I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Studienpräses der Universität Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2019 auf Löschung des Prüfungsantritts aus dem Sammelzeugnis wegen Erschleichung einer Leistung gemäß § 12 Abs. 6 Satzung der Universität Wien ab. In der Rechtsmittelbelehrung wird festgehalten, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden kann. 2. Am 7. Oktober 2019 wurde der Bescheid dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX wurde am 29.11.2016 eine Zwangsstrafe gegen den Kommanditisten und Director XXXX gemäß § 283 UGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 bis zum 30.09.2015 in der Höhe von ? 700,- verhängt. Die Zustellung erfolgte mittels Hinterlegung am 05.12.2016 bei der Post Geschäftsstelle XXXX am 05.12.2016. Persönlich holte der Beschwerdeführer die Sendung am 12.12.2016 von der Poststel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25.02.2019 zunächst (I.) die "ordnungsgemäße" Zustellung des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.11.2018, 1051113910-150119086, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 01.02.2015 zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, ein Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Abschiebung nach Pakistan zulässig erklärt wurde. Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines Kontrollmeldeversäumnisses für die Zeit vom XXXX kein Arbeitslosengeld erhält. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst wieder am XXXX bei ihrer zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet hätte. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) stellte am 28.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit im Punkt B) bezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 27.4.2018 zu Zl. 1043880607-140114052 gem. der §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. § 57 AsylG nicht gewährt. Des Weiteren wurde gegen den BF gem. § 10 Abs. 1 Z.3 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.07.2019, GZ XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 33 iVm. §§ 36 Abs. 1, Abs. 6 sowie 18 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ab dem 01.03.2019 Notstandshilfe im Ausmaß von EUR 36,27 täglich gebühre. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.2. genannten Bescheid erhob die BF mit Schreiben vom 12.09.2019 Beschwerde und führte da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.10.2018, Zl. XXXX , der Beschwerdeführerin zugestellt durch Hinterlegung an der Zustellbasis XXXX am 23.11.2018 und von dieser behoben am 10.12.2018, schrieb die Kostenbeamtin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien für dessen Präsidentin der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 iVm § 18 Abs. 2 Z 2 GGG sowie die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GGG zur Zahlung vor. 2. Mit einem (erst) am 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.03.2019, Zl. 1210931800-181028102, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.11.2018 und am 21.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 22.03.2019, Zl. 1211535007-181053999, bezüglich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2018 und am 21.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 22.03.2019, Zl. 1211535007-181053999, bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 09.04.2018 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) Arbeitslosengeld und vereinbarte mit dem AMS, zumindest für 20 Wochenstunden einer Arbeit nachgehen zu können ("Betreuungsvereinbarung"). 1.2. Mit Mitteilung des AMS vom 09.04.2018 wurde der BF ab 25.03.2018 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 27,39 täglich zuerkannt. 1.3. Am 24.05.2018 übermittelte das AMS der BF ein An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 09.04.2018 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) Arbeitslosengeld und vereinbarte mit dem AMS, zumindest für 20 Wochenstunden einer Arbeit nachgehen zu können ("Betreuungsvereinbarung"). 1.2. Mit Mitteilung des AMS vom 09.04.2018 wurde der BF ab 25.03.2018 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 27,39 täglich zuerkannt. 1.3. Am 24.05.2018 übermittelte das AMS der BF ein An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: ersichtlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2018 wurde der dem Beschwerdeführer der mit Erkenntnis vom 30.05.2011, Zahl XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer die mit Bescheid vom 07.05.2018, Zahl XXXX , erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (= AMS oder belangte Behörde) vom 16.2.17 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 10.2.17 bis 23.3.17 verliert. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.4.2017 hat das AMS diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 16.6.2017 den Antrag, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, welcher der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört und aus dem Bundesstaat Jammu und Kashmir stammt, stellte am 31.8.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 26.06.2007, Zl. FZ. 05 13.769-BAW, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101 ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 erklärte es,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2018 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 5. Dezember 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigen gemäß "§ 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF" wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 04.11.2009 eine Beschädigtenrente nach den Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes infolge der als Dienstbeschädigungen anerkannten Gesundheitsschädigungen 1. Zustand nach rekonstruiertem vorderen Kreuzbandriss und Meniscusteilresektion sowie beginnende Arthrose linkes Kniegelenk und 2. Blande Narben linkes Kniegelenk unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v. H. (mittlerweile er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Gefolge seiner rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 05.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.07.2017, Zl. 1081304710/151021050, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 22.06.2017 negativ beschieden, eine Rückkehrentscheidung erlassen und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Dagegen erhob er Beschwerde, die aktuell unter I419 2163921-1 beim Bundesverwaltungsgericht behängt. Die aufschiebende Wirkung wurde zwischenzeitlich nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 unter Beifügung einer Stellungnahme des Öffentlichkeitsverantwortlichen des Vereins, XXXX, vom 08.01.2016 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer bestritt die Zustellung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog zuletzt aufgrund eines Antrags vom 10.11.2016 Notstandshilfe in Höhe von € 19,42. In der Betreuungsvereinbarung vom 26.01.2017 hielt das Arbeitsmarktservice Kufstein, Regionale Geschäftsstelle (in der Folge: belangte Behörde), unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer die Vorteile des eAMS-Kontos nutzen wolle. Nach Aktivierung des eAMS-Kontos würden die Kommunikation und der Informati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck Regionale Geschäftsstelle (in der Folge: belangte Behörde) vom 30.05.2017 wurde ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 04.05.2017 bis 14.06.2017 verloren hat und Nachsicht nicht erteilt wird. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.06.2016 fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid vom 17.08.2017 wur... mehr lesen...
