Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M. vom 30. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei 1. am 24. März 1997 gegen 17.02 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug auf der Autobahn A-1 in einem näher umschriebenen Bereich schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit gefahren und habe 2. bei dieser Fahrt nur das Begrenzungslicht verwendet, obwohl dieses nur zusammen mit Fernlicht, Abblendlicht oder von Nebelscheinwerfern ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M. vom 30. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei 1. am 24. März 1997 gegen 17.02 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug auf der Autobahn A-1 in einem näher umschriebenen Bereich schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit gefahren und habe 2. bei dieser Fahrt nur das Begrenzungslicht verwendet, obwohl dieses nur zusammen mit Fernlicht, Abblendlicht oder von Nebelscheinwerfern ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs3 idF 1990/458;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998020201.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs3 idF 1990/458;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998020201.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangte Behörde vom 14. September 1995 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 20. Mai 1993 um 8.33 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien XXII in der Wagramer Straße, Höhe ONr. 198, Richtung stadtauswärts die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 20 km/h, somit erheblich überschritten, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät festgeste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangte Behörde vom 14. September 1995 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 20. Mai 1993 um 8.33 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien XXII in der Wagramer Straße, Höhe ONr. 198, Richtung stadtauswärts die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 20 km/h, somit erheblich überschritten, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät festgeste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangte Behörde vom 14. September 1995 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 20. Mai 1993 um 8.33 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien XXII in der Wagramer Straße, Höhe ONr. 198, Richtung stadtauswärts die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 20 km/h, somit erheblich überschritten, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät festgeste... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/03/0002 2 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt nicht das Passieren eines Hinweiszeichens "Ortstafel" auf der betreffenden Fahrt voraus (was etwa bei Fahrten, die sich nur innerhalb des Ortsgeb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/03/0002 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist nicht auf subjektive Umstände auf seiten des Straßenbenützers abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob das Straßenstück - objektiv - zu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/03/0002 2 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt nicht das Passieren eines Hinweiszeichens "Ortstafel" auf der betreffenden Fahrt voraus (was etwa bei Fahrten, die sich nur innerhalb des Ortsgeb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/03/0002 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist nicht auf subjektive Umstände auf seiten des Straßenbenützers abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob das Straßenstück - objektiv - zu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/03/0002 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist nicht auf subjektive Umstände auf seiten des Straßenbenützers abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob das Straßenstück - objektiv - zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 18. April 1997 für schuldig befunden, er habe am 17. September 1996 um 12.04 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in St. Pölten-Stattersdorf, S.-Straße, Höhe Nr. 74, stadteinwärts fahrend die im Ortsgebiet höchstzulässige Geschwindigkeit überschritten. Der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 18. April 1997 für schuldig befunden, er habe am 17. September 1996 um 12.04 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in St. Pölten-Stattersdorf, S.-Straße, Höhe Nr. 74, stadteinwärts fahrend die im Ortsgebiet höchstzulässige Geschwindigkeit überschritten. Der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 18. April 1997 für schuldig befunden, er habe am 17. September 1996 um 12.04 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in St. Pölten-Stattersdorf, S.-Straße, Höhe Nr. 74, stadteinwärts fahrend die im Ortsgebiet höchstzulässige Geschwindigkeit überschritten. Der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt die ordnungsgemäße Kundmachung des durch Verordnung festgelegten Aufste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt die ordnungsgemäße Kundmachung des durch Verordnung festgelegten Aufste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt die ordnungsgemäße Kundmachung des durch Verordnung festgelegten Aufste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. November 1996 um 10.07 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfz dieses Fahrzeug nicht am Rande der Fahrbahn, sondern "in dritter Spur" abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In der Begrü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. November 1996 um 10.07 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfz dieses Fahrzeug nicht am Rande der Fahrbahn, sondern "in dritter Spur" abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In der Begrü... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §22 Z1;StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich im Hinblick auf die speziell für die Aufstellung von Fahrzeugen durch Bodenmarkierungen getroffene Regelung des § 9 Abs 7 StVO hinsichtlich der nach § 22 Z 1 BodenmarkierungsV 1996 getroffenen Definition für "Parkplätze", die im übrigen nur auf die na... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Das Hinweiszeichen "Parken" iSd § 53 Abs 1 Z 1a StVO gilt nur für jene Straßenseite und für jenes Straßenstück (hier: jene Verkehrsfläche), wo es angebracht ist (Hinweis E 9.5.1963, 164/63). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020014.X01 Im RIS seit 18.02.2... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §22 Z1;StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich im Hinblick auf die speziell für die Aufstellung von Fahrzeugen durch Bodenmarkierungen getroffene Regelung des § 9 Abs 7 StVO hinsichtlich der nach § 22 Z 1 BodenmarkierungsV 1996 getroffenen Definition für "Parkplätze", die im übrigen nur auf die na... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Das Hinweiszeichen "Parken" iSd § 53 Abs 1 Z 1a StVO gilt nur für jene Straßenseite und für jenes Straßenstück (hier: jene Verkehrsfläche), wo es angebracht ist (Hinweis E 9.5.1963, 164/63). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020014.X01 Im RIS seit 18.02.2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer Übertretungen nach der StVO, und zwar im Spruchpunkt 1. nach § 52 (lit. b) Z. 15, im Spruchpunkt 2. nach § 7 Abs. 5 und zu Spruchpunkt 3. nach § 76a Abs. 1, für schuldig befunden und hiefür bestraft. Es wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Zu den Spruchpunkt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer Übertretungen nach der StVO, und zwar im Spruchpunkt 1. nach § 52 (lit. b) Z. 15, im Spruchpunkt 2. nach § 7 Abs. 5 und zu Spruchpunkt 3. nach § 76a Abs. 1, für schuldig befunden und hiefür bestraft. Es wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Zu den Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 litb Z15;StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §7 Abs5;
Rechtssatz: Ein Lenker, welcher gegen ein Abbiegegebot verstößt, handelt zwar diesem zuwider, aber nicht dem Gebot des § 7 Abs 5 StVO (betreffend das Befahren in der angezeigten Fahrtrichtung), wenn am Orte des Einbiegens kein Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 10 StVO angebracht ist, zumal das Gebotszeichen na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 litb Z15;StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §7 Abs5;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020215.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 litb Z15;StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §7 Abs5;
Rechtssatz: Ein Lenker, welcher gegen ein Abbiegegebot verstößt, handelt zwar diesem zuwider, aber nicht dem Gebot des § 7 Abs 5 StVO (betreffend das Befahren in der angezeigten Fahrtrichtung), wenn am Orte des Einbiegens kein Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 10 StVO angebracht ist, zumal das Gebotszeichen na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 litb Z15;StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §7 Abs5;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020215.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
