Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 09.07.2018 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Planstellenbesetzung des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support) und zugleich Stellvertreter des Landespolizeidirektors für XXXX folgende Feststellungsanträge bei der belangten Behörde: "1.) Es möge festgestellt werden, dass entgegen der Bestimmung des § 4 Abs. 2 AusG-GO keine Beschlussfassung über die Tagesordnung erfolgte und daher eine nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Pädagogische Hochschule XXXX . Bis zu seiner Versetzung an die Pädagogische Hochschule XXXX am 01.09.2015 wurde der Beschwerdeführer an dieser mitverwendet und war ihr im Zeitraum von 01.09.2012 bis 31.08.2013 dienstzugeteilt. Am 14.04.2015 wurde im Amtsblatt der Wiener Zeitung eine Planstelle der Verwendung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 18.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund ihres Antrages vom 28.12.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 05.12.2017 vorläufig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund ihres Antrages vom 23.11.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 13.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 14.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die zu gewährende Ruhepause nach § 48b BDG auf die Dienstzeit anzurechnen sei. Mit Schriftsatz vom 29.07.2013 wurde der BF aufgefordert, zu präzisieren, für welche konkreten Zeiten die Feststellung begehrt werde, dass diese gemäß § 48b BDG 1979 zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 25.02.2013, beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die Gewährung der Ruhepause nach § 48b BDG 1979 auf die Dienstzeit anzurechnen sei. Mit Schriftsatz vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2013 einen Antrag auf Feststellung, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.10.2015, W221 2107137-2, wurde der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid aufgehoben und an die belangte Behörde zurückverwiesen. In diesem Zurückverweisungsbeschluss führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass kein Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Abgeltung der Überstunden gemäß § 49 BDG und § 16 GehG und bescheidmäßige Erledigung. In der Folge wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seinen Antrag zu präzisieren, was der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.08.2013, verbunden mit zwei Eventualanträgen erledigte. Mit Schreiben vom 18.04.2016 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG der Österreichisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Sitzung vom 05.05.2014 leitete die Telekom-Control-Kommission, als folgend belangte Behörde, ein Verfahren zur Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) hinsichtlich sämtlicher in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz zugeteilter Frequenznutzungsrechte der XXXX (nunmehrige Beschwerdeführerin) sowie der erstmitbeteiligten Partei ( XXXX ) und der zweitmitbeteiligten Partei ( XXXX ), die als Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit - an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport gerichtetem - Schreiben vom 18.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer (BF), ihm "Akteneinsicht in alle Aktenteile des konkreten Bewertungsaktes, insbesondere auch jene Aktenteile, die nur in digitaler Form vorliegen, zu gewähren und ihm - so von seinem Rechtsvertreter als erforderlich gesehen - nach gewährter Akteneinsicht gegebenenfalls gegen Kostenersatz Aktenkopien daraus anzufertigen". Mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das hier angefochtene Straferkenntnis vom 24.04.2018 der Finanzmarktaufsicht (in Folge: FMA), der Beschwerdeführerin (in Folge: BF) zugestellt am 26.04.2018, richtet sich gegen die BF als Beschuldigte und enthält folgenden
Spruch: "Die XXXX ( XXXX ), ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: Die XXXX hat an ihrem Sitz von 01.01.2014 bis 12.02.2016 entge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.07.2018, GZ: VSNR/Abt.: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: SVA) von Amts wegen fest, dass XXXX (im Folgenden kurz: SK) auf Grund seiner Tätigkeit als Kolporteur seit 04.06.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, sowie gemäß §§ 2, 6, 194 und 194b GSVG unterliege. 2. Gegen die bescheidmäßig erfolgte Feststellung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 26.02.2019, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Erstbeschwerdeführerin aufgrund Verstoßes gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot eine Geldstrafe von EUR 100.000,--. 2. Am 10.05.2019 wurde bezüglich dieses Beschlusses ein Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsvermerk erteilt und von der zuständigen Richterin die Einhebung der damit verhängten Geldstrafe verfügt. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 08.02.2019, Zl. XXXX verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Erstbeschwerdeführerin aufgrund Verstoßes gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot eine Geldstrafe von EUR 100.000,--. 2. Am 10.05.2019 wurde bezüglich dieses Beschlusses ein Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsvermerk erteilt und von der zuständigen Richterin die Einhebung der damit verhängten Geldstrafe verfügt. