Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Verkehrszeichen im mit "Hinweiszeichen" überschriebenen § 53 StVO geregelt ist, ist jedenfalls dann ohne Bedeutung, wenn in der verbalen Umschreibung der Bedeutung dieses Zeichens eindeutig zum Ausdruck kommt, es werde ein bestimmtes Verhalten verboten. Das ist in der Bestimmung des § 53 Abs 1 Z 25 StVO der Fall, wen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. April 1990 um 15.04 Uhr in Wien 19, B 227 Höhe Rampengasse Richtung Friedensbrücke, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die durch Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 40 km/h, somit erheblich überschritten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. April 1990 um 15.04 Uhr in Wien 19, B 227 Höhe Rampengasse Richtung Friedensbrücke, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die durch Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 40 km/h, somit erheblich überschritten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ist das Hinweiszeichen "Ortstafel" gemäß § 53 Abs 1 Z 17a StVO in rechtswidriger Weise auf einer Autobahn angebracht und hat der Besch auf seiner Fahrt zum Tatort kein ordnungsgemäß angebrachtes Hinweiszeichen "Ortstafel" passiert, kann nicht davon ausge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ist das Hinweiszeichen "Ortstafel" gemäß § 53 Abs 1 Z 17a StVO in rechtswidriger Weise auf einer Autobahn angebracht und hat der Besch auf seiner Fahrt zum Tatort kein ordnungsgemäß angebrachtes Hinweiszeichen "Ortstafel" passiert, kann nicht davon ausge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 1 lit. c Z. 6 der Verordnung BGBl. Nr. 527/1989 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 29. September 1990 um 0.50 Uhr als Lenker eines Pkws an einem bestimmten Ort die für Kraftfahrzeuge auf der Rheintalautobahn A 14 während der Zeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 1 lit. c Z. 6 der Verordnung BGBl. Nr. 527/1989 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 29. September 1990 um 0.50 Uhr als Lenker eines Pkws an einem bestimmten Ort die für Kraftfahrzeuge auf der Rheintalautobahn A 14 während der Zeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h über... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §52 lita Z10b;StVO 1960 §53 Abs1 Z22;
Rechtssatz: Durch das Aufstellen von Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a und b StVO samt Zusatztafeln jeweils für drei verschiedene Begrenzungen der Höchstgeschwindigkeit für drei verschiedene Arten von Kraftfahrzeugen (dies a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §52 lita Z10b;StVO 1960 §53 Abs1 Z22;
Rechtssatz: Durch das Aufstellen von Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a und b StVO samt Zusatztafeln jeweils für drei verschiedene Begrenzungen der Höchstgeschwindigkeit für drei verschiedene Arten von Kraftfahrzeugen (dies a... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Mai 1986 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 19. Dezember 1984 in der Zeit vom 13.18 bis 13.35 Uhr als Lenkerin ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in der Wohnstraße in Wien 4, Mozartplatz 3, nicht an den dafür gekennzeichneten Stellen geparkt. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs. 1 Z. 9 lit. c in Verbindung mit § 23 ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Mai 1986 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 19. Dezember 1984 in der Zeit vom 13.18 bis 13.35 Uhr als Lenkerin ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in der Wohnstraße in Wien 4, Mozartplatz 3, nicht an den dafür gekennzeichneten Stellen geparkt. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs. 1 Z. 9 lit. c in Verbindung mit § 23 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BodenmarkierungsV;KFG 1967 §64;StVO 1960 §23 Abs2a;StVO 1960 §53 Abs1 Z9 litc;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Einer im Besitze einer Lenkerberechtigung befindlichen Person müssen (auch) die Bestimmungen der BodenmarkierungsV bekannt sein (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0120). Schlagworte Andere Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BodenmarkierungsV;KFG 1967 §64;StVO 1960 §23 Abs2a;StVO 1960 §53 Abs1 Z9 litc;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Einer im Besitze einer Lenkerberechtigung befindlichen Person müssen (auch) die Bestimmungen der BodenmarkierungsV bekannt sein (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0120). Schlagworte Andere Ei... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1989, Zl. 88/18/0351, wird hingewiesen. Im zweiten Rechtsgang entschied die Berufungsbehörde abermals im gleichen Sinn. In der Begründung: dieses Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, es handle sich bei den zwei Reklameschildern mit bestimmter Aufschrift und bestimmten fotografischen Abbildungen um eine Werbung im Sinne des § 84 Abs. 2 der Straßenve... