Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988 nahm das Erstgericht den Erlag des Sparbuches der Z*** und K*** Wien Nr. 101.660.140, lautend auf Überbringer, mit einem Einlagenstand per 19. September 1988 von S 41.252,07 zugunsten der bezeichneten Erlagsgegner Dr. Samuel und Eugenie K*** an. Am 27. Jänner 1989 beantragte Dr. Martha F***, emeritierter Rechtsanwalt, Wien 9., Maria Theresienstraße 5, die Eugenie K*** im Scheidungsverfahren gegen Dr. Samuel K*** rechtsfreundlich vert... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision der Klägerin wird damit begründet, daß das Berufungsgericht die Frage, ob Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 69 Abs. 2 EheG) neben dem nach § 94 ABGB auszumessenden Unterhalt begehrt werden können oder in diesem inkludiert sind, ebenso unrichtig gelöst habe wie die Frage, inwieweit es der Billigkeit entspreche, eine Unterhaltsverpf... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5.Februar 1986 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin begehrt einen monatlichen Unterhalt von 8.000 S. Das Erstgericht sprach ihr für den Monat Feber 1986 6.000 S, für die Monate März bis Mai 1986 8.000 S und ab Juni 1986 6.000 S monatlich zu. Nach seinen für das Revisionsverfahren noch relevanten Feststellungen ist die Klägerin nunmehr mit Werner H*** befreunde... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Beklagte, als Ehegatte der Klägerin, verpflichtet wurde, dieser einen monatlichen Unterhalt von 5.000 S unter gleichzeitiger Abweisung eines Mehrbegehrens von 1.000 S monatlich zu bezahlen. Ebenso wie das Erstgericht setzte sich das Berufungsgericht mit den beiderseitigen Vermögens- und Einkommensverhältnissen und mit der Leistungsfähigkeit des Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (26.4.1983) waren der Antragsteller und Maria Anna K*** je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 563 KG Favoriten, Haus Erlachgasse 126. Aufgrund eines zwischen Maria Anna K*** und Marianne U*** abgeschlossenen Schenkungsvertrages wurde während des anhängigen Verfahrens mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 28.3.1984, TZ 1568/84, das Eigentumsrecht der Marianne U*** auf einem Sechzehntelanteil der EZ 563 KG Favo... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeFamLAG §12a
Rechtssatz: Der Stiefvater darf die Familienbeihilfe nicht für sich behalten, sondern hat sie an das Kind herauszugeben. Entscheidungstexte 6 Ob 672/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 6 Ob 672/85 Veröff: SZ 59/19 = EvBl 1987/30 S 144 4 Ob 46/13p Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 46/13p Vgl auch;... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5FamLAG §12a
Rechtssatz: Der Stiefvater hat gegenüber dem Unterhaltspflichtigen nur dann einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für das Kind, wenn diese Aufwendungen höher sind, als die von ihm für das Kind bezogene Familienbeihilfe. Entscheidungstexte 6 Ob 672/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 6 Ob 672/85 Veröff: SZ 59/19 = EvBl 1987/30 S 144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist der uneheliche Vater der am 2. Mai 1976 geborenen Daniela R***, welcher der Kläger als Gatte der Mutter im September 1978 seinen Familiennamen gegeben hat. Die Mutter Ingrid R*** hatte am 22. April 1978 den Kläger geheiratet. Diese Ehe wurde am 20. November 1984 geschieden. Mit der am 31. Dezember 1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger mit der Behauptung, er habe in der Zeit vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1984 für die mj. Daniela ... mehr lesen...
Norm: FamLAG §12aZPO §502 Abs4 Z1 HIII1
Rechtssatz: Das Verständnis der Bestimmung des § 12 a FamLAG und die Behandlung der Familienbeihilfe nach der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 183/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 183/83 European Case La... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der minderjährigen ehelichen Kinder (Antragsteller), die väterliche Großmutter (Antragsgegnerin) als subsidiär Unterhaltspflichtige zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S pro Kind zu verpflichten, ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der eheliche Vater der Antragsteller als Landwirt und Liftbediensteter monatlich 8490.40 S verdiene, wovon er 1940 S monatlich (1800 S bar, Rest Naturalleistungen) an die austragsberechtigte Antragsgegnerin l... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeFamLAG §2 Abs2FamLAG §11 Abs2FamLAG §12a
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe gilt als Einkommen jenes Haushaltes, in dem das Kind betreut wird, nämlich als Einkommen des nach § 2 Abs 2 (bzw nach § 11 Abs2) FamLAG Anspruchsberechtigten und damit vor allem desjenigen, der die Beihilfe bezieht und dessen Haushalt das Kind teilt (Entscheidung im Vortragsbericht AnwBl 1979, 395 ff, 397). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeABGB §141 IIIFamLAG §2FamLAG §11FamLAG §12a
Rechtssatz: Bezieht ein Elternteil die Familienbeihilfe, ist sie bei Beurteilung der Frage mitzuberücksichtigen, inwieweit die primär unterhaltspflichtigen Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhaltes imstande sind bzw inwieweit, weil dies nicht der Fall ist, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern einzutreten habe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1327 aABGB §1327 c2ABGB §1327 dFamLAG §12a
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der Familienbeihilfe hat vor der Kürzung um eine allfällige Mitverschuldensquote stattzufinden. Entscheidungstexte 8 Ob 198/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 198/79 Veröff: EFSlg 33809 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 c2ABGB §1327 dEKHG §12 Abs2FamLAG §12a
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe ist weder beim Einkommen des Getöteten noch bei dem des Kindes zu berücksichtigen, wenn nach dem Tode des im Bezug der Familienbeihilfe stehenden Unterhaltspflichtigen jemand anderer die Beihilfe bezieht. Da der Getötete durch die Beihilfegewährung für das Kind nicht den vollen, sondern nur den über die Höhe der Familienbeihilfe hinausgehenden r... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3FamLAG idF BGBl 1977/646 §12aZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Bei der Frage nach der Nichtberücksichtigung der Familienbeihilfe nach § 12 a FamLAG idF BGBl 1977/646 (sie gilt danach nicht als eigenes Einkommen und mindert nicht den Unterhaltsanspruch) handelt es sich um eine Bemessungsfrage und nicht um eine verfahrensrechtliche Voraussetzung der Bemessung im Sinne des Judikats 60 neu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG 2005 §49 AFamLAG §12a
Rechtssatz: Das Neuerungsrecht des § 10 AußStrG geht nicht so weit, dass im Rekursverfahren auch noch neue Sachanträge gestellt werden könnten. (1 Ob 148/73, ZBl 1938/50). Entscheidungstexte 1 Ob 49/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 1 Ob 49/74 Veröff: EvBl 1974/226 S 491 = NZ 1974,155 1 Ob 20... mehr lesen...
