Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 17 Abs. 1 in Verbindung mit 19 und 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), schuldig erkannt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen) verhängt. Das strafbare Verhalten wurde von der belangten Behörde folgender Maßen umschrieben: "Sie haben dadurch, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §19;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Übertretung der §§ 17 Abs. 1 in Verbindung mit 19 und 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 ForstG 1975 sprechen weder der Umstand, dass auf dem gegenständlichen Grundstück kein forstlicher Bewuchs mehr vorhanden ist, noch das Alter des ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Bei der Erteilung bzw Versagung einer Rodungsbewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt (vg § 19 ForstG 1975); dieser steht mit dem Gesetz nur dann im Einklang, wenn ein auf seine Setzung gerichteter, von einer hiezu legitimierten Partei gestellter Antrag vorliegt. E... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Februar 1994 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Bewilligung der Rodung einer 174 m2 großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 974 KG L. zu dem Zweck der Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes. Dieser Rodungsantrag wurde - wie sich aus der Kundmachung der mündlichen Verhandlung und der Verhandlungsschrift ergibt - der von der belangten Behörde durchgeführten mündlichen Verhandlung zugrunde gelegt. Die belangte Behörde holte ein agrartechnisches und ein fo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Amtssachverständigen, den Gegenstand eines Verfahrens (hier: zur Erteilung einer Rodungsbewilligung) - mit der Wirkung einer Änderung desselben - zu "konkretisieren". Im Falle eines Widerspruches zwischen Grundstücksbezeichnung und Projekt ist es die Aufgabe der Behörde, ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975 und § 19 ForstG 1975 ist eine Rodungsbewilligung nur auf Antrag zu erteilen und hat sich daher auch nur im Rahmen eines solchen Antrages zu bewegen; die Behörde kann zwar einem Antrag nur teilweise entsprechen, sie kann aber rechtens nicht über ihn hinausgehen (Hinweis E 23.7.1987, 87/10/0091). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. September 1994 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Antrag der mitbeteiligten Partei (mP) auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 29 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) i.V.m. § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, Teile der als Deponieflächen beantragten Grundstücke seien im Flächenwidmungsplan als Wald ausgewiesen; für diese Flächen sei im Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18;ForstG 1975 §19;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 hat im Verfahren zur Genehmigung besonderer Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen iSd § 29 Abs 1 AWG 1990 ua die Gemeinde des Standortes Parteistellung. Das AWG 1990 selbst e... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1987, Zlen. 83/07/0384 u.a., im besonderen auf die Ausführungen unter den Punkten II und III (sie betreffen die auch im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Grundstücke Nr. nnn/5 und Nr. nna, KG G) hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof die damals angefochtenen Bescheide, mit denen die belangte Behörde (in Bestätigung der Bescheide des Landeshauptmannes von Kärnten ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2; Beachte Vorgeschichte:83/07/0384 E 26. Februar 1987; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0214 E 17. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Feststellung der Forstbehörde, ob es sich bei einem bestimmten Grundstück um Wald iSd ForstG handelt, kommt es nicht auf die im Grundbuch für dieses Grundstück ausgewiesen... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Feststellung der Forstbehörde, ob es sich bei einem bestimmten Grundstück um Wald iSd ForstG handelt, kommt es nicht auf die im Grundbuch für dieses Grundstück ausgewiesene Benützungsart (Kulturgattung, Widmung) an, weil diese Eintragung bloß eine Ersichtlichmachung darstellt, die nicht geeignet ist, bestimmt... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung ist diese unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen in anderen Bewilligungsverfahren, die für das geplante Objekt erforderlich sind, zu erteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100140.X06 Im RIS seit 08.05.... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hat zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie für seinen Gastgewerbebetrieb und Campingplatz ein Kleinwasserkraftwerk errichtet, dessen Anlagenteile auf seinem Waldgrundstück Nr. 1530/1, KG B, und auf einer Reihe sonstiger Waldgrundstücke liegen (u.a. auf den Grundstücken Nr. 1529/1 und 1529/2 - beide im Eigentum der Beschwerdeführerin I B.), für welche bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rodungsbewilligung nicht vorlag. Das dem Beschwerdefall zugr... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Rodungsverfahren sind, weil das Gesetz eine Rodungsbewilligung von Amts wegen nicht kennt, antragsbedürftige Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100051.X05 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 12.10.2011 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0086 E 31. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Rodungsbewilligung ist nur auf Antrag zu erteilen und hat sich daher auch nur im Rahmen eines solchen Antrages zu bewegen; die Behörde kann zwar einem Antrag nur teilweise entsprechen, sie kann aber rechtens nicht über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Das Fehlen einer umfassenden
Begründung: samt einem entsprechenden Beweisvorbringen seitens des Antragstellers (hier: im Rodungsverfahren) entbindet die Behörde nicht von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Schlagworte Sachverhalt Sach... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2ForstG 1975 §17 Abs3ForstG 1975 §19JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallg
Rechtssatz: In einem Rodungsverfahren hat die Behörde zunächst zu klären, ob ein öffentliches Interesse an einer anderen - nämlich der von der Partei im Antrag angegebenen - Verwendung (hie... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien stellten mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1979 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur den Antrag auf Rodungsbewilligung für eine planlich näher gekennzeichnete, rund 2000 m2 große Teilfläche des in ihrem Miteigentum stehenden Waldgrundstückes n1 R zum Zweck der Errichtung eines Wohngebäudes. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 7. Juli 1980 wurde ihnen hierauf gemäß § 17 bis 19 des Forstgesetze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Rodungsbewilligung ist nur auf Antrag zu erteilen und hat sich daher auch nur im Rahmen eines solchen Antrages zu bewegen; die Behörde kann zwar einem Antrag nur teilweise entsprechen, sie kann aber rechtens nicht über ihn hinausgehen. (Hinweis auf E vom 20.12.1983, 86/07/0087). Weicht d... mehr lesen...
