Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme ist gegenstandslos und das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid, hinsichtlich dessen Wiederaufnahme beantragt wurde, durch den VwGH oder VfGH aufgehoben wurde. In einem solchen Fall besteht kein Kostenersatzanspruch, da keine Klag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z2;AVG §70 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/07/0048 88/07/0041
Rechtssatz: Die Festlegung und Katalogisierung von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft ist von § 7 Abs 2 Z 1 und 2 AgrBehG nicht erfas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da im Fall eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch einen den erstinstanzlichen Bescheid bestätigenden Bescheid eines LAS abgeschlossenen Zusammenlegungsverfahrens nicht auszuschließen ist, dass nach allfälliger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0163 E 13. November 1986 VwSlg 12299 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde gemäß § 70 Abs 3 AVG 1950 ist jene Behörde zu verstehen, die in der im wideraufzunehmenden Verfahren entschiedenen Verwaltungssache allenfalls als instanzenmäßig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;PaßG 1969 §28;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem die Behörde 1. Instanz einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit der Ungültigerklärung des Sichtvermerkes des Fremden beendeten Verfahrens abweist, steht kein ordentliches Rechtsmittel offen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abgesonderte Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme zulässig ist, bedeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2795/78 E 30. Oktober 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den Sachbescheid auch den vorangegangenen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme bewilligt (verfügt) worden war, bekämpft. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Behörde den Wiederaufnahmeantrag eines Beschuldigten zurück - anstatt ab, so liegt darin keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Beschuldigten, da dadurch seine Rechtsstellung in keiner Weise zu seinem Nachteil beeinträchtigt wird. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde im Sinne des § 70 Abs 3 AVG ist jene Behörde zu verstehen, die für die Verwaltungssache als Berufungsbehörde in Frage kommt (Hinweis E 9.11.1965, 695/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985010345.X02 Im RIS seit 03.03.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §70 Abs3;FrPolG 1954 §3;FrPolG 1954 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Erledigung zweier Anträge (hier: des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zum Wiederbetreten des Bundesgebietes, wobei beide Anträge am selben Tag einge... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Anstalt vom 25. Juli 1980 wurde dem Mitbeteiligten die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG ab 1. April 1980 in der Höhe von S 7.181,50 zuerkannt. Hiebei wurden im Bemessungszeitraum zwecks Ermittlung der Pensionshöhe Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lediglich für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 30. November 1978 berücksichtigt, während die übrigen in die Bemessungszeit (1. Jänner 1970 bis 31. Dezemb... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 6. Oktober 1971 gemäß § 29 WRG 1959 fest, daß das unter Postz nn im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Baden für die W Gutsverwaltung in O eingetragene Wasserrecht für eine Beregnungsanlage mit einer Fläche von 408,2506 ha gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1959 erloschen ist. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus der Beschreibung der Anlage im Wasserbuch gehe eindeutig hervor, daß die ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 implizitAVG §69 Abs4 implizitAVG §70 Abs3BAO §303 Abs1 implizitVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1895/72 B 11. Mai 1973 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung der Wiederaufnahme eines Verfahrens kann vor dem VwGH nur mit Beschwerde gegen den im wiederau... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1AVG §70 Abs3 implizitB-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1570/48 B 27. November 1948 VwSlg 596 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Eine abgesonderte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde ist auch be... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69AVG §70 Abs1AVG §70 Abs3 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII vom 8.12.1953, Zl. 3/17-Pr./53 (zu Zl. 2808/53), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 60;
Rechtssatz: Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens tritt im Anwendungsbereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende ... mehr lesen...
Mit Beschlagnahmebescheid der Landeshauptmannschaft Salzburg - Amt für Verkehr - vom 31. Juli 1946, Zl. VIII/197/49/15, wurde auf Grund der Ermächtigung der amerikanischen Militärregierung vom 30. Jänner 1946 ein dem Beschwerdeführer gehöriges Motorrad, Marke NSU 125 ccm, mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und mit "Verwendungsverfügung" vom gleichen Tage dem AR zur Verfügung überlassen. Desgleichen wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Juli 1946, Zl. VIII/143/46/15, ein de... mehr lesen...
