Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 21.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 05.10.2017 wurde der Antrag der bP auf Zusatzeintr... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 22.01.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und der Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 22.05.2018 wurde der An... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 25.01.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 06.06.2018 wurde der Antrag... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 07.09.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 12.12.2017 wurde der Antrag der bP auf Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.06.2017 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öff... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 02.11.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). In einem im Verfahren eingeholten allgemeinmedizinischen Gutachten vom 18.01.2018 wurde die "Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" der bP fe... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.04.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). In einem im Verfahren eingeholten orthopädischen Gutachten vom 21.07.2017 wurde neben dem Gesamtgrad der Behinderung von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gehbehindert" sowie "Metallendoprothese" vorgenommen. 2. Ein vom Beschwerdeführer am XXXX gestellter Antrag auf Neufestsetzung des Grades d... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 30.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 17.08.2017 wurde der Antrag der bP auf Zusatzeintragung der "Unzu... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 21.06.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 31.10.2017 wurde der Antrag der bP auf Zusatzeintragung der "Unzumut... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 02.06.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 23.10.2017 wurde der Antrag der bP auf Zusatzeintragung der "Unzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2017 Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in dem Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. In dem in der Folge von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Inner... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 03.04.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 20.07.2017 wurde der Antrag der bP auf Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 13.07.2000 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" vorgeno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 23.08.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 13.12.2016 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 03.10.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Behinderte) ab.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.10.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 29.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Weitergewährung seines bis 30.11.2017 befristeten Behindertenpasses. Am 03.11.2017 beantragte er die Ausstellung eines Parkausweises. 2. Mit - hier nicht verfahrensgegenständlichem - Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 05.01.2018 über einen bis 01.12.2018 befristeten Behindertenpass. 2. Am 10.01.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, der vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin war seit 13.03.2015 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und diversen Zusatzeintragungen. 2. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vom 05.05.2015 wurde nach Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens vom 31.07.2015 mit Bescheid des Sozialministeriu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 27.06.1997 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. 2. Am 29.06.2017 stellte sie beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den - auf den Beschwerdeführer zutreffenden - Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 31.03.1995 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 v.H. Der festgestellte Grad der Behinderung von 70 v.H. wurde auch in einem im Rahmen einer Nachuntersuchung eingeholten Sachverständigengutachten bestätigt. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.11.2009 wurden, aufgrund einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 27.01.2009, unter Zugru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 04.08.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Behinderte) ab.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.06.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO. Dem Antrag angeschlossen waren ein Patientenstammblatt der Reha-Klinik Tobelbad vom 20.06.2017 über einen stationären Aufenthalt ab 24.05.2017, ein Bescheid der AUVA über die Anerkennung der Erkrankung des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster und zweiter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. 1. Der Beschwerdeführer beantragte (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Behinderte) ab. In ihrer Begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 30.03.2012 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Dr. XXXX , FA für Unfallchirurgie, stellte in seinem Gutachten vom 07.03.2012 folgende Funktionseinschränkungen, unter Anwendung der Richtsatzverordnung, bei der BF fest: 1. Chronisches Reizdarmsyndrom bei Fructosemalabsorption, Lactose- und Histaminintoleranz 2. Degene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 23.08.2017 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Im von der belangten Behörde daraufhin ... mehr lesen...
