Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 17. Juni 1994 suchte die beteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Nassbaggerung an. Der zunächst von ihr gestellte Devolutionsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juli 1996 gemäß §73 Abs2 AVG abgewiesen. Im November 1996 wurde durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73 Abs2WRG 1959 §13 Abs3, §31c Abs3, §102 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Kiesabbau in Form
einer Nassbaggerung sowie für die Grundwasserentnahme zur
K... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid wies der Landeshauptmann von Wien die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den (erstinstanzlichen) Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 18. Mai 2000, GZ. Mag.Mi/We, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iS des Wirtschaftstreuhand-Berufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999, abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer hatte freilic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §73 Abs2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde infolge Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides und Stattgabe des Antrags auf öffentliche Bestellung zum Selbständigen Buchhalter iSd WirtschaftstreuhandberufsG durch den im Devolutions... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem gemäß §139 B-VG eingebrachten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die vom Gemeinderat der Gemeinde Berndorf mit Beschluss vom "14. Oktober 1988 und 9. November 1988 beschlossene und am 20. November 1988 von der Salzburger Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigte Verordnung" und begehrt deren Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit, soweit durch die Verordnung die GP 1352, KG Berndorf, als Aufschließungsgebiet ausgewiesen wird. 2.1. Zur Be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art132B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAVG §73 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs1, §14 Abs1Sbg RaumOG 1977 §19Sbg RaumOG 1992 §24
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer
Verordnung der Gd Berndorf betreffend die Ausweisung eines
Grundstücks als Aufschließungsgebiet wegen Zumutbarkeit der
Einbringung eines Ansuchens um Bauplatzerklär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1435/96 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 10. Juni 1995 stellte der ehemalige Bürgermeister der Marktgemeinde St. Michael im Lungau an die Gemeindevertretung gemäß §3a des Salzburger Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane, LGBl. 39/1976 idF vor der Novelle LGBl. 98/1995, einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentga... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs7B-VG Art132B-VG Art119a Abs7Sbg Gemeindeorgane-BezügeG §3 Abs4AVG §73 Abs2
Leitsatz: Widerspruch der Regelung betreffend das Recht des Bürgermeisters zur
Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung bei nur
teilweiser oder keiner Auszahlung der Bürgermeisterentschädigung zum
Selbstverwaltungsrecht der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit gesonderten, jeweils als "Devolutionsantrag" bezeichneten Eingaben begehrten die Beschwerdeführer, die Landeswahlbehörde für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 1992 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung möge über ihre Einsprüche (gegen das Wählerverzeichnis der Gemeinde Neusiedl am See) vom 2. September 1992 "selbst in der Sache erkennen und gemäß §23 GemWO 1992 die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadtgemeinde Neusiedl am See... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2Bgld GdWO 1992AVG §73 Abs2EGVG ArtII Abs6 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung von Devolutionsanträgen betreffend
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis durch die Landeswahlbehörde
mangels Anordnung einer Devolution nach den - insoweit
verfas... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem am 3. Mai 1990 bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Steiermark (§344 ASVG) eingebrachten Antrag vom 30. April 1990 begehrte die Beschwerdeführerin, die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark wolle der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse auftragen, die von ihr in den Jahren 1985 bis 1989 zum Zwecke der Kammerumlagen- und Kammerbeitragszahlung einbehaltenen und an die Ärztekammer für Steiermark überwiesenen, ziffernmäßig ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines
Devolutionsantrags durch die Landesberufungskommission für das Land
Steiermark (§345 ASVG) mangels Legitimation
Rechtssatz: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist zumindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Eigentümer der Grundstücke .../3, .../4 und .../2 der KG Thal in der Stmk.. Mit einer Eingabe vom 12. August 1980 beantragte sie die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die genannten Grundstücke zum Zweck der Verbauung mit drei Einfamilienhäusern. Da der Bürgermeister der Gemeinde Thal untätig blieb, stellte die Bf. mit Schriftsatz vom 28. März 1983 einen Devolutionsantrag, aufgrund dessen der Gemeinderat mit Bescheid vom 9. Juni 1983 d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §73 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde ThalStmk RaumOG 1974 §3
Rechtssatz: Art144 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Widmungsbewilligung; keine Bedenken gegen den dem Bescheid zugrundeliegenden Flächenwidmungsplan (Thal/Stmk.), insbesondere nicht gegen die getroffene Grenzziehu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der VwGH wies mit Beschluß Z 488/77 vom 27. April 1977 die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. (im folgenden auch: HKStmk.) von der antragstellenden Partei erhobene Beschwerde zurück und begründete seine Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Die Bf. habe nach ihrem Vorbringen für ein dem Grazer Messeabkommen/Frühjahr 1975 unterfallendes Geschäft auf das Messekompensationskonto der HKStmk. bei d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaAVG §73 Abs2HandelskammerG §57gHandelskammerG §57cVwGG §27
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; das Nichtvorliegen eines negativen Zuständigkeitsstreites bildet ein Prozeßhindernis; Gebühren für Sonderleistungen iS des §57c HandelskammerG sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen; Unzulässigkeit des geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde als vermutlichem Lenker eines Kraftfahrzeuges im Anschluß an einen Verkehrsunfall am 1. März 1980 der Führerschein gemäß §76 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (KFG), vorläufig abgenommen, weil aus seinem Verhalten deutlich zu erkennen gewesen sei, daß er infolge übermäßigen Alkoholgenusses nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper besitze. Der einschreitende Sicherheitswachebeamte stellte über... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §38AVG §73 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; Verletzung der Entscheidungspflicht infolge Nichterlassung eines Aussetzungsbescheides nach §38 - Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 382/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.1982 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat in dem mit Verordnung vom 8. Feber 1972, Z 4280-72, eingeleiteten Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke in Dippersdorf mit dem Bescheid vom 28. März 1975 den Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan hat die Beschwerdeführerin Berufung an den Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung (im folgenden: LAS) erhoben. b) Da vom LAS über diese Berufung nicht innerhalb ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AgrBehG §7 Abs2 Z3AVG §73 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; rechtswidrige Abweisung eines Devolutionsantrages gemäß §73 Abs2 (mit Vorlage der Verwaltungsakten an den VfGH begründete Untätigkeit); Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 375/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974 wurde den Eigentümern eines an die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angrenzenden Grundstückes gemäß §138 Abs1 lita des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. 215/59 idF BGBl. 207/1969, die Entfernung der von ihnen eigenmächtig auf einer im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundparzelle verlegten Kanalrohre innerhalb der Fris... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §73 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Antrages auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß §73 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 260/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.10.1981 B 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat mit der Verordnung vom 8. Feber 1972, Z 4280-72, das Verfahren zur Zusammenlegung der land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke in Dippersdorf eingeleitet. Von diesem Zusammenlegungsverfahren ist auch ein Grundstück der Beschwerdeführerin betroffen. Am 9. Dezember 1975 hat die Beschwerdeführerin bei der Agrarbezirksbehörde eine Klage wegen Besitzstörung an einem in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstück... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/01 Organisationsrecht
Norm: B-VG Art2B-VG Art12 Abs1 Z3, Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAgrBehG §7 Abs2 idF BGBl 476/1974 AgrVG §1AVG §73 Abs2AVG §74
Rechtssatz: Agrarbehördengesetz 1950, keine Berufungsmöglichkeit an den OAS in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren; keine Zuständigkeit des OAS zur Entscheidung über ... mehr lesen...
