Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 03.03.2014 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Arbeitnehmer“, welche ihm am 17.10.2014 vom Amt der Wiener Landesregierung ausgestellt wurde (AS 3, 63). 2. Am 30.03.2020 erging eine Information über das gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsrecht durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, an das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet – von Deutschland kommend – ein und ist seit 18.10.2019 durchgehend mit Hauptwohnsitz hier gemeldet. 2. Am 12.12.2019 stellte die bP beim Amt der XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“. Mit Bescheid vom 23.01.2020, GZ.: XXXX , wurde der Antrag der bP abgewiesen. Begründend wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Deutschland, meldete am 14.08.2020 ihren Hauptwohnsitz in einem Gasthof im Bundesgebiet an. Mit Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.01.2021 wurde mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin am 04.01.2021 einen Antrag auf Erteilung einer Anmeldebescheinigung eingebracht habe, wobei bereits am 13.10.2020 bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 18.02.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben vom 27.02.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, die belangte Behörde, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 10.07.2020 gewährte die belangte Behörde BF1 und ihrer damals noch dreijährigen Tochter (BF2) Parteiengehör, auf welches BF1 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 18.02.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben vom 27.02.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, die belangte Behörde, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 10.07.2020 gewährte die belangte Behörde BF1 und ihrer damals noch dreijährigen Tochter (BF2) Parteiengehör, auf welches BF1 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 10.04.2018 beim Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX , die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. 2. Mit Schreiben vom 16.01.2019 teilte das Amt der XXXX Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Anmeldebescheinigung nach § 51 NAG nicht vorliegen würden, da weder ein aufrechtes Dienstverhältnis noch das Vorhandensein von Existenzmitteln n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund des Wegfalls der Arbeitnehmerinneneigenschaft der Beschwerdeführerin und in Ermangelung hinreichender Mittel zur Bestreitung ihrer Existenz wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin mit verfahrensgegenständlichem Bescheid aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihr einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, meldete am 01.12.2016 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 04.06.2020 wurde er von Exekutivbeamten einer Personskontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass er weder über Barmittel noch über einen Aufenthaltstitel verfügte. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 04.06.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Bewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis, dass er seit 18.10.2013 in Österreich gemeldet sei, keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, nicht sozialversichert sei und eine strafgerichtliche Verurteilung aufweise, zur beabsichtigten Ausweisung schriftlich Parteiengehör gewährt. Das Parteiengehör wurde Corona bedingt an der Abgabestelle ohne Übernahmebestätigung hinterlassen auf seitens des Beschwerdeführers erfolgte keine Reaktion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.05.2020, Zl. 1211493408/200317554, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt wurde (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.07.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Antrages auf Ausstellung einer Dokumentation, die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 01.10.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens des BFA darüber informiert, dass er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erfülle. Ihm wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.07.2016 des Landesgerichtes XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers verständigt. 2. Mit Schrifsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2016, wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis einer Beweisaufnahme verständigt und aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste im Kindesalter mit seinen Eltern sowie seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und war erstmalig ab dem 01.09.1969 amtlich gemeldet. Er absolvierte in Österreich die Pflichtschule sowie im Anschluss eine Lehre zum Kellner. Ab Juli 1978 ging er – mit zahlreichen Unterbrechungen - diversen, zumeist kurzzeitigen Erwerbstätigkeiten als Arbeiter nach. Am 19.06.1980 wurde ihm seitens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.12.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Verlängerungsantrages der Beschwerdeführerin auf Ausstellung der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen würden, da die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über ausreichende Existenzmittel vorgelegt habe und zudem ihr Stu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Amtes der Wiener Landesregierung (MA 35) vom 30.12.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer am 18.1.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Ausbildung“ eingebracht habe, dieser aber keine Unterlagen nachgereicht habe und der Studiennachweis sowie der Nachweis eines umfassenden Krankenversicherungsschutz bereits abgela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.11.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Verlängerungsantrages der Beschwerdeführerin auf Ausstellung der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen würden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 25.09.2010 unter der Identität XXXX, geb. XXXX, Staatenlos, einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge korrigierte er die Angaben zu seiner Identität auf XXXX, geb. XXXX, StA. Ägypten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.03.2011, Zl. XXXX, wurde der Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) und die Ausweisung des BF aus dem ö... mehr lesen...
