Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 ersuchte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Ausdehnung des Sozialversicherungsschutzes auf alle selbständig Erwerbstätigen mit 1. Jänner 1998, eine Versicherungserklärung abzugeben. Auf der Grundlage der sich aus seinem Einkommensteuerbescheid 1998 ergebenden Einkünfte schrieb sie ihm Beiträge vor. Am 14. Februar 2003 richtete der Beschwerdeführer an sie folgendes Schreiben: "Antrag auf Nullstell... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Mai 1997 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die Höherreihung in der Krankenversicherung ("Geldleistergruppe"). Mit Eingabe vom 29. Februar 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückerstattung von Höherversicherungsbeiträgen in der Krankenversicherung. Sie legte dar, dass sie auf Grund der gemäß § 25a Abs. 4 GSVG geleisteten Höherreihungsbeiträge in den Jahren 1998 bis 2001 insgesamt Krankenversicherungsbe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997;GSVG 1978 §25 idF 1998/I/139;GSVG 1978 §25a idF 1998/I/139;GSVG 1978 §85 Abs3 idF 1998/I/139;
Rechtssatz: Wie § 85 Abs. 3 zweiter Satz GSVG erweist, ist die Nachbemessung im Sinne des § 25 GSVG für die Unterscheidung zwischen Sachleistungsberechtigung und Geldleistungsberechtigung im Jahr der Nachbemessung ohne Bedeutung; diese Un... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a;GSVG 1978 §41;
Rechtssatz: Weder § 25a GSVG noch eine andere Bestimmung des GSVG sieht vor, dass der von Sachleistungsberechtigten für die Inanspruchnahme von Geldleistungen entrichtete erhöhte Beitrag gemeinsam mit dem Krankenversicherungsbeitrag den von der Höchstbeitragsgrundlage zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag nicht ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer unterlag jedenfalls vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG. Im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 28. Mai 2003 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von EUR 38.239,72 ausgewiesen. In diesen Einkünften ist ein Sanierungsgewin... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs2 idF 2000/I/101;GSVG 1978 §25 Abs2 Z3 idF 2003/I/145;GSVG 1978 §25 idF 2000/I/101; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0258 E 26. April 2006
Rechtssatz: § 25 GSVG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2000 stellt auf die Einkünfte iSd EStG 1988 ab, wobei sich die Beitragsgrundlage aus dem Betrag dieser Einkünfte - deren... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 7. November 2000 gegenüber der Beschwerdeführerin, die bis Juni 2000 als Ärztin freiberuflich und gleichzeitig unselbständig tätig war, Folgendes festgestellt: "I. Die Differenzbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung zur Höchstbeitragsgrundlage beträgt: a.) vom 01.01.1993 bis zum 31.12.1993 monatlich ATS 17.434,-- b.) vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 monatlich ATS 19.641,-- c.) vom 01.01.1995 bis zum 31.12.1... mehr lesen...
Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt besteht Streit über die Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für die Jahre 1990 und 1991. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Kenntnisnahme von Ruhendstellungen der auf den Beschwerdeführer lautenden Gewerbeberechtigungen mit 14. September 1992 diesem zunächst mit Schreiben vom 14.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0650 E 27. Juli 2001 RS 1(Dies gilt auch für die Frage der Fälligkeit der daraus resultierenden Beiträge.) Stammrechtssatz Nach ständiger, auf die Grundsätze des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützter Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit 1982 die "Österreichische Schule für Blindenführhunde". Er beschäftigt sich mit der Züchtung, Aufzucht und Ausbildung von Blindenführhunden. Die Ausbildung der Tiere erfolgt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Blinden. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund dieser Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §27;
Rechtssatz: Eine nachträgliche Änderung des Ausspruches über die Versicherungspflicht kann im Beitragsverfahren als Wiederaufnahmsgrund gemäß § 69 Abs 1 Z 3 AVG auf Antrag oder von Amts wegen wahrgenommen werden (Hinweis E 3. Oktober 2002, 2002/08/0183). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 1997 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 1994 gemäß § 25a GSVG iVm § 25 GSVG 42.000,-- S und für das Kalenderjahr 1997 gemäß § 25 GSVG 47.600,-- S betrage. Begründend führte sie dazu aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft seit 6. August 1992 der Pflichtve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;GSVG 1978 §25 idF 1996/412;GSVG 1978 §25a idF 1989/643;
Rechtssatz: Der Abzug des Sanierungsgewinnes ist seit der Regelung des § 36 EStG 1988 Teil der Einkommensermittlung. Er ist gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 nach Verlustausgleich sowie nach Abzug der Sonder... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1999 bis zum 31. Dezember 1999 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert war. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung wurde er ausgenommen. Unter einem wurde die Beitragsgrundlage für das Kalenderjahr 1999... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;GSVG 1978 §25;
