antragsteller die österreichische internationale Zuständigkeit auch auf Artikel 5, EuGVÜ stützen könnte, weil dort - im Gegensatz zu Artikel 14, - nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt wird (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 1 zu Artikel 5,), sodass gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN eine Ordination ausscheidet.