RS Vwgh 1992/2/13 91/06/0199

Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (Hinweis B 25.9.1965, 827/65, VwSlg 6772 A/1965). In einer tatsächlich gegebenen Befangenheit ist nur dann ein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen, wenn sich infolge der Befangenheit sachliche Bedenken gegen den angefochtenen Bescheid ergeben.