RS Vwgh 1997/9/29 95/17/0388

Die Normativitiät der Anordnung der Abgabepflicht ergibt sich aus der Kundmachung der Verordnung der Stadtvertretung (hier ParkabgabeV Feldkirch 1993) an der Amtstafel gem § 32 Vlbg GdG 1985 und nicht aus der Kennzeichnung der Verkehrsfläche durch Hinweistafeln (Hinweis: E 20.5.1988, 88/17/0031; E 27.5.1983, 83/17/0074; VfSlg 8075; E 21.12.1990, 89/17/0236). Bei der Regelung des § 2 Abs 2 Vlbg ParkabgabeG handelt es sich um eine Form der "Kennzeichnung" der gebührenpflichtigen Verkehrsfläche, nicht jedoch um eine Kundmachungsvorschrift für die ParkabgabeV der Gemeinde. Dabei macht es für die Qualifikation als bloße Kennzeichnungsvorschrift keinen Unterschied, ob sich die Regelung auf die Kennzeichnung einer Abgabepflicht in Kurzparkzonen (vgl § 52 lit a Z 13 d StVO) oder außerhalb von Kurzparkzonen bezieht.