I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen (BF2 bis BF4) sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers (BF5). Die BF1 reiste alleine spätestens am 10.03.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihre vier minderjährigen Kinder, damals im Alter von ca. 9, 5, 4, und 3 Jahren überließ s... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen (BF2 bis BF4) sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers (BF5). Die BF1 reiste alleine spätestens am 10.03.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihre vier minderjährigen Kinder, damals im Alter von ca. 9, 5, 4, und 3 Jahren überließ s... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen (BF2 bis BF4) sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers (BF5). Die BF1 reiste alleine spätestens am 10.03.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihre vier minderjährigen Kinder, damals im Alter von ca. 9, 5, 4, und 3 Jahren überließ s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 12.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsbürger von Uganda zu sein. Seinen Asylantrag begründete er damit, homosexuell zu sein und deshalb von Leuten der Regierung und der Armee gesucht worden zu sein. Auf Homosexualität stehe in Uganda die Todesstrafe oder die lebenslängl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 10.04.2020 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) ein Auskunftsbegehren an die Landespolizeidirektion Burgenland (in der Folge auch „belangte Behörde“ bzw. „bB“) dahingehend, ob eine rechtskräftige Strafverfügung der bB vom 14.01.2020 im Sinne des § 52a VStG aufgehoben oder abgeändert werde. Die erbetene Auskunft sei ohne nötigen Aufschub, längstens binnen 8 Wochen ab heute zu erteilen oder zu v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Bangladesch, Vater (BF 1) und minderjähriger Sohn (BF 2), stellten jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF 1 stellte seinen Antrag am 5.11.2012. Für seinen in Österreich am 17.1.2017 geborenen Sohn stellte er den Antrag als gesetzlicher Vertreter am 27.01.2017. Dem BF 1 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3.6.2013 gemäß § 3 Asylgesetz der Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Bangladesch, Vater (BF 1) und minderjähriger Sohn (BF 2), stellten jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF 1 stellte seinen Antrag am 5.11.2012. Für seinen in Österreich am 17.1.2017 geborenen Sohn stellte er den Antrag als gesetzlicher Vertreter am 27.01.2017. Dem BF 1 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3.6.2013 gemäß § 3 Asylgesetz der Status de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24.04.2017 brachte er – abgesehen von seinen ausreiserelevanten Gründen – vor, zum Christentum konvertiert zu sein. Er besuche den Taufunterricht seit Beginn 2017 und würde im nächsten Jahr getauft werden. In weiterer Folge langten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Bestäti... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 04.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF gab unter anderem an, er sei staatenlos. I.2. Der BF wurde am 21.05.2012 durch das Bundesasylamt (BAA) niederschriftlich einvernommen. Soweit von Bedeutung führte der BF aus, er sei am XXXX in Myanmar geboren, und habe bis 1990 dort gelebt. Dann sei er mit seiner Familie nach Bangladesch geflüchtet. Der BF gab an, er habe weder eine Geburt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Die Steweag-Steg GmbH und die Verbund-Austria Hydro Power AG (im Folgenden: Projektwerber) stellten mit 10.09.2009 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage Kraftwerk Gratkorn“. 1.2. Am 22.04.2010 wurde in der Steiermark-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, der „Kronen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Die Steweag-Steg GmbH und die Verbund-Austria Hydro Power AG (im Folgenden: Projektwerber) stellten mit 10.09.2009 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage Kraftwerk Gratkorn“. 1.2. Am 22.04.2010 wurde in der Steiermark-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, der „Kronen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 19.12.2009, Zahl 09 10.796-BAG, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) vom 24.02.2017 wurde über XXXX (in Folge: Erstantragsteller) sowie die XXXX GmbH (in Folge: Zweitantragstellerin) als haftungspflichtige Gesellschaft wegen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Z 3 KMG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 69.000, -- verhängt und der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit EUR 6.900, -- festgesetzt. Im Wesentlichen wurde zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) vom 24.02.2017 wurde über XXXX (in Folge: Erstantragsteller) sowie die XXXX GmbH (in Folge: Zweitantragstellerin) als haftungspflichtige Gesellschaft wegen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Z 