Begründung: I. Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.08.2019, Zl. XXXX , wurde XXXX als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Arbeit, Betrieb und Bürowesen im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Berufskunde bestellt. 2. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.07.2021, Zl. XXXX , wurde der Sachverständige unter Bezugnah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin mit Schriftsatz vom 26.08.2021 Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.08.2021 sowie die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 20.08.2021 und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 20.08.2021 durch seine Rechtsberaterin Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 12.08.2021 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit dem 12.08.2021 rechtswidrig gewesen sei, im... mehr lesen...
Zu A) Erstattung der Barauslage Der Dolmetscher legte mit Eingabe vom 12.09.2021 fristgerecht eine Kostennote in der Höhe von € 172,70 vor. Mit Beschluss des heutigen Tages bestimmte das Bundesverwaltungsgericht die gebührenrechtlichen Ansprüche des Dolmetschers gemäß § 17 VwGVG iVm §§ 53a Abs. 2, 53b AVG mit € 172,70 (inkl. USt). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Dolmetschergebühr an. Der oa. Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest. Erwachsen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 01.02.2018 und Folgeantrag vom 05.02.2018 begehrte die Beschwerdeführerin (unter anderem) die Einverleibung der Eintragung des alleinigen Eigentumsrechts in XXXX . Als Bemessungsgrundlage wurden EUR 60.000,00 angegeben und die Eintragungsgebühr mit EUR 660,00 selbst berechnet. 2. Mit Beschluss vom 05.02.2018 bewilligte das Grundbuchsgericht die beantragte Einverleibung der Eintragung des Eigentumsrechts. 3. Im Zuge einer Koste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Für die Gutachtenerstellung wurde der im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Sachverständige bestellt. Im vorliegenden Fall ist zur Gewährleistung eines mängelfreien Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit, die Beweisaufnahme durch Einholung des im
Spruch: genannten Sachverständigengutachtens notwendig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die in Anlage A zu diesem Bescheid angeführten Personen zu den in der Anlage A genannten Zeiträumen auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit als Tänzerinnen beim Beschwerdeführer als Inhaber des Tabledance-Lokals " XXXX " in Innsbruck der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2017 wurde der Antrag der XXXX (in Folge als BF bezeichnet) vom 26.09.2016 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen. 3. Mit Schreiben vom 15.08.2018 wurde der BF eine Kopie des Bescheides vom 02.01.2017 neuerlich übermittelt. 4. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 24.04.2019, GZ XXXX , wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 23.03.2021 durch seinen Rechtsberater Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.03.2021 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge aussprechen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit dem 20.02.2021 rechtswidrig gewesen sei, im Rahmen einer „Habeas Corpus Prüfung“... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 22.05.2019 durch seinen gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.05.2019 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, aussprechen, dass die weitere Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig sei, die belangte Behörde zum Ersatz ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 26.11.2019, dem Beschwerdeführer zugestellt am 02.12.2019 durch persönliche Ausfolgung, verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung und ordnete an, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der derzeitigen Haft eintraten. Am 06.12.2019, 09:42 Uhr, wurde der Beschwerdeführer ins Polizeianhaltezentrum ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 19.04.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.01.2017, mit dem dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen worden war, festgestellt worden war, dass seine Abschiebung nach NIGERIA zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 19.04.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.01.2017, mit dem dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen worden war, festgestellt worden war, dass seine Abschiebung nach NIGERIA zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 19.04.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.01.2017, mit dem dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen worden war, festgestellt worden war, dass seine Abschiebung nach NIGERIA zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 19.04.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.01.2017, mit dem dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen worden war, festgestellt worden war, dass seine Abschiebung nach NIGERIA zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge BF), eine am XXXX geborene albanische Staatsangehörige, stellte am 26.03.2020 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Zweckänderungsantrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b AuslBG. 2. Mit Bescheid vom 09.04.2020 wies die belangte Behörde die Zulassung zu einer Beschäftigung als sonstige Schlüsselkraft nach Anhörung des Regionalbeirates ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin), eine am XXXX geborene Staatsangehörige von Georgien, stellte am 29.11.2018 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als Schlüsselkraft gemäß § 12 AuslBG. 2. Mit Bescheid vom 20.07.2018 wies das AMS die Zulassung der BF zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß § 12 AuslBG ab und begründete dies zusammengefasst damit, dass die ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: XXXX (im Folgenden: BF) beantragte die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Sie erhob gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Am XXXX fand eine mündliche Verhandlung statt, für welche die im Spruchpunkt I. genannte Dolmetscherin bestellt wurde. Die Beiziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.05.2017 stellte die Finanzpolizei im Zuge einer Kontrolle auf einer Baustelle in XXXX , fest, dass drei Personen auf einem Gerüst stehend Putz von der Wand entfernten und nicht vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemeldet wurden. 2. Am 31.08.2017 erließ die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, in weiterer Folge: belangte Behörde) den angefochtenen Bescheid, in dem festgestellt wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 18.11.2019 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 06.11.2019, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über sie verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 06.11.2019; die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 17.12.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertreterin Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.11.2019 und die Anhaltung in Schubhaft seit 03.11.2019, in der er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, der Ausspruch, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig erfolgt seien, den Ausspruch, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.12.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 13.12.2019, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung über ihn ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 06.11.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 29.10.2019, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 29.10.2019; der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