Rechtssatz: Die Verrechnung des "Wartetastenverlustes" mit späteren Gewinnen stellt eine Maßnahme der Einkommens- und nicht der Gewinnermittlung dar. Ausgangspunkt für die Berechnung der Beitragsgrundlage sind die Einkünfte, von denen der "Wartetastenverlust" mangels einer dies vorsehenden A... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende - unstrittige - Sachverhalt: Der Beschwerdeführer - ein Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten - war im Zeitraum vom 1. März 1957 bis Februar 1971 beim Land Steiermark als Vertragsbediensteter (Oberarzt im Landeskrankenhaus) beschäftigt. Im Anschluss an dieses der Vollversicherung nach dem ASVG unterlegene Dienstverhältnis versicherte sich der Beschwerdeführer in der Pensionsversicherung weiter (§ 17 ASVG). Am 1. Juni 1995 tr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Beitragspflicht bzw. die Beitragsgrundlagen setzt weder eine gesonderte Entscheidung über die Versicherungspflicht noch einen gesonderten Abspruch der Einspruchsbehörde darüber voraus; die Frage der Versicherungspflicht ist bei der Entscheidung über die Beitrags... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25;
Rechtssatz: Nach ständiger, auf die Grundsätze des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl unter anderem das Erkenntnis vom 24. November 1992, 88/08/0284, mit weiteren Judikaturhinweisen sowie die Erkenntnisse v... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte übte auf Grund eines auf ihren Namen lautenden Gewerbescheines vom 22. Februar 1993 ab 1. Februar 1993 das Gewerbe "ständig von einem Auftraggeber betrauter Warenpräsentator" aus. Nachdem über das Vermögen ihres Auftraggebers der Anschlusskonkurs eröffnet wurde, begehrte sie am 16. Februar 1995 (auf Grund der damals geltenden Fassung des § 2 Z. 3 IESG, wonach die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche von arbeitnehmerähnlichen Personen gemäß § 51 Abs. 3 Z. ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die Versicherungspflicht der Mitbeteiligten erkennbar auf ihre Kammermitgliedschaft nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG gestützt. Auch die belangte Behörde geht davon aus. Eine weitere Tätigkeit der Mitbeteiligten, insbesondere im Rahmen eines B... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a Abs3;
Rechtssatz: Für die Feststellung der Beitragsgrundlage sind die auch für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten heranzuziehen. Hier: Eine "Orientierung an der Qualifikation der Finanzbehörden" kann sich aber nur darauf beziehen, welche Beträge die Einkünfte bilden, nicht aber ob die Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter Berufung auf § 17 GSPVG und § 25 GSVG für die Kalenderjahre 1977 bis 1992 die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers fest. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch. Er brachte im Wesentlichen vor, bis 1990 "Überschussrechner" gewesen zu sein, woraus sich völlig verzerrte Einkünfte ergeben hätten. Bei der im Jahr 1990 erfolgten Umstellu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0018 E 14. April 1988 VwSlg 12696 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Übergangsgewinn nach § 37 Abs 2 Z 3 EStG ist bei Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG heranzuziehen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Chemiearbeiter in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses in die dortige Sozialversicherung einbezogen. Im Jahre 1994 erzielte er aus dieser Tätigkeit ein Jahresbruttoeinkommen von DM 45.041,--, im Jahr 1995 DM 46.631,-- und Jahr 1996 DM 47.559,--. Seit 16. November 1994 übt der Beschwerdeführer in Österreich ein Gewerbe aus und unterliegt ab diesem Zeitpunkt als Mitglied der Oberösterreichischen Wirtschafts... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14c litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14d Abs2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;EURallg;GSVG 1978 §25 Abs4;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a;GSVG 1978 §26 Abs3 Z1;GSVG 1978 §26 Abs4;
Rechtssatz: Eine Person, die eine Arbeitnehmertätigkeit in der BRD und ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, gemäß § 25 Abs. 1, 2 und 6 GSVG betrage die Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 1989 S 32.900,-- monatlich. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei vom 13. Dezember 1978 bis zum 16. Mai 1988 geschäftsführender Gesellschafter der handelskammerzugehörigen N.T.-GmbH gewesen und sei seit 18. Oktober 1988 geschäftsführender Gesellsc... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995080160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1994 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 127 b Abs. 1 und 2 GSVG den Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1994 auf Erstattung von Überschreitungsbeträgen aus der Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung für das Jahr 1993 mit der Begründung: ab, daß der Antrag nicht innerhalb der unerstreckbaren Frist des § 127 b Abs. 2 GSVG (nämlich bis zum 31. Jänner 1994) gestellt worden sei und der Beschwerdeführer im übrigen bereits mit S... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §118b Abs1 idF 1994/022;BSVG §118b Abs2 idF 1994/022;BSVG §33a Abs2;GSVG 1978 §127b Abs2;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §25a Abs2;GSVG 1978 §25a Abs3;GSVG 1978 §25a Abs5;GSVG 1978 §35 Abs3;GSVG 1978 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/04 94/08/0219 2
(hier: der mit § 118b Abs 2 zweiter Satz BSVG inhaltsgleiche
§ 127b Abs 2 zweiter Satz GSVG ist im Fa... mehr lesen...
