1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers Dr. D, Rechtsanwalt in Wien, am 6. August 2007 um 17.32 Uhr per Telefax zugestellt. 2. Gege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0781 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0019 E 27.... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Sie alle sind Staatsangehörige der Russischen Förderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Am 30. August 2003 gelangten sie in das Bundesgebiet, nachdem sie bereits in Polen und Tschechien Asylanträge gestellt hatten. Der Erstbeschwerdeführer stellte am selben Tag einen Asylantrag. Als Fluchtgrund gab er an, in Tschetschenien aufgrund ständiger Verfolgun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010;ZustRÄG 2007; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/0607 2006/19/0609 2006/19/0608
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 2006, Zl. 2004/06/0170, ausführte, war eine Zustellung durch Telefax bis 31. Dezember 2007 gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Libanon. Er reiste im Juli 2000 nach Deutschland und wurde am 19. November 2004 in seine Heimat abgeschoben. Am 11. März 2005 gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 13. März 2005 einen Asylantrag stellte. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit am 21. Oktober 2006 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid ab; zugleich stellte es fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Libanon zulässig sei, und wies ihn aus dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0051
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien wies mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 den Antrag des Beschwerdeführers, eines "algerischen bzw. französischen" Staatsangehörigen, auf Aufhebung eines gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 ab. Mit Antrag vom 14. Mai 2002 begehrte der Beschwerdeführer wegen Säumigkeit der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Entscheidung des Bundesministers für Inneres über seine Berufung gegen den genannten Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs3 idF 2001/I/137;VwRallg;ZustG §1 Abs2 idF 2002/I/065;
Rechtssatz: Durch die AVG - Novelle, BGBl. I. Nr. 158/1998, wurde im zweiten Satz des § 18 Abs. 3 AVG vorbehaltlos die Verwendung eines Faxgerätes für die Übermittlung der schriftlichen Erledigung gestattet. Daraus ergibt sich die Zulässigkeit einer Üb... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Nieder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs4 idF 2004/I/010;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Nach § 40 Abs. 5 ZustG dürfen bis zum 31. Dezember 2007 von den Behörden jene Verfahren der ele... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs4 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Auch nach Aufhebung des § 1 Abs. 2 und des § 26a ZustG durch... mehr lesen...
In der Sitzung des Gemeinderates der Beschwerdeführerin am 20. August 2003 wurde zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 die Änderung des Siedlungsleitbildes und des örtlichen Entwicklungskonzeptes 3.0 bzw. des Flächenwidmungsplanes 3.0 beschlossen. Mit den Änderungen wurde die Umwidmung einer bisher als Freiland gewidmeten Grundfläche von ca. 2,6 ha am östlichen Rand der Ortschaft K im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin als Industrie- und Gewerbegebiet angestrebt. In dem Protokol... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;BauRallg;ROG Stmk 1974 §29 Abs10;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;
Rechtssatz: Auch nach Aufhebung des § 1 Abs. 2 und des § 26a ZustG durch die Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 ist eine Zustellung per Fax bis 31. Dezember 2007 zulässig.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 2001 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft die Errichtung von fünf Werbetafeln im Ausmaß von je 5,50 m Länge und 2,60 m Höhe, Bodenfreiheit 1 m, in Innsbruck, Egger-Lienz-Straße/Beselepark, hinter der Grünanlage direkt am Zaun an. In einer Stellungnahme des von der Behörde erster Instanz befassten Stadtplanungsamtes des Stadtmagistrats Innsbruck vom 7. Juni 2001 wurde dieses Vorhaben negativ beurteilt, weil der Standort für Plakatwände als ungeeignet ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §45 Abs4;VwRallg;ZustG §1 Abs2 idF 1998/I/158;ZustG §26a idF 1998/I/158;ZustG §7 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der - nicht automationsunterstützt erstellte - erstinstanzliche Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei noch vor Ablauf der Frist des § 45 Abs. 4 Tir BauO 1998 per Te... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnt in H, X-Straße. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG einen Betrag von S 106.351,69 samt Verzugszinsen "unverzüglich nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen" zu bezahlen. Nach der Zustellverfügung sollte dieser Bescheid an den Beschwerdeführer an der Adresse "A, X-Straße 7" zugestellt werden. Nach dem aktenkundigen Rü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0070 E 28. März 1988 VwSlg 12689 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen die Vorschrift, beim "zuständigen Postamt" zu hinterlegen, belastet einen Zustellvorgang mit einem Mangel. In einem derartigen Fall gilt gem § 7 ZustG die Zustellung erst in dem Zeitpunkt a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: PO §138 idF 1968/291;ZustG §1 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Vorschrift, beim "zuständigen Postamt" zu hinterlegen, belastet einen Zustellvorgang mit einem Mangel. In einem derartigen Fall gilt gem § 7 ZustG die Zustellung erst in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Welches Postamt ... mehr lesen...