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbesche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 30.01.2019, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Erstbeschwerdeführerin aufgrund Verstoßes gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot eine Geldstrafe von EUR 100.000,--. 2. Am 10.05.2019 wurde bezüglich dieses Beschlusses ein Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsvermerk erteilt und von der zuständigen Richterin die Einhebung der damit verhängten Geldstrafe verfügt. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Marktgemeinde XXXX beantragte am 16.09.2016 die Neubescheinigung des Plans mit der Plangeschäftszahl XXXX , wobei der Beschwerdeführer als Vertreter der antragstellenden Gemeinde auftrat. Mit einem als Bescheid bezeichneten Elaborat wies die belangte Behörde am 16.08.2018 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen abweislichen "Bescheid" anwaltlich vertreten Bescheidbeschwerde in eigenem Namen, die dem BVwG vorgelegt wurde. Das BVwG führte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 14.06.2018, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: EC) aufgrund seiner Gewerbeanmeldung gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG seit 01.01.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliege. Mit S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 01.08.2018, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: MK) aufgrund seiner Tätigkeit als Kolporteur seit 02.02.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 31.07.2018, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: EM) aufgrund seiner Tätigkeit als Kolporteur seit 09.04.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 20.02.2019, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: CH) aufgrund seiner Tätigkeit als Disc-Jockey seit 22.09.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 06.02.2019, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: MJ) aufgrund ihrer Tätigkeit als Sexdienstleisterin im Zeitraum von 21.01.2019 bis 31.01.2019 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Internet findet sich mit Datum 13.04.2018 die (letzte) Bekanntmachung eines Prüfsystems ua betreffend Winterdienste mit der Auftraggeberbezeichnung "ÖBB Holding AG, sowie die mit ihr im Sinne des § 228 (3) UGB verbundenen Gesellschaften", wobei § 228 Abs 3 UGB gemäß § 906 Abs 28 UGB damals bereits außer Kraft getreten war. Mit Eingabe vom 22.07.2019 begehrte die Antragstellerin (ASt) die Nichtigerklärung der am 16.07.2019 von der Auftraggebersei... mehr lesen...
Mit E-Mail vom 23.07.2018 haben Sie folgendes Auskunftsbegehren an das Bundesministerium für Inneres gestellt: [...] Die XXXX ist keine fachlich geeignete Forschungseinrichtung und damit nicht dem, im Gesetz eng definierten Empfängerkreis zuzuordnen. Schon aus diesem Grund ist eine Übermittlung nicht möglich [...] 5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.12.2018, in welcher beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache selbst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde der Beschwerdeführer informiert, dass die mitbeteiligte Partei, XXXX , für die ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes für die Abteilung XXXX ausgewählt wurde. Mit näheren Ausführungen begründend angeführt wurde, dass der Mitbeteiligte der am besten geeignete Kandidat gewesen wäre. 2. Mit Beschwerde vom 11.06.2018 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 15.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Ablehnung seines Ansuchens um Bestätigung der ihm vorübergehend übertragenen Leitung der XXXX des XXXX und u.a. der damit verbundenen Gewährung einer Funktionszulage. 3. Daraufhin wurde das Verfahren mit Bescheid vom 16.06.2015 gemäß § 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2019 einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom XXXX hob die belangte Behörde den faktischen Abschiebeschutz von XXXX gemäß § 12a Abs 2 AsylG auf. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX wurde die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs 2 iVm § 22 Abs 10 AsylG und § 22 BFA-VG als rechtmäßig bestätigt. 3. Mit Bescheid vom X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (= Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) erhob am 05.01.2016 eine Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde gemäß § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch den Beschwerdeführer (= Erstbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde), das Amt der Salzburger Landesregierung (= Zweitbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) und das Landesverwaltungsgericht Salzburg (= Drittb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 18.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 02.02.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 05.01.2018 vorläufi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 26.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im folgenden mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages, undatiert eingelangt am 25.01.2018, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im folgenden mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 02.11.2017, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 02.01.2018 vorläufig... mehr lesen...
