Index
L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren TirolNorm
KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000Rechtssatz
Da die blauen Bodenmarkierungen iSd § 25 Abs 2 StVO keine obligatorischen Kundmachungsformen darstellen, berechtigt deren in nicht konsequenter Weise erfolgte Anbringung an einzelnen Stellen nicht zu der Annahme, es werden dadurch Ausnahmen von der in obligatorischer Weise durch Tafeln kundgemachten Anordnungen verfügt (Hinweis: E 24.1.1979, 1952/78).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995170132.X03Im RIS seit
26.11.2001Zuletzt aktualisiert am
11.05.2011