Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. November 1992, um 10.46 Uhr, in Wien 4., Operngasse 20-32, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und hiebei mit seinem Fahrzeug das genannte Straßenstück in der Längsrichtung vorschriftswidrig auf einem Fahrstreifen benützt, der den Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs (Omnibusse, ausgenommen Taxi) vorbehalten se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. November 1992, um 10.46 Uhr, in Wien 4., Operngasse 20-32, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und hiebei mit seinem Fahrzeug das genannte Straßenstück in der Längsrichtung vorschriftswidrig auf einem Fahrstreifen benützt, der den Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs (Omnibusse, ausgenommen Taxi) vorbehalten se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z25;StVO 1960 §55;StVO 1960 §9 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Reichweite der gem § 9 Abs 5 StVO zu befolgenden Bodenmarkierungen ergibt sich im Verein mit der Kundmachung der entsprechenden Verordnung durch Aufstellen der Hinweistafel Fahrstreifen für Omnibusse die räumliche Ausdehnung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z25;StVO 1960 §55;StVO 1960 §9 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Reichweite der gem § 9 Abs 5 StVO zu befolgenden Bodenmarkierungen ergibt sich im Verein mit der Kundmachung der entsprechenden Verordnung durch Aufstellen der Hinweistafel Fahrstreifen für Omnibusse die räumliche Ausdehnung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) bestraft, weil er am 20. April 1992 um 21.02 Uhr in Salzburg, Münchner Bundesstraße 47, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten habe. Nach der Begründung: habe ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) bestraft, weil er am 20. April 1992 um 21.02 Uhr in Salzburg, Münchner Bundesstraße 47, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten habe. Nach der Begründung: habe ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) bestraft, weil er am 20. April 1992 um 21.02 Uhr in Salzburg, Münchner Bundesstraße 47, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten habe. Nach der Begründung: habe ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist nicht auf subjektive Umstände auf seiten des Straßenbenützers abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob das Straßenstück - objektiv - zum Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" (§ 53 Z 17a S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt nicht das Passieren eines Hinweiszeichens "Ortstafel" auf der betreffenden Fahrt voraus (was etwa bei Fahrten, die sich nur innerhalb des Ortsgebietes abspielen, nicht vorkommt). European C... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist nicht auf subjektive Umstände auf seiten des Straßenbenützers abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob das Straßenstück - objektiv - zum Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" (§ 53 Z 17a S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §53 Abs1 Z17b;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist nicht auf subjektive Umstände auf seiten des Straßenbenützers abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob das Straßenstück - objektiv - zum Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" (§ 53 Z 17a S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO im Ortsgebiet setzt nicht das Passieren eines Hinweiszeichens "Ortstafel" auf der betreffenden Fahrt voraus (was etwa bei Fahrten, die sich nur innerhalb des Ortsgebietes abspielen, nicht vorkommt). European C... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. April 1992 erging gegen den Beschwerdeführer ein Spruch: folgenden Inhaltes: "Sie haben am 10.10.91 um 11.00 Uhr in der Neustiftgasse von Museumstr. bis Neubaugasse als Lenker des Kfz... 2. Das VZ gemäß § 53/Z. 25 StVO nicht beachtet, .... 4. mehrere Fahrstreifenwechsel nicht angezeigt, .... Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: .... 2. § 53/Z. 25, .... 4. 11/3 ... StVO." (die Punkte 1, 3, 5 und 6 dieses S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "das deutlich sichtbar aufgestellte Hinweiszeichen "Fahrstreifen für Omnibusse" mit dem Zusatz "ausgenommen Taxi" nicht beachtet, indem Sie diesen gekennzeichneten Fahrstreifen mit dem PKW befuhren". Sie habe dadurch eine Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 5... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. April 1992 erging gegen den Beschwerdeführer ein Spruch: folgenden Inhaltes: "Sie haben am 10.10.91 um 11.00 Uhr in der Neustiftgasse von Museumstr. bis Neubaugasse als Lenker des Kfz... 2. Das VZ gemäß § 53/Z. 25 StVO nicht beachtet, .... 4. mehrere Fahrstreifenwechsel nicht angezeigt, .... Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: .... 2. § 53/Z. 25, .... 4. 11/3 ... StVO." (die Punkte 1, 3, 5 und 6 dieses S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "das deutlich sichtbar aufgestellte Hinweiszeichen "Fahrstreifen für Omnibusse" mit dem Zusatz "ausgenommen Taxi" nicht beachtet, indem Sie diesen gekennzeichneten Fahrstreifen mit dem PKW befuhren". Sie habe dadurch eine Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 5... