Begründung: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit dem oben genannten Bescheid wurde die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schreiben vom 14.09.2018 Beschwerde an das Budesverwaltungsgericht. Diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss des Bescheides und der bezughabenden Verwaltungsakten mit Schreiben vom 28.09.2018 zur Entscheidung vorgelegt. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 02.04.2014 begehrte die Beschwerdeführerin die Einverleibung der Eintragung des Eigentumsrechts in EZ XXXX KG XXXX auf B-LNR 1 im Rang TZ 1163/2013 für die Beschwerdeführerin. Als Bemessungsgrundlage wurden EUR 330.000,00 angegeben und betreffend die Eingabegebühr die Einziehung vom Konto des einschreitenden Rechtsanwalts höchstens bis zu EUR 3.609,00 beantragt. 2. Mit Beschluss vom 02.04.2014, TZ 909/2014 bewilligte das Gr... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 20.06.2016 beantragte XXXX (i.f.: Antragsteller) eine Entschädigung gemäß §§ 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l und 7m BEinstG für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von € 3.000,-- wegen behaupteter Diskriminierungen und Verletzung seiner Würde. Mit im
Spruch: genannten Bescheid vom 23.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.06.2017 auf Zuerkennung von Schadenersatz in Höhe von EUR 3.000,-- als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: 1. Die belangte Behörde legte mit Eingabe vom 19.10.2016 die verfahrensgegenständliche Beschwerde mit den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 2. Mit hg. Beschluss vom 18.07.2019, Zl. W128 2140139-1/14, wurde Mag. Dr. XXXX , Sachverständiger aus dem Fachgebiet „Organisation und Berufskunde“ (Arbeitsplatzbewertung), mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 4. Mit hg. Erkenntni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: 1. Die Antragstellerin beantragte die Beschäftigungsbewilligung. 2. Für die mündliche Verhandlung wurde die im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Dolmetscherin (über Antrag des beantragten Ausländers) bestellt, deren Beziehung für die Durchführung der Verhandlung erforderlich war. 3. Die Gebührennote wurde der Antragstellerin im Rahmen des Parteiengehörs über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Für die mündliche Verhandlung wurde die im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Dolmetscherin bestellt. Die Beziehung der nichtamtlichen gerichtlich beeideten Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. Die Aufstellung der Gebühren sowie die Rechtsansicht betreffend die Kostentragung wurde der Österreichischen Gesundheitskasse im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber XXXX brachte mit Schreiben vom 04.05.2018 eine Anzeige über die an den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Herrn Rechtsanwalt XXXX , erteilte Vollmacht für sein gegenständliches Asylverfahren ein und beantragte, seinem Rechtsvertreter Akteneinsicht und die Erstellung von Aktenkopien beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu gewähren. Vorgebracht wurde, dass ein 1:1 anwaltlicher Handakt zu dem bestehenden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2018 beantragte die XXXX , im Vergabeverfahren "MEDOS - Managed e-Document and Output Service; Aktenzeichen: BCC- 512-ProVia IC 9281" der Auftraggeberin ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, die sie bezüglich ihres Angebotes zu Los 1 betreffende Ausscheidensentscheidung vom 22.10.2018 für nichtig zu erklär... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.08.2018, eingebracht am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung in Schubhaft in rechtswidri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 26.08.2018, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 26.08.2018; der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2019, GZ W127 2170907-1/38Z, wurde Herr Dipl.-Ing. XXXX gemäß § 3b Abs. 1 UVP-G 2000 iVm 52 AVG zum Sachverständigen für das Fachgebiet "Verkehr" im Beschwerdeverfahren betreffend das Projekt "Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung; Bauvorhaben B122b Abzweigung Voralpenstraße, Baulos Westspange Steyr" bestellt. Diese Bestellung war als ergänzende Begutachtung zu dem bereits erfolgten Gutacht... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 06.04.2009 erlitt XXXX einen Unfall, der mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA), Unfallversicherung, vom 11.12.2012, Zl. XXXX , als Dienstunfall anerkannt wurde. Es wurde festgestellt, dass XXXX ab 23.11.2011 eine Versehrtenrente als Dauerrente im Ausmaß von 20% der Vollrente gebühre. Es wurde festgestellt, dass XXXX bei dem Dienstunfall eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung nach einem Inhala... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis Ende des Jahres 2004 beim Bundessozialamt in Verwendung, wo sie mit Aufgaben der dortigen Buchhaltung betraut war. Sie war ab 01.01.2005 in der Personalabteilung (des Amtes) der Buchhaltungsagentur des Bundes als Referentin für Personalangelegenheiten und Stellvertreterin der Leiterin dieser Abteilung tätig. Mit Eingabe vom 29.06.2006 beantragte sie die be... