Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.779 Dokumente

Entscheidungen 2.671-2.700 von 3.779

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 I408 2173569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 I408 2173573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 I408 2173575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 I408 2173577-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 I408 2173581-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 I408 2173586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 I408 2173588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). BF6 und BF7 wurden in Österreich geboren. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige. BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5 stellten unmittelbar nach ihrer Einreise am 12.09.2015 Anträge auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 I405 2168907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 26.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am 27.12.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und in weiterer Folge am 25.07.2017 von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Zusammengefasst gab er an, mit seiner Mutter im Alter von ca. 8 oder 9 Jahren aus Sierra Leona nach Guinea geflüchtet sei, weil diese mit einer spirituellen Gruppe namens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 I415 2229122-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste spätestens am 09.12.2019 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.12.2019 gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Fluchtgrund“ an [orthografische Abweichungen im Original]: „Ich habe keine Probleme in meiner Heimat und werde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/10 W196 2226054-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, (in der Folge BF), Staatsangehörige der Ukraine ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens, reiste am 03.10.2019 mit einem biometrischen Reisepass von Polen kommend legal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.10.2019 erklärte die BF, seit ca. 4 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/10 I414 2126220-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF zusammengefasst an, dass er Marokko verlassen habe, weil er der Volksgruppe der Berber angehöre und dort unterdrückt und diskriminiert werde. Im Falle seiner Rückkehr habe er Angst vor der politischen Lage (Erstverfahren AS 1 bis 11). Nach der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/10 I415 2228855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein montenegrinischer Staatsangehöriger, reiste am 18.05.2019 legal in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 06.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/9 W185 2217076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 03.12.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 03.12.2015 gab der BF in seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass in Kunduz Krieg und "unsichere Verhältnisse" herrschen würden. Man könne das Haus nicht verlassen, nicht zur Schule gehen und keiner Arbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/7 I407 2006550-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der aus dem Bundesstaat Imo, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 04.02.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer - befragt zu seinem Fluchtgrund - an, dass er aufgrund seiner Homosexualität in seinem Herkunftsstaat Nigeria verfolgt werde. Am 07.02.2014 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I403 2210843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er im Mai 2016 in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden DR Kongo) gegen die damalige Regierung demonstriert habe. Aufgrund dessen sei er festgenommen und inhaftiert worden, ehe ihm ein Polizist zur Flucht verholfen habe. Am 31.10.2018 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen und wiederholte im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I403 2212094-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden DR Kongo) politisch aktiv gewesen sei und gegen die damalige Regierung demonstriert habe. Aufgrund seiner politischen Gesinnung sei er gesucht und verfolgt worden und habe das Land im November 2013 verlassen. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I414 2143302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag - 12.07.2015 - gab er zusammengefasst an, dass er im Juni 2015 den Entschluss gefasst habe, sein Heimatland zu verlassen. Er habe den Irak illegal Richtung Türkei verlassen. Im Irak gäbe es täglich Bombardierungen und er sei öfter beinah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I422 2010104-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.02.2020, Zl. 62339206/200053808. Mit diesem wies die belangte Behörde den zweiten Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I422 2173651-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 21.09.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er seine Heimat verlassen habe, da sein Vater ihn habe zwingen wollen mit den schiitischen Milizen gegen den IS zu kämpfen. Er habe keine Waffen tragen und keine Menschen töten wollen. Auch wolle er nicht in diesem Krieg ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W116 2196859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W262 2169365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13.06.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Paschtu an, afghanischer Staatsangehöriger, Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen zu sein. Das Geburtsdatum d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I415 2219093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 29.11.2018 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2018 gab der Beschwerdeführer an, zuvor bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Italien gestellt zu haben. Aus diesem Grunde wurden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I421 2229130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 22.1.2020 Zl. 1258258108/200071873 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG idgF erlassen (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 I403 2229011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine serbische Staatsbürgerin, die sich seit ihrem zehnten Lebensjahr und damit seit rund 33 Jahren im Bundesgebiet aufhält. Sie verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Im Bundesgebiet leben ihr Ehemann und ihre zwei Töchter, alle österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin wurde in den letzten drei Jahren insgesamt fünfmal wegen strafrechtlicher Vergehen zu Geldstrafen verurteilt. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173790-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173793-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173796-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173800-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173803-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/4 W232 2173805-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erstmalig am 24.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den im Familienverfahren ergangenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2020

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