Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit von XXXX verloren hat. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst wieder am XXXX beim AMS gemeldet habe. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrte mit Klage vom 11.07.2019 zur Aktenzahl XXXX des Bezirksgerichtes XXXX (in der Folge: Grundverfahren) zusammengefasst, die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, den vom Beschwerdeführer der beklagten Partei zu Handen der Hausverwaltung in barem übergebenden Kautionsbetrag für eine näher genannte Wohnung im Betrag von EUR 9.300,00 auf einem Sparbuch oder auf andere Art, soweit dies eine gleichh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Exekutivbeamter und versah seit 01.10.2016 Dienst als Sachbearbeiter im Referat 2.2. des XXXX . Seit spätestens Juli 2018 befand er sich (erneut) im Krankenstand. Mehrmalige Untersuchungen ergaben, dass er nicht dienstfähig ist. 2. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 05.08.2019, GZ BMI-PA 1700/0470-I/f/2019 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert. Dieser Bescheid wurde dem BF persönlich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 8.7.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Salzburg (sinngemäß) aus, dass XXXX im Schuljahr 2020/2021 die Schulpflicht durch den Besuch der 6. Schulstufe (2. Klasse) einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Mittelschule oder allgemein bildenden höheren Schule zu erfüllen habe. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 1. September 2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Erst am 9. Oktober 2020 erhob d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Salzburg (sinngemäß) aus, dass die Teilnahme von XXXX am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz untersagt werde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 1. September 2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Erst am 5. Oktober 2020 erhob die Beschwerdeführerin per Post die vorliegende Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 5. November 2020, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der vormaligen Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 27.06.2019 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich weiterer Versicherungszeiten vom 02.05.2010 bis 31.03.2017, neben der schon gespeicherten Versicherungszeiten aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung wegen Dienstleistungsscheck beim Dienstgeber XXXX , gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 30.07.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung einer Beweisaufnahme für den 12.08.2020 in der Justizanstalt Eisenstadt an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23.10.2018 wurde bei der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Überprüfung der Versicherungszeiten angeregt. 2. Mit Bescheid vom 27.06.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich weiterer Versicherungszeiten vom 02.05.2010 bis 31.03.2017 zurückgewiesen.... mehr lesen...
Begründung: 1 Verfahrensgang: Der afghanische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: XXXX ) stellte am 16.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA, belangte Behörde) den Antrag des XXXX auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom XXXX .2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom XXXX .2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. 1142656908 - 170229595, Zl. 569400902 - 170229565 und Zl. 1193700010 - 180521811, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom XXXX .2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom XXXX .2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. 1142656908 - 170229595, Zl. 569400902 - 170229565 und Zl. 1193700010 - 180521811, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom XXXX .2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom XXXX .2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. 1142656908 - 170229595, Zl. 569400902 - 170229565 und Zl. 1193700010 - 180521811, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2020, erhob die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde gegen das Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Esteplatz (in weiterer Folge belangte Behörde genannt). Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde einen Ermittlungsantrag vom 24.11.2019 nicht bearbeitet habe. Die belangte Behörde habe die Beschwerdeführerin im Dezember 2019 wortlos vom Bezug abgemeldet und nie behauptet, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die damalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr ÖGK), in Folge als belangte Behörde bezeichnet, hat mit Bescheid vom 09.11.2005 die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der XXXX GmbH, in Folge als Primärschuldnerin bezeichnet, verpflichtet, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von € 68.971,12 zuzüglich Verzugszinsen seit dem 28.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.11.2019, Bezugszeichen: XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder ÖGK), vormals XXXX Gebietskrankenkasse, dahingehend ab, dass sie den Antrag des XXXX, geb. XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG vom 21.05.2019 abwies und die unter einem ausgeführte Beschwerde gegen den Bescheid gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Oberösterreich (sinngemäß) aus, dass XXXX im Schuljahr 2020/2021 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Schulpflicht durch den Besuch an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule zu erfüllen hat. In der Rechtsmittelbelehrung wird festgehalten, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden kann. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Oberösterreich (sinngemäß) aus, dass XXXX im Schuljahr 2020/2021 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Schulpflicht durch den Besuch an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule zu erfüllen hat. In der Rechtsmittelbelehrung wird festgehalten, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden kann. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin mit am 18.07.2016 beim Bezirksgericht XXXX eingelangtem Schriftsatz eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 30.05.2016, Zl. XXXX , ein und bewertete das Berufungsinteresse mit EUR 3.985,00. 2. Mit Lastschriftanzeige vom 27.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführerin die Zahlung der Gebühr gemäß TP 2 Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/19... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) stellte am 07.03.2019 einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe, der mit Bescheid vom 18. Juni 2019 mangels sozialer Bedürftigkeit abgewiesen wurde. Dagegen erhob die BF am 27. Juni 2019 Vorstellung mit der
Begründung: , dass das Einkommen der Mutter aus dem Kalenderjahr 2016 nicht XXXX Euro, sondern lediglich XXXX Euro betrage. Die Vorstellung wurde mit Bescheid vom 22. Juli 2019 mit der
Begründung: abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 05.09.2019, Zl. 1 Pu 135/19a- 75, wurde der dem Kind des nunmehrigen Beschwerdeführers mit Beschluss des Bezirksgerichtes Grieskirchen vom 17.01.2017, 9 PU 57/14w-48, für die Zeit vom 01.10.2016 bis 30.09.2021 gewährte monatliche Unterhaltsvorschuss von 195,00 Euro ab 01.03.2019 auf monatlich 328,00 Euro erhöht. Weiters wurde dem Unterhaltsschuldner aufgetragen, die Pauschalg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.04.2017 der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse – Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) der belangten Behörde als ehemaliger Geschäftsführer von XXXX Installationen GmbH der belangten Behörde die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 20.08.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 18.09.2019 eine öffentlich mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.11.2019 zu den GZen. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 21.11.2019 eine öffentlich mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 20.08.2019 zu den GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 25.09.2019 zwei öffentlich mündliche Verhandlungen an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufglie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.09.2019 zur GZ. XXXX und vom 16.09.2019 zur XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 08.10.2019 zwei öffentlich mündliche Verhandlung an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße vom 01.06.2018 wurde die vom Beschwerdeführer (BF) am 27.04.2018 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße (in der Folge AMS oder belangte Behörde) vom 12.04.2018 betreffend Aberkennung der Notstandshilfe für die Zeit von 22.03.2018 bis 02.05.2018 abgewiesen. Mit Schreiben vom 19.06.2018, welches am 20.06.2018 der Post AG überge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 09.12.2020 an, zu welcher die Antragstellerin (ordnungsgemäß) als Dolmetscherin geladen wurde. In der Ladung wurde die Dolmetscherin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einz... mehr lesen...
