Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf einen Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemei... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 03.12.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. In einem im Verfahren eingeholten Guta... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“) wurde 2015 ein bis 2016 befristeter Parkausweis ausgestellt. 2016 wurde die Nachfrist bis 2018 verlängert. Im Zuge des Nachuntersuchungsverfahrens wurde ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt und die „Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ bei der bP festgestellt. Am 17.08.2019 beantragte die bP noch einmal die Vornahme der Eintragung der „Unzumutbarkeit der B... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 12.12.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) und auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Am 17.12.2018 gewährte die bB Parteiengehör, in welchem der bP mitgeteilt wurde, dass ein Grad der Behinderung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.11.2018, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde laut Aktenlage keine Beschwerde erhoben, und er... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 11.09.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens am 19.12.2018 (Dauerzus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.03.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO, der von der Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. Seitens der belangten Behörde wurde daraufhin ein - auf Basis einer persönlichen Untersuch... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.08.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach Erstellung eines chirurgischen und allgem... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 08.05.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 06.11.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX ( belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist Inhaber eines am 17.11.2017 ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 100 % festgesetzt. Zusätzlich wurde ihm ein Parkausweis mit der Nummer XXXX ausgefolgt, weil er über einen Behindertenpass mit der Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügte. In einem hierzu erstellten Sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.09.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.02.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgr... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 30.05.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") durch ihre gesetzliche Vertreterin beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis) sowie eines Behindertenpasses und der Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". In einer Stellungnahme einer Sachverständigen für Allgemeinmedizin vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 23.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie vom 11.04.2018, basierend auf einer Begutachtung am selben Tag, ergab Folgendes: "Anamnese: Begutachtung vor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) wurde im Jahr 2001 ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% feststellt wurde, der als Dauerzustand bewertet wurde. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" erfüllte der BF nicht. In der Folge wurde dem BF ein unbefrist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin hat unter Vorlage eines Befundkonvolutes am 30.05.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO gestellt. 1.2 Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. 1. Der Beschwerdeführer beantragte (am 29.05.2017 einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Behinderte) ab. In... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in dem Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Nach Einholung eines med... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 13.02.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP"), im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 60 v.H., beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 13.09.2018 wurde der Antrag der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Am XXXX hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.06.2017 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öff... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 04.06.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") den Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") Mit Bescheid der bB vom 14.11.2018 wurde der Antrag der bP auf Zusatzeintragung der "... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 10.08.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Mit Bescheid der bB vom 17.10.2017 wurde der Antrag der bP auf Zusa... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 18.09.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit Bescheid der bB vom 12.12.2017 wurde der Antrag der bP auf Zusatzeintrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 04.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), welcher - entsprechend dem Hinweis im Antragsformular - auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gewertet wurde. 2. Nach Einholung eines Sach... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 13.11.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Mit Bescheid der bB vom 24.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.09.2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung ... mehr lesen...
Begründung: I.Verfahrensgang: 1. Im Jahr 2012 stellte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, ermittelte auf Basis der Richtsatzverordnung nach einer persönlichen Untersuchung der BF im Gutachten vom 20.12.2012 einen Gesamtgrad der Behinderung von 60%. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Zustand nach Melanom... mehr lesen...
