I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 26. September 2007 wurde der erstbeschwerdeführenden Partei die mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 7. Mai 1985 zur Finanzierung der Pflegeheimgebühren gewährte Sozialhilfe per 31. Juli 2004 eingestellt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die in einer näher bezeichneten Pflegeeinrichtung untergebrachte erstbeschwerdeführende Partei habe 2004 von der Pensionsversicherungsansta... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §511;ABGB §608;ABGB §613;ForstG 1975 §87 Abs1;SHG Slbg 1975 §6 Abs1;SHG Slbg 1975 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0265
Rechtssatz: Die Tatsache, dass die Mehrheitseigentümer von den Minderheitseigentüme... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §837;ForstG 1975 §87 Abs1;SHG Slbg 1975 §6 Abs1;SHG Slbg 1975 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0265
Rechtssatz: Miteigentümer sind nicht befugt, über die gemeinschaftlichen Liegenschaften alleine zu verf... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 2006 die Berufung des Beschwerdeführers gegen die den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) vom 2. November 2005 erteilte Fällungsbewilligung abgewiesen und ausgesprochen, dass der Streit über das Ausmaß der Nutzungsrechte der mitbeteiligten Parteien auf dem Zivilrechtsweg zu klären s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs2;ForstG 1975 §87 Abs3;ForstG 1975 §88 Abs1;ForstG 1975 §91 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits mehrmals ausgesprochen hat (vgl. die E vom 19. Dezember 1988, Zl. 88/10/0153, und vom 3. April 1989, Zlen. 88/10/0209, 0215), ist die Behörde zwar zur Prüfung der Antragslegiti... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs2;ForstG 1975 §88 Abs4;ForstG 1975 §91 Abs3;
Rechtssatz: Der Pächter gehört zu den im § 87 Abs 2 ForstG angeführten "sonstigen Verfügungsberechtigten", wobei die Forstbehörden zwar verpflichtet sind, die Antragslegitimation des als Pächter auftretenden ASt zu prüfen (Hinweis E 19.12.1988, 88/10/0153), jedoch ist es nicht erforderlich, den "konkr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;AVG §8;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs3;
Rechtssatz: Im Fällungsbewilligungsverfahren besitzen bei Bestehen von Miteigentum an der betreffenden Waldfläche stets alle Miteigentümer Parteistellung; nur so kann die Minderheit im Wege von Einwendungen, durch welche im ForstG begründete Versagungsm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;
Rechtssatz: Eine Fällung teils "zur Förderung der Bergahorn- und Eschenverjüngung (35 fm)", teils "zur Freistellung der Fichten und Tannenverjüngung (35 fm) ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 833 ABGB). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198810... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs3;
Rechtssatz: Mit der Bestreitung der Antragslegitimation des Mehrheitseigentümers hat sich der Minderheitseigentümer zwar auf ein ihm durch das ForstG (§ 87 Abs 1 erster Satz) gewährleistetes subjektives Recht berufen, damit aber (nur) die Befugnis des Mehrheitseigentümers in Abrede ges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art83 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §91 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen die Bestimmungen der §§ 87 Abs 1 und 91 Abs 3 ForstG keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahingehend, dass sie zueinander insofern in Widerspruch stünden, als die Forstbehörde nach der erstzitierten Vorschrift bei der Prüfung ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §91 Abs3;
Rechtssatz: Der allseitigen Prüfungskompetenz der Forstbehörde in Bezug auf die Antragsberechtigung nach § 87 Abs 1 erster Satz ForstG steht die Bestimmung des § 91 Abs 3 ForstG nicht entgegen. Diese
Norm: setzt nämlich - woran bereits der Wortlaut keinen Zweifel lässt - einen von der Behörde als zulässig erachteten Fällungsantrag und damit ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §88 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 87 Abs 1 erster Satz ForstG ergibt sich, dass die Forstbehörde die Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Fällungsbewilligung zu prüfen hat. Da eine Fällung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als Maßnahme im Rahmen der ordentlichen Verwaltu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung sind Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung die der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienenden Verfügungen, die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, dem Interesse aller Miteigentümer dienen und keinen besonderen Kost... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs3;ForstG 1975 §91 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der allgemein gehaltene Hinweis des Minderheitseigentümers, daß er (im Hinblick auf sein Miteigentum) mit einer "derartigen Holzschlägerung nicht einverstanden ist" (Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft vom 25.11.... mehr lesen...
