Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) begehrte mit Schreiben vom 29.08.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Im von der belangten Behörde hierzu eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 08.08.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 30.11.2017 ein. In diesem wurden nach einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkung... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.05.2014 wurde der bP ein bis 31.05.2016 befristeter Behindertenpass mit einem GdB von 50 v.H. ausgestellt. Am 13.07.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, Neuausstellung des Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Mobilitätseinschränkung". Mit Bescheid vom 23.10.2017 wies die bB den Antrag der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 14.9.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis) und begründete dies mit dem Hinweis auf ein dem Antrag angeschlossenes Attest seiner behandelnden Ärztin Dr. XXXX , Allgemeinmedizinerin, vom 7.9.2017. In diesem Attest wird berichtet, dass der Beschwerdeführer seit vielen Jahren nach PAVK IIIO - und dadurch bedingt an starken Schmerzen beim Gehen leide - sod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 06.12.2001 über einen Behindertenpass. Am 23.10.2017 beantragte er die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, der von der Behörde auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gewertet wurde. 2. Mit - hier nicht verfahrensgegenständl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer war im Besitz eines bis 30.09.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50%. Bei dem zugrundeliegenden Leiden handelt es sich um einen Kniegelenkstotalersatz beidseits, einer degenerativen Wirbelsäulenveränderung, Wirbelgleiten L5/S1, und einer beginnenden Handgelenksabnützung rechts. Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 23.10.2017 einen Antrag auf Neua... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.06.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.09.2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Herr XXXX (Im Folgenden: BF) stellte am 21.06.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. §26b STVO. 2. Am 18.10.2017 erfolgte die Untersuchung des BF durch eine Fachärztin für Orthopädie. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Anamnese: 3/2017 Hüfttotalendoprothese rechts, Rehabilitationsaufenthalt 09/2017 in Bad Vigaun Hüftkopfnekrose links (laut Anamnese) 2016 Pneumonie COPD Grad III bzw. II, reg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügt seit 08.03.2007 über einen Behindertenpass. Am 07.12.2016 beantragte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, der von der Behörde auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 06.12.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. 2. Die BF beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 25.01.2017 einlangend, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist seit 14.08.2017 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50%. Die Beschwerdeführerin hat einlangend am 11.10.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 19.12.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) unter Anschluss eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). 2. Zur Überprüfung des Antragsvorbringens wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO abgewiesen. In ihrer
Begründung: verwies die belangte Behörde auf § 29b Abs. 1 StVO, wonach Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, die über die Zusatzeintragung "Unzumutba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.08.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.11.2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 30.06.2008 Inhaberin eines Behindertenpasses. 1.1. Die Beschwerdeführerin hat unter Vorlage eines Befundkonvolutes am 04.07.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO gestellt. 1.2. Die belangte Behörde hat zur Überprüfung des Antrages ein auf der persönlichen Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden die belangte Behörde) mit den hiefür vorgesehenen Formblättern einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) und einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt. 1.1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 17.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Befunde die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.04.2017 hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Ausstellung eines Ausweises ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 23.06.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein, und legte diverse medizinische Unterlagen vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), und legte einen radiologischen Befund vom 19.10.2017 und eine Seite eines Antrages betreffend Pflegegeld jeweils in Kopie vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX stellte am 10.7.2017, beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) am 11.7.2017 eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). In der verwendeten Formularversion wird ausgewiesen, dass damit gleichzeitig die Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 24.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.06.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte dem Antrag ein Konvolut an medizinischen Befunden und Unterlagen bei. Dieser Antrag wurde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.04.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.06.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 16.04.1992 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). 2. Am 28.02.2017 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO, welcher gemäß dem Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 %. 1.2. Am 5.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde - unter Vorlage mehrerer medizinischer Beweismittel - die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. 1.3. Mit dem im
Spruch: zitierten... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 08.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) einen Antrag auf Ausstellung eine Behindertenpasses unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 09.05.2017 erging der Bescheid der bB, mit dem der Antrag der bP auf Aus... mehr lesen...