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "das deutlich sichtbar aufgestellte Hinweiszeichen "Fahrstreifen für Omnibusse" mit dem Zusatz "ausgenommen Taxi" nicht beachtet, indem Sie diesen gekennzeichneten Fahrstreifen mit dem PKW befuhren". Sie habe dadurch eine Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 5... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "das deutlich sichtbar aufgestellte Hinweiszeichen "Fahrstreifen für Omnibusse" mit dem Zusatz "ausgenommen Taxi" nicht beachtet, indem Sie diesen gekennzeichneten Fahrstreifen mit dem PKW befuhren". Sie habe dadurch eine Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 5... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z25;StVO 1960 §9;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die
Norm: des § 53 Abs 1 Z 25 StVO enthält ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Hinweiszeichen" in der Überschrift zu § 53 StVO ein ausdrückliches gesetzliches Verbot (Hinweis E 15.6.1984, 84/02/0219, VwSlg 11471 A/1984). Der Verwaltungsgerichtshof vermag es daher nicht als rechtswidrig zu ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Eine Benützung der Busspur, die durch das Verkehrszeichen nach § 53 Abs 1 Z 25 StVO verboten wird, liegt nur im Befahren dieses Fahrstreifens in der Längsrichtung, nicht aber in dessen Überqueren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020266.X04 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litc;StVO 1960 §53 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Daß gemäß § 24 Abs 3 lit c StVO auf Fahrstreifen für Omnibusse lediglich das Parken verboten und somit das Halten erlaubt ist, bedeutet, daß nur für jene Fahrzeuge, die die Busspur benützen dürfen, dort auch das Halten erlaubt ist, aber nicht, daß alle Fahrzeuge die Busspur zum Halten verwenden dürfen. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Ob sich die verbale Umschreibung der Fahrerlaubnis für andere Fahrzeuge auf dem entsprechenden Teil des Verkehrszeichens selbst oder auf einer - rein vom Material her - getrennten Tafel befindet, ist vom Zweck der Kundmachungsvorschriften her gesehen unbeachtlich. Europea... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §53 Abs1 Z9c;StVO 1960 §7 Abs5;StVO 1960 §76b;
Rechtssatz: Das Einbahnzeichen (§ 53 Abs 1 Z 10 StVO) und das Zeichen betreffend Wohnstraße (§ 53 Abs 1 Z 9c StVO) bekommen ihren eindeutigen normativen Gehalt erst durch die Bestimmungen des § 7 Abs 5 bzw § 76b StVO; ohne die zuletzt genannten Bestimmungen wäre nicht hinreichend klargestellt, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Verkehrszeichen im mit "Hinweiszeichen" überschriebenen § 53 StVO geregelt ist, ist jedenfalls dann ohne Bedeutung, wenn in der verbalen Umschreibung der Bedeutung dieses Zeichens eindeutig zum Ausdruck kommt, es werde ein bestimmtes Verhalten verboten. Das ist in der Bestimmung des § 53 Abs 1 Z 25 StVO der Fall, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z25;StVO 1960 §9;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die
Norm: des § 53 Abs 1 Z 25 StVO enthält ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Hinweiszeichen" in der Überschrift zu § 53 StVO ein ausdrückliches gesetzliches Verbot (Hinweis E 15.6.1984, 84/02/0219, VwSlg 11471 A/1984). Der Verwaltungsgerichtshof vermag es daher nicht als rechtswidrig zu ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Eine Benützung der Busspur, die durch das Verkehrszeichen nach § 53 Abs 1 Z 25 StVO verboten wird, liegt nur im Befahren dieses Fahrstreifens in der Längsrichtung, nicht aber in dessen Überqueren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020266.X04 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litc;StVO 1960 §53 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Daß gemäß § 24 Abs 3 lit c StVO auf Fahrstreifen für Omnibusse lediglich das Parken verboten und somit das Halten erlaubt ist, bedeutet, daß nur für jene Fahrzeuge, die die Busspur benützen dürfen, dort auch das Halten erlaubt ist, aber nicht, daß alle Fahrzeuge die Busspur zum Halten verwenden dürfen. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Ob sich die verbale Umschreibung der Fahrerlaubnis für andere Fahrzeuge auf dem entsprechenden Teil des Verkehrszeichens selbst oder auf einer - rein vom Material her - getrennten Tafel befindet, ist vom Zweck der Kundmachungsvorschriften her gesehen unbeachtlich. Europea... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §53 Abs1 Z9c;StVO 1960 §7 Abs5;StVO 1960 §76b;
Rechtssatz: Das Einbahnzeichen (§ 53 Abs 1 Z 10 StVO) und das Zeichen betreffend Wohnstraße (§ 53 Abs 1 Z 9c StVO) bekommen ihren eindeutigen normativen Gehalt erst durch die Bestimmungen des § 7 Abs 5 bzw § 76b StVO; ohne die zuletzt genannten Bestimmungen wäre nicht hinreichend klargestellt, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §53 Abs1 Z9c;StVO 1960 §7 Abs5;StVO 1960 §76b;
Rechtssatz: Das Einbahnzeichen (§ 53 Abs 1 Z 10 StVO) und das Zeichen betreffend Wohnstraße (§ 53 Abs 1 Z 9c StVO) bekommen ihren eindeutigen normativen Gehalt erst durch die Bestimmungen des § 7 Abs 5 bzw § 76b StVO; ohne die zuletzt genannten Bestimmungen wäre nicht hinreichend klargestellt, ... mehr lesen...
