RS Vwgh 1992/3/25 92/02/0088

Durch das Aufstellen von Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a und b StVO samt Zusatztafeln jeweils für drei verschiedene Begrenzungen der Höchstgeschwindigkeit für drei verschiedene Arten von Kraftfahrzeugen (dies auch noch unter Berücksichtigung von § 51 Abs 1 dritter und vierter Satz StVO) zusätzlich zu den Hinweistafeln - es handelt sich um keine Zeichen gemäß § 53 Abs 1 Z 22 StVO - am jeweiligen Beginn der Rheintalautobahn sowie bei einigen Auffahrten, könnte der Inhalt der Verordnung für die Lenker herannahender Fahrzeuge nicht mehr - leicht und rechtzeitig erkennbar - ausgedrückt werden (Hinweis E 19.6.1991, 91/03/0017, 91/03/0024, E 26.9.1991, 91/02/0064).