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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/07/0048 88/07/0041Rechtssatz
Die Festlegung und Katalogisierung von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft ist von § 7 Abs 2 Z 1 und 2 AgrBehG nicht erfasst, sodass in einer solchen Angelegenheit die Anrufung des ObAS nicht in Betracht kommt. In einem solchen Fall ist die Berufung an den ObAS gegen einen die Wiederaufnahme eines Verfahrens zurückverweisenden Bescheid unzulässig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988070040.X01Im RIS seit
15.11.2006Zuletzt aktualisiert am
26.06.2015
