TE Bvwg Beschluss 2019/8/12 L517 2215628-2

L517 2215628-2/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. NIEDERWIMMER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , vom 06.02.2019, OB: XXXX , betreffend Ausstellung eines Ausweises gemäß der Straßenverkehrsordnung beschlossen:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgF, § 9 BVwGG, BGBl I Nr 10/2013 idgF, iVm § 29b StVO, BGBl Nr 159/1960 idgF, soweit sie sich auf die Nichtausstellung des Ausweises iSd StVO bezieht, mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in dieser Angelegenheit zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 idgF, nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

1.0. Kurzsachverhalt:

Am 06.11.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX ( belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis).

Nach Erstellung eines Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie am 21.12.2018 (GdB 50 vH; Nachuntersuchung 12/2019, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) wurde der bP am 02.01.2019 Parteiengehör gewährt. Dabei informierte die bB die bP, dass der Grad der Behinderung mit 50 vH festgesetzt wurde und dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" nicht vorliegen und somit seien auch die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises und ein Anspruch auf den Bezug einer Gratisvignette nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 06.02.2019 wies die bB den Antrag der bP auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ab. In einer dem Bescheid angeschlossenen Anmerkung wies die bB darauf hin, dass der Bezug einer Gratisvignette sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) die Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass voraussetze. Da die Voraussetzungen für diese Eintragung nicht vorliegen, bestehe weder ein Anspruch auf den Bezug einer Gratisvignette noch auf die Ausstellung eines Parkausweises.

Am 26.02.2019 erhob die bP fristgerecht Beschwerde gegen den die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ablehnenden Bescheid der bB vom 06.02.2019.

Mit Erkenntnis L517 2215628-1 entschied das BVwG über den Teil der Beschwerde, der sich auf die Abweisung der beantragten Neufestsetzung des Grades der Behinderung und auf die Abweisung der beantragten Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" bezog.

2.0. Beweiswürdigung:

Bezugnehmend auf die Ausführungen der bP sowie unter Berücksichtigung des Antragsbegehrens geht das erkennende Gericht davon aus, dass sich die vorliegende Beschwerde ihrem Inhalt nach auch auf die "Nichtausstellung" des in § 29b StVO und in der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen näher geregelten Ausweises bezieht.

3.0. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:

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Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl Nr 1/1930 idgF

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Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl Nr 283/1990 idgF

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Straßenverkehrsordnung StVO, BGBl Nr 159/1960 idgF

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Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl I Nr 10/2013 idgF

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Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgF

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Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl II Nr 495/2013

3.2. Gemäß Art 130 Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; ...

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Bezugnehmend auf die zitierten Bestimmungen waren die unter Pkt 3.1. im Generellen und die unter Pkt 3.2. ff im Speziellen angeführten Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren in Anwendung zu bringen.

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 9 BVwGG leitet der Vorsitzende die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur Verhandlung. Die dabei erforderlichen Beschlüsse bedürfen keines Senatsbeschlusses.

Grundsätzlich entscheiden die VwG durch Einzelrichter; Senatszuständigkeiten bilden die Ausnahme. Solche Senatszuständigkeiten können durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen werden. Der Bundes- und Landesgesetzgebung wird zudem die Kompetenz eingeräumt, eine Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern an der Rechtsprechung vorzusehen (vgl Art 135 Abs 1 B-VG; ErläutRV 1618 BlgNR XXIV. GP 18; § 2 VwGVG 2014; § 7 Abs 2 erster Satz BVwGG 2014). In der StVO 1960 ist eine Senatszuständigkeit mit oder ohne Mitwirkung fachkundiger Laienrichter als Beisitzer in Angelegenheiten des § 29b StVO 1960 nicht vorgesehen (vgl VwGH vom 21.09.2018, Ro 2017/02/0019).

Gemäß § 29b Abs 1 StVO ist bei Eintrag der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) als Nachweis für das Vorliegen der Berechtigungen nach Abs 2 bis 4 ein Ausweis auszustellen.

Gemäß § 29b Abs 1a StVO kann die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises gemäß Abs 1 unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

Laut den Bestimmungen des BBG ist das genannte Gericht neben den Verfahren hinsichtlich der Ausstellung eines Behindertenpasses auch für Verfahren auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung berufen.

Mit der StVO-Novelle BGBl I 39/2013 wurde im Zusammenhang mit Beschwerden betreffend die Ausfolgung beziehungsweise Einziehung von Ausweisen iSd § 29b Abs 1a auch die Zuständigkeit des BVwG für dieses Verfahren geschaffen.

Gegenständliche Beschwerde richtet sich ihrem Inhalt nach ua gegen die Nichtausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO.

Die Zuständigkeit setzt aber voraus, dass eine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt. Bedingt durch den Umstand, dass keine Entscheidung auf Grundlage der StVO von der bB in diesem Zusammenhang erfolgte, ist das ho Gericht mangels entsprechender Kognitionsbefugnis unzuständig und war von einer inhaltlichen Prüfung in der Sache selbst Abstand zu nehmen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass mit Bescheid der bB vom 06.02.2019 der Antrag auf Neufestsetzung des bisherigen Grades der Behinderung abgewiesen, ein Grad der Behinderung von 50% und zudem festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" nicht vorliegen, welcher in weiterer Folge von der bP auch in Beschwerde gezogen wurde. Keine Absprache erfolgte über den Antrag gemäß § 29b StVO.

Soweit sich die Beschwerde in Ihren Beschwerdepunkten auf den Grad der Behinderung (Abweisung der Neufestsetzung des Grades der Behinderung) und die Nichtvornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" bezog, wurde diese seitens des BVwG mit oben genanntem Erkenntnis abgewiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen hinsichtlich der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass iSd zitierten Bestimmungen des BBG nicht vorliegen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" ist als Vorfrage zu qualifizieren, weshalb unbestrittenermaßen eine Konnexität der beiden Bestimmungen § 45 Abs 3 BBG und § 29b Abs 1a StVO besteht und schlussfolgernd davon auszugehen sein wird, dass mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die Zusatzeintragung ebenfalls auch jene für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO nicht vorliegen werden.

Allein die Anmerkungen der bB im Parteiengehör vom 02.01.2019 und im Bescheid vom 06.02.2019, dass aufgrund des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" auch ein Anspruch auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß der StVO nicht gegeben sei, stellen keine Entscheidungen in der Sache dar und kommen diesen mangels Aufnahme in den Spruch keine normativen Wirkungen zu.

Aufgrund der Beschränkung der Sache des Beschwerdeverfahrens ist das Verwaltungsgericht daher nicht befugt, über von der Behörde nicht behandelte Anträge abzusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde mangels Zuständigkeit des BVwG als unzulässig zurückzuweisen.

3.3. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG waren somit nicht gegeben.

Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.