Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.674 Dokumente

Entscheidungen 2.581-2.610 von 3.674

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I403 2212094-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden DR Kongo) politisch aktiv gewesen sei und gegen die damalige Regierung demonstriert habe. Aufgrund seiner politischen Gesinnung sei er gesucht und verfolgt worden und habe das Land im November 2013 verlassen. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I414 2143302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag - 12.07.2015 - gab er zusammengefasst an, dass er im Juni 2015 den Entschluss gefasst habe, sein Heimatland zu verlassen. Er habe den Irak illegal Richtung Türkei verlassen. Im Irak gäbe es täglich Bombardierungen und er sei öfter beinah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I422 2010104-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.02.2020, Zl. 62339206/200053808. Mit diesem wies die belangte Behörde den zweiten Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I422 2173651-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 21.09.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er seine Heimat verlassen habe, da sein Vater ihn habe zwingen wollen mit den schiitischen Milizen gegen den IS zu kämpfen. Er habe keine Waffen tragen und keine Menschen töten wollen. Auch wolle er nicht in diesem Krieg ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W116 2196859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W262 2169365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13.06.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Paschtu an, afghanischer Staatsangehöriger, Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen zu sein. Das Geburtsdatum d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I415 2219093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 29.11.2018 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2018 gab der Beschwerdeführer an, zuvor bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Italien gestellt zu haben. Aus diesem Grunde wurden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I421 2229130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 22.1.2020 Zl. 1258258108/200071873 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG idgF erlassen (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 I403 2229011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine serbische Staatsbürgerin, die sich seit ihrem zehnten Lebensjahr und damit seit rund 33 Jahren im Bundesgebiet aufhält. Sie verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Im Bundesgebiet leben ihr Ehemann und ihre zwei Töchter, alle österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin wurde in den letzten drei Jahren insgesamt fünfmal wegen strafrechtlicher Vergehen zu Geldstrafen verurteilt. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173790-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173793-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173796-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173800-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173803-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173805-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 I414 2130900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, dass er vor 6 Monaten mit dem Flugzeug von Nasiriya nach Sakaria in der Türkei geflogen sei. Am 05.09.2015 habe er die Türkei mit einem Auto verlassen und sei er danach mit einem Schlauchboot von der Türkei nach Griechenland gefahren und von dort weiter bis n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W196 2138659-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). Sie sind Staatsangehörige der Ukraine aus XXXX in Luhansk, ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen bzw. - katholischen Glaubens. Sie reisten am 08.08.2014 legal mit ihren gültigen ukrainischen Reisepässen samt österreichischen Visa per Direktflug von Kiew nach Österreich, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W196 2138662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). Sie sind Staatsangehörige der Ukraine aus XXXX in Luhansk, ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen bzw. - katholischen Glaubens. Sie reisten am 08.08.2014 legal mit ihren gültigen ukrainischen Reisepässen samt österreichischen Visa per Direktflug von Kiew nach Österreich, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W196 2138663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). Sie sind Staatsangehörige der Ukraine aus XXXX in Luhansk, ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen bzw. - katholischen Glaubens. Sie reisten am 08.08.2014 legal mit ihren gültigen ukrainischen Reisepässen samt österreichischen Visa per Direktflug von Kiew nach Österreich, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 I403 2228948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde erstmals im Februar 2019 in XXXX aufgegriffen; am 13.03.2019 wurde er mit Cannabisharz betreten; von einer Verfolgung wurde gemäß § 35 Abs. 9 SMG vorläufig zurückgetreten. Der Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und der Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH (ARGE Rechtsberatung) wurde als gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers, der angegeben hatte, am XXXX2003 geboren zu sein, ein P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W108 2212578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden auch Antrag bzw. Asylantrag). Er brachte unter anderem vor, er hätte gegen seinen Willen zum Militär einrücken müssen. 2. Mit Bescheid vom 06.08.2015 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) diesem Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 I408 2108990-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu bei seiner Ersteinvernahme am 08.05.2013 und bei der Einvernahme vor der belangten Behörde am 08.04.2015 an, aus Gründen seiner Religion in Ägypten einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. In der Beschwerde, brachte er dann vor, psychisch krank zu sein und legte diesbezügliche Belege (Befunde, Bestätigungen, Atteste) vor. In der mündlichen Verhand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 I421 2228847-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund an, eine Beziehung mit einer Frau gehabt zu haben, ohne mit ihr verheiratet zu sein. Die Familie der Frau habe ihn umbringen wollen, weil es verboten sei, eine Beziehung mit einer Frau zu führen, mit der man nicht verheiratet ist. Am 13.1.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernomm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 I403 2193204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er Gambia nach dem Tod seiner Eltern verlassen habe, weil sich niemand mehr um ihn gekümmert habe. Am 05.02.2018 wurde der zu diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer im Beisein seines gesetzlichen Vertreters vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) befragt. Er wiederholte, Gambia verlassen zu haben, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/29 I422 2214121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 13.02.2016 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er von den IS Kämpfern und anderen internen Gruppen habe getötet werden sollen. 2. Nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme vom 11.08.2016 sprach die belangte Behörde mit Bescheid vom 15.09.2016, Zl. 110531060... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/28 I405 2112554-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Elfenbeinküste, stellte erstmals nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 26.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag begründete die BF zusammengefasst damit, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Agni und Bezichtigung der Zugehörigkeit zur Opposition sowohl von Nachbarn, als auch von Menschen auf dem Markt und Rebellen verfolgt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I403 2147198-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, reiste im Jahr 2009 nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.04.2010 wurde dieser Antrag rechtskräftig gemäß §§ 5 und 10 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009 zurückgewiesen und wurde die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, da Italien für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I419 2228846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ägyptens und versuchte am 29.01.2020 vergeblich, aus Kairo kommend am Flughafen Wien einzureisen. Daraufhin stellte er bei der Grenzpolizei einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab zunächst an, wegen Blutrache verfolgt zu sein, weil er seinen Schwager getötet habe. In der folgenden Woche erklärte er, den Schwager nur verletzt zu haben. Die Familie der Frau interessiere ihn nicht, das Probl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I414 2186411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass er nach dem Tod der Mutter bei seiner älteren Schwester lebte, die ihn schlecht behandelte. Sein Vater fühlte sich nicht mehr wohl. Deshalb habe er Nigeria Anfang des Jahres 2015 verlassen. Aufgrund seiner Angaben wurde mit Beschluss des BG XXXX der zuständige Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger mit der Obsorge betraut. Zu seinen Flu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I401 2171290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Umumenike geborene, aus dem Bundestaat Imo, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte am 24.11.2014 den Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, wegen seiner Homosexualität verfolgt worden zu sein. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt am 27.08.2015 hielt er dieses Fluchtvorbringen aufrecht. 2. Mit Bescheid vom 11.09.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

Entscheidungen 2.581-2.610 von 3.674

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