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: 1. Die MedUniGraz legte mit Eingabe vom 16.02.2016 die verfahrensgegenständliche Beschwerde mit den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 2. Mit hg. Beschluss vom 23.05.2018, Zl. W128 2016268-2/27Z, wurde Univ.Prof. DDr. XXXX , Sachverständige aus dem Fachgebiet Zahnmedizin, mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 3. Mit hg. Beschluss vom 26.09.2019 zu W128 2016268-2/45... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 28.07.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 30.06.2017. Er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei, und der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers gemäß der VwG-Auf... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 14.01.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen die weitere Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge nach mündlicher Verhandlung und Durchführung der beantragten Beweise die weitere Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklären, sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Mit Schriftsatz vom 18.01.2019 erstatte der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 13.11.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 08.11.2018, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung über ihn ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 03.12.2018 erhob der Beschwerdeführer durch die Österreichische Flüchtlings- und Migrantinnenhilfe als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 28.11.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Nachsicht im Akt, Befragung des Beschwerdeführers und eines Verantwortlichen des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2015 erhoben die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch ihren Vater Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-V iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Festnahme der Beschwerdeführer am 29.08.2015, 15:00 Uhr, und deren Anhaltung im Rahmen der Festnahme gemäß BFA-VG vom 29.08.2015, 15:00 Uhr, bis 31.08.2015, ca. 19:00 Uhr, gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2015 erhoben die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch ihren Vater Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-V iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Festnahme der Beschwerdeführer am 29.08.2015, 15:00 Uhr, und deren Anhaltung im Rahmen der Festnahme gemäß BFA-VG vom 29.08.2015, 15:00 Uhr, bis 31.08.2015, ca. 19:00 Uhr, gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im hg Beschwerdeverfahren war ua die erneute flugmedizinische Tauglichkeit des Beschwerdeführers als Pilot nach XXXX zu klären. 3. Unter Wahrung des Parteiengehörs (hg Schreiben vom XXXX , XXXX ) wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , XXXX , die allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige und Fachärztin für XXXX , als nichtamtliche Sachverständige gemäß § 17 VwGVG iVm § 52 Abs 2 AVG bestellt. Der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 13.06.2018 [gemeint wohl: 29.06.2018] erhob der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 21.06.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 25.10.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.10.2018 sowie die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft. Darin beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts durchzuführen, den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 23.07.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei, im Rahmen einer "Habeas Cor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 03.07.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter Schubhaftbeschwerde. Der Beschwerdeführer beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Schubhaft ab Zustellung des Erkenntnisses vom 02.02.2018, in eventu ab Zustellung des Erkenntnisses vom 17.05.2018 als rechtswidrig feststellen. Unter einem möge das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 30.04.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater, dem er am 26.04.2018 Vollmacht erteilt hatte, Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 24.04.2016 sowie die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung in Schubhaft in rechtswidriger Weise... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 10.07.2018 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren gewillkürten Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 05.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Einvernahme der Beschwerdeführerin und ihres Lebensgefährten durchführen, ein medizinisches Sachverständigengutachten zum psychischen Gesund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 22.05.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.05.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers durchführen, den bekämpften Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 12.06.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 13.05.2018 und die Anhaltung in Schubhaft seit 18.05.2018 und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers und der namhaft gemachten Zeugin durchführen, den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 05.07.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.06.2018 und die Anhaltung in Schubhaft seit 29.06.2018 sowie die Festnahme am 07.06.2018 und Anhaltung bis 29.06.2018 und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung der Beschwerde die Verhängung der Schubhaft, Festnahme und Anhaltung für rechtswidrig erklären und den Bund zum Ers... mehr lesen...