3 KMG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 69.000, -- verhängt und der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit EUR 6.900, -- festgesetzt. Im Wesentlichen wurde zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX .10.199 XXXX geborene Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger wurde am XXXX .06.201 XXXX von der Landespolizeidirektion Wien zur Anzeige gebracht, da dieser sich mit einer gefälschten kroatischen Identitätskarte beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt behördlich anmelden wollte. Nach Einleitung eines Verfahrens hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wurde der BF folglich im Rahmen des P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Eingabe vom 04.09.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung geltend. Dazu brachte er vor, dass er mittlerweile wisse, dass er in einzelnen Datenbanken unrichtig als österreichischer Staatsbürger geführt werde. Der Eingabe angeschlossen wurde eine E-Mail eines Mitarbeiters der XXXX , in welcher Informationen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem ersten angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 16.01.2020 wurde das zur Zahl XXXX geführte Verfahren zur Aufhebung des gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig erlassenen Einreiseverbotes mit Bescheid vom 14.03.2018 gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG als „in I. Instanz anhängiges Verfahren“ wiederaufgenommen. Mit dem zweiten angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem ersten angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 16.01.2020 wurde das zur Zahl XXXX geführte Verfahren zur Aufhebung des gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig erlassenen Einreiseverbotes mit Bescheid vom 14.03.2018 gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG als „in I. Instanz anhängiges Verfahren“ wiederaufgenommen. Mit dem zweiten angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarkservice Wien Laxenburger Straße (in der Folge: AMS oder belangte Behörde) vom 25.01.2019 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes der Beschwerdeführerin für den Zeitraum von 03.12.2015 bis 14.01.2016, 23.01.2016 bis 19.02.2016, 05.03.2016 bis 23.06.2016, 09.07.2016 bis 31.07.2016 und 11.08.2016 bis 18.08.2016 widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1), afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), illegal in Österreich ein und stellte am 18.10.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz für sich und die BF2. Am 22.11.2015 fand die Erstbefragung statt. Die BF1 gab an, verheiratet und Zweitfrau zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Tadschiken und der Religionsgemeinschaft der Sunniten an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1), afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), illegal in Österreich ein und stellte am 18.10.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz für sich und die BF2. Am 22.11.2015 fand die Erstbefragung statt. Die BF1 gab an, verheiratet und Zweitfrau zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Tadschiken und der Religionsgemeinschaft der Sunniten an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1), afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), illegal in Österreich ein und stellte am 18.10.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz für sich und die BF2. Am 22.11.2015 fand die Erstbefragung statt. Die BF1 gab an, verheiratet und Zweitfrau zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Tadschiken und der Religionsgemeinschaft der Sunniten an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , StA. Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2017, Zl. 1099934401-152028222 wurde der Antrag des XXXX auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner „Homosexualität“ begründete. Nachdem dem Beschwerdeführer von den italienischen Behörden ein Schengen-Visum des Typ C für den Gültigkeitszeitraum vom 03.02.2016 bis 19.03.2016 ausgestellt wurde, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tochter XXXX und ihrer Nichte XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte sie vor: „Sie sei nach Österreich gekommen um ihren Sohn der seit 13 Jahren in Wien lebe zu besuchen. Sie habe einen Asylantrag gestellt, da ihr Sohn finanziell nicht unterstützen kann, solange sie in Österreich sei. Sons... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Zum Verfahren vor dem Personalamt der österr. Postbus AG Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 28.09.2000 wurde der am XXXX geborene Wiederaufnahmewerber auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, ernannt. Das Bundessozialamt setzte mit Bescheid vom 05.09.2013 den Grad der Behinderung des Wiederaufnahmewerbers gemäß 22.05.2013 mit „90 vom Hundert“ fest. Dabei stützte es sich auf ein Sachverständigengu... mehr lesen...
