Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 10.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin beim Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Genehmigung der „Mobilfunksendeanlage Trägerstruktur, Fremdmast im Stadtteil XXXX , Grundstück Nr. XXXX , Katastralgemeinde XXXX “. Denn die Anlage werde auf „5G Funktechnik aufgerüstet“. Da sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die in XXXX , XXXX , wohnhafte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) stellte am 04.10.2019 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen. Laut Antrag pflege sie an der Adresse XXXX in XXXX ihren Lebensgefährten XXXX , welcher seit 01.05.2013 Pflegegeld der Stufe 3 beziehe. Sie gehe einer unselbstständigen Beschäftigung im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, den er in weiterer Folge mit Schreiben vom 27.08.2013 konkretisierte. Der konkretisierte Antrag lautet, wie folgt (Hervorhebung im Original): "Der Einschreiter begehrt daher folgende FESTSTELLUNG: Es wird festgestellt, - dass dem Einschreiter die Pause im Ausmaß von 30 Minuten ab 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer die "Zuerkennung einer Ergänzungszulage bzw. Funktionsabgeltung nach dem GehG". Er begründete dies damit, dass er seit 01.06.2014 eine temporär eingerichtete Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt leite und die Aufgaben eines Exekutivbeamten der Funktionsgruppe 6 erfülle. Mit Bescheid vom 11.03.2015 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Aus der
Begründung: des Bescheides geht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (in Folge: Projektwerberin) betreibt im Gemeindegebiet XXXX in den nach dem UVP-G 2000 genehmigten Abbaugebieten " XXXX " eine Kiesgewinnung im Trocken- und Nassabbauverfahren samt dazugehörender Neben- bzw. Bergbauanlagen, wie insb. einer Kiesaufbereitungsanlage in der KG XXXX , mit Anbindung an die Nordbahnlinie über ein Anschlussgleis. I.2. Mit Schriftsatz vom 09.06.2015 beantragte die Projektwerberin bei der Niederösterreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.11.2019 einen Antrag, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses an den HLW XXXX (DA) zu prüfen. Dieser hätte im Besetzungsverfahren nach zweimaliger Ausschreibung der Stelle des Fachvortandes an der genannten Schule sich gegen die BF und einer weiteren Kollegin ausgesprochen und beiden wäre keine Einsicht in die Stellungnahme gewährt worden. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid ging die Aufsichtsbehö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 01.12.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 08.11.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 03.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 07.12.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 23.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 11.12.2017 vorläu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 18.12.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde auf Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 05.06.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 28.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 170/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A5 und zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG27 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG28 für die Beschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Pfandrechts für die Spa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 05.10.2018 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen auf "Rückerstattung der Studiengebühr" gerichteten Antrag. In diesem verlangte er die Rückerstattung der Studien- und der ÖH-Beiträge für das Wintersemester 2017/2018 und für das Sommersemester 2018 in der Gesamthöhe von EUR 765,12, welche er im Rahmen seiner Teilnahme am FH-Bachelorstudiengang "Polizeiliche Führung" als Nachhollaufbahn bezahlt habe. Mit Schreiben der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit anwaltlichem Schreiben vom 05.02.2019 an den Landesschulrat für Tirol, nunmehr Bildungsdirektion für Tirol, (im Folgenden: Belangte Behörde), "Einsicht in die oben genannten Akten und Ausfolgung vollständiger Aktenkopien". Im
Betreff: sind die Geschäftszahlen 253.05/0005/2017, 253.05.0007/2017 und 253.06.0001-allg/2018 genannt. Mit an die belangte Behörde gerichtetem anwaltlichen Schreiben vom 27.03.2019 führte die BF unter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 11.12.2019, Zl. XXXX , erteilte die belangte Behörde Herrn XXXX keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.). Die Behörde stellte fest, dass eine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt III.) und zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist laut eigenen Angaben der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). 1. Der BF1 stellte am 22.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge wurde ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2016, W121 2117434-1, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 10.03.2017 richteten die gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist laut eigenen Angaben der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). 1. Der BF1 stellte am 22.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge wurde ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2016, W121 2117434-1, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 10.03.2017 richteten die gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 20.02.2019 stellte er den Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die mit Weisung vom 23.01.2019 erfolgte Abberufung von seiner Funktion als Abteilungsleiter an der EUREGIO Höheren technischen Bundeslehr-und Versuchsanstalt XXXX rechtmäßig war. Mit Schreiben vom 07.03.2019 wurde den Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er bei der belangten Behörde als V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer XXXX und XXXX (kurz: Mitbewohnerin) leben seit dem XXXX im gemeinsamen Haushalt an der verfahrensgegenständlichen Adresse XXXX , und sind die dortigen Rundfunkempfangseinrichtung seit dem XXXX auf XXXX als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer XXXX bei der belangten Behörde angemeldet. Zuvor wohnte XXXX (allerdings nicht XXXX ) vom XXXX an der hier nicht verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im selben Haushalt lebende Ehemann der beschwerdeführende Partei, konkret: XXXX , beantragte, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 13. Juli 2007, GZ: A 26/07, wurde XXXX die Konzession zum Betrieb der öffentlichen " XXXX " in XXXX , XXXX , unter Aufrechterhaltung des bisherigen Standortes erteilt. Der Standort der öffentlichen " XXXX " wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1968, GZ: V-83.102-G2/42-69, wie folgt festgesetzt: XXXX Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 wurde Genehmigung der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 13. Juli 2007, GZ: A 26/07, wurde XXXX die Konzession zum Betrieb der öffentlichen " XXXX " in XXXX , XXXX , unter Aufrechterhaltung des bisherigen Standortes erteilt. Der Standort der öffentlichen " XXXX " wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1968, GZ: V-83.102-G2/42-69, wie folgt festgesetzt: XXXX Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 wurde Genehmigung der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX wurde mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 25. Mai 2007, GZ A 16/07, die Konzession zum Betrieb der öffentlichen XXXX in XXXX , rechtskräftig erteilt. Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber bei der Österreichischen Apothekerkammer die Verlegung der öffentlichen XXXX in XXXX nach XXXX . Mit Bescheid vom 20. November 2013 wies die Österreichische Apothekerkammer den Antrag auf Verlegung der Betriebsstätte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines undatierten, am 05.01.2018 bei der SVA eingelangten, Antrages gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 01.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 07.12.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 26.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines undatierten, am 05.02.2018 bei der SVA eingelangten, Antrages gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 08.08.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 20.12.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum seit 01.11.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund ihrer Gewerbeanmeldung gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 01.12.2017 Pflichtversicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 26.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 16.02.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 04.01.2018 vorläufi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 09.07.2018 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Planstellenbesetzung des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support) und zugleich Stellvertreter des Landespolizeidirektors für XXXX u.a. folgenden Feststellungsantrag bei der belangten Behörde: "Es möge unter Heranziehung der Bewerbungsunterlagen festgestellt werden, dass [der Beschwerdeführer] sowohl die in der Ausschreibung unter litera a) bis d... mehr lesen...