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1989, Zl. 88/18/0351, wird hingewiesen. Im zweiten Rechtsgang entschied die Berufungsbehörde abermals im gleichen Sinn. In der Begründung: dieses Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, es handle sich bei den zwei Reklameschildern mit bestimmter Aufschrift und bestimmten fotografischen Abbildungen um eine Werbung im Sinne des § 84 Abs. 2 der Straßenve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 15 StVO iVm der für Autobahnen geltenden Ausnahmebestimmung nach § 53 Abs 1 Z 17a StVO ergibt sich, daß eine Autobahn auch innerhalb des politischen Gebietes einer Gemeinde als außerhalb von Ortsgebieten gelegen anzusehen ist (Hinweis E 20.1.1988, 87/03/018... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 15 StVO iVm der für Autobahnen geltenden Ausnahmebestimmung nach § 53 Abs 1 Z 17a StVO ergibt sich, daß eine Autobahn auch innerhalb des politischen Gebietes einer Gemeinde als außerhalb von Ortsgebieten gelegen anzusehen ist (Hinweis E 20.1.1988, 87/03/018... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ist das Hinweiszeichen gem § 53 Abs 1 Z 17 a StVO auf einer Autobahn und somit nicht ordnungsgemäß angebracht und hatte der Bfr auf seinem Weg zum Tatort kein (anderes) ordnungsgemäß angebrachtes Hinweiszeichen gem § 53 Abs 1 Z 17 a StVO passiert, so kann ihm nicht vorgewo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;
Rechtssatz: Wie sich aus der Definition des Begriffes "Ortsgebiet" im § 2 Abs 1 Z 15 StVO ergibt, setzt die Gültigkeit der im § 20 Abs 2 StVO hinsichtlich des Ortsgebietes normierten Geschwindigkeitsbeschränkung für ein bestimmtes Straßenstück die ordnungsgemäße Anbringung eines Hinweiszeichens gem § 53 Abs ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ist das Hinweiszeichen gem § 53 Abs 1 Z 17 a StVO auf einer Autobahn und somit nicht ordnungsgemäß angebracht und hatte der Bfr auf seinem Weg zum Tatort kein (anderes) ordnungsgemäß angebrachtes Hinweiszeichen gem § 53 Abs 1 Z 17 a StVO passiert, so kann ihm nicht vorgewo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;
Rechtssatz: Wie sich aus der Definition des Begriffes "Ortsgebiet" im § 2 Abs 1 Z 15 StVO ergibt, setzt die Gültigkeit der im § 20 Abs 2 StVO hinsichtlich des Ortsgebietes normierten Geschwindigkeitsbeschränkung für ein bestimmtes Straßenstück die ordnungsgemäße Anbringung eines Hinweiszeichens gem § 53 Abs ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z5;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Von einem "Parkstreifen" (und nicht einem Fahrstreifen) kann nur dann die Rede sein, wenn er dem § 53 Abs 1 Z 1 a StVO entsprechend gekennzeichnet ist; eine Berechtigung gem § 23 Abs 2 StVO, wodurch der betroffene Teil der Fahrbahn dem Fließverkehr vorübergehend entzogen wird, genügt für die Qualif... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z5;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Von einem "Parkstreifen" (und nicht einem Fahrstreifen) kann nur dann die Rede sein, wenn er dem § 53 Abs 1 Z 1 a StVO entsprechend gekennzeichnet ist; eine Berechtigung gem § 23 Abs 2 StVO, wodurch der betroffene Teil der Fahrbahn dem Fließverkehr vorübergehend entzogen wird, genügt für die Qualif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1983/174;StVO 1960 §53 Abs1 Z23b idF 1983/174;VwRallg;
Rechtssatz: Die auf einem Zeichen nach § 53 Abs 1 Z 23 b StVO (Voranzeiger für Fahrstreifenverlauf) enthaltene (mögliche) Darstellung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit Entfernungsangabe hat nur dann Chara... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1983/174;StVO 1960 §53 Abs1 Z23b idF 1983/174;VwRallg;
Rechtssatz: Die auf einem Zeichen nach § 53 Abs 1 Z 23 b StVO (Voranzeiger für Fahrstreifenverlauf) enthaltene (mögliche) Darstellung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit Entfernungsangabe hat nur dann Chara... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers, der innerhalb der letzten fünf Jahre siebenmal eine Geschwindigke... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers, der innerhalb der letzten fünf Jahre siebenmal eine Geschwindigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Weder § 99 Abs 3 lit a StVO noch § 53 Abs 1 Z 10 StVO können verletzte Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 sein, weil sie keine Gebote oder Verbote enthalten (Hinweis E 15.6.1984, 84/02/0219, VwSlg 11471 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Weder § 99 Abs 3 lit a StVO noch § 53 Abs 1 Z 10 StVO können verletzte Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 sein, weil sie keine Gebote oder Verbote enthalten (Hinweis E 15.6.1984, 84/02/0219, VwSlg 11471 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z10 idF vor 1983/174;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0219 E 15. Juni 1984 VwSlg 11471 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz § 53 Abs 1 Z 10 enthält kein Gebot oder Verbot, kann somit nicht verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG 1950 sein. E... mehr lesen...
