RS Vwgh 1997/9/29 95/17/0388

Die Anbringung von Hinweistafeln gem § 2 Abs 2 Vlbg ParkabgabeG an der rechten Straßenseite ist für die Kennzeichnung der Verkehrsfläche als gebührenpflichtig grundsätzlich ausreichend, weil selbst nach der StVO - für die Kundmachung von Kurzparkzonen und ihre Kennzeichnung als gebührenpflichtig - die Anbringung von Straßenverkehrszeichen auf der rechten Straßenseite genügt und kein Anlaß besteht, hier im allgemeinen strengere Anforderungen an die Kennzeichnung zu stellen (hier:

Mangelnde Feststellungen der Abgabenbehörde zur konkreten Kennzeichnung der Verkehrsfläche hinsichtlich der Aufschrift der Hinweistafeln und ihres Aufstellungsortes).