Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Da sich die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahrens hinsichtlich alle sieben Antragsteller (in weiterer Folge AS) genannt, nur auf die gesundheitliche Situation des Vaters (AS 1) bzw. in den zweiten Wiederaufnahmeanträgen nur auf dessen Festnahme in Moskau bezieht, wird im Rahmen des Verfahrensganges bzw. des Sachverhaltes nur dessen Verfahren dargestellt. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Wiederaufnahmewerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, war in seinem Heimatland zuletzt in Samaschki in der Republik Tschetschenien wohnhaft, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.06.2012 unter Vorlage eines unverfälschten russischen Inlandspasses einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Wiederaufnahmewerber vor der Polizeiinspekt... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Allein auf Indizien beruhende Mutmaßungen vermögen den erhöhten Erfordernissen der Verfügung einer Wiederaufnahme keinesfalls Genüge zu tun. Schlagworte bloße Vermutungen, Wiederaufnahme Zuletzt aktualisiert am 19.06.2012 mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Bei der Beurteilung des Verschuldens im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann. Konnte die Beschwerdeführerin eine Tatsache (oder ein Beweismittel) bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend machen, unterließ sie es aber, liegt ein ihr zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 11.3.2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12.1.2004 gab der Wiederaufnahmewerber an, den Namen I. M. zu führen, in XXXX geboren worden und Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein sowie der russischen Ethnie anzugehören. Auf die Frage nach den Gründen seiner Ausreise aus der Russischen Föderation führte er im Wesentlichen aus, "überall verfolgt" und nirgendwo ak... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Voraussetzung für die Wiederaufnahme ist nicht die Gewissheit, dass neuen Tatsachen oder Beweismittel zu einer anderen Entscheidung führen werden, es reicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer anders lautenden Erledigung, ob es wirklich zu einer anderen Entscheidung kommt, ist im wieder aufgenommen Verfahren zu klären /VwGH 13.12.2002, 2001/21/0031) Schlagworte Wiederaufnahme Zuletzt aktualisiert am 25.03.2009 mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Es ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend, dass die Tatsachen (Beweismittel) im wiederaufzunehmenden Verfahren nicht geltend gemacht worden sind; es ist darüber hinaus auch erforderlich, dass sie - allenfalls auch im Verfahren vor einer höheren Instanz - nicht geltend gemacht werden konnten und dass die Partei daran kein Verschulden trifft. Jegliches Verschulden, das die Partei an der Unterlassung ihrer Geltendmachung trifft, auch leichte Fahrlässigkeit, schl... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Bei dem Verschulden im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. 2 AVG handelt es sich, wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgeführt hat, um ein Verschulden im Sinne des § 1294 ABGB. Bei der Beurteilung des Verschuldens im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann. Konnte die wiederaufnahmewerbende Partei eine Tatsache (oder ein Beweismittel) bei gehörig... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an, ist muslimischen Bekenntnisses, war laut eigenen Angaben zuletzt im Heimatstaat in der Gemeinde L. wohnhaft, reiste am 02.02.2007 illegal in das Staatsgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Asylantrag in Österreich. In dem anschließenden ersten Asylverfahren in Österreich gab der Beschwerdeführer zunächst an, den... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen. Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Ums... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Verfahrensgang Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens sowie Angehöriger der Sikh, reiste seinen Angaben zufolge am 22.10.2005 mit einem Schengenvisum in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte mit Schreiben vom 09.11.2005 - mittels Telefax - einen Asylantrag, dem eine Vertretungsvollmacht für Rechtsan... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. I.1. Verfahrensgang Die nunmehr berufende Partei hat am 4.10.2004 einen Asylantrag gestellt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag der berufenden Partei mit Bescheid vom 11.5.2005, erlassen am 15.5.2005, abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der berufenden Partei nach Afghanistan nicht zulässig sei. Der berufenden Partei wurde d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der erstinstanzliche Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes. Der Antragsteller wurde am 09.01.2003 niederschriftlich zu seinem Asylantrag vom 17.01.2002 einvernommen (As.27 bis 31). Er gab bezüglich seiner Fluchgründe an, dass er seit seinem vierten Lebensjahr obdachlos sei und sich das Geld für die Reise nach Europa erspart habe. Er habe dann China verlassen, weil er Geld verdienen wollte. Er sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte ursprünglich am 09.08.2004 beim Bundesasylamt (BAA) einen Asylantrag. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.07.2005, Zahl: 04 16.040-BAG, gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei für zulässig erklärt. Gemäß § 8 Abs. 2 A... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der nunmehrige Wiederaufnahmewerber ist Staatsangehöriger des Iran und war am 15.10.2000 gemeinsam mit seinem Bruder E. H. illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Am 16.10.2000 stellten sowohl M. H. als auch sein Bruder einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.05.2001, Zl. 00 14.143-BAS, wurde der Asylantrag des nunmehrigen Wiederaufnahmewerbers gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und die Zurückweisung, Zu... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der nunmehrige Wiederaufnahmewerber ist Staatsangehöriger des Iran und war am 15.10.2000 gemeinsam mit seinem Bruder H.N. illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Am 16.10.2000 stellten sowohl H.M. als auch sein Bruder einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.05.2001, Zl. 00 14.149-BAS, wurde der Asylantrag des nunmehrigen Wiederaufnahmewerbers gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die wiederaufnahmewerbende Partei führt den im
Spruch: genannten Namen, ist serbische Staatsangehörige, gehört der albanischen Volksgruppe an und stellte am 07.09.2001 einen Asylantrag (seit 01.01.2006 Antrag auf internationalen Schutz). Vom Bundesasylamt einvernommen, wurde als Fluchtgrund im Wesentlichen angegeben, dass der Wiederaufnahmewerber ein Jahr für die Bewegung UCPMB tätig gewesen sei. Er habe alles vorbereitet, was das Esse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Antragsteller ist am 01.01.2008 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern mit einem Taxi von Polen kommend, wo er und seine Familie am 25.12.2007 einen Asylantrag gestellt haben, nach Österreich eingereist. Der Asylwerber stellte am 01.01.2008 in der Erstaufnahmestelle Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.01.2008 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen einer Erstbefragung unterzogen. Am 05.01.2008 richte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte am 08.10.2001 beim Bundesasylamt unter dem Namen A.F. einen Asylantrag und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Teilnahme an Studentendemonstrationen im Jahr 1999 vom iranischen Geheimdienst verfolgt worden sei. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 08.10.2001 und 12.11.2001 sowie bei einer Einvernahm... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Wie sich aus § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG und der dazu ergangenen Judikatur ergibt, setzt eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes, der unter Umständen das Vorliegen einer entschiedenen Sache hindert, voraus, dass es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt (VwSlg 15.445A/1928, VwGH vom 18.12.1996, Zl 95/20/0672; Walter-Thienel Verwaltungsverfahren², 1492 mit weiteren Hinweisen) und nicht um Tatsach... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes ist im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtskraft von Bescheiden nach der Judikatur "streng" zu prüfen (zB VwGH 26.04.1984, 81/05/0081). Unter Erschleichung ist ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen (VwSlg 944 A; VwGH 07.07.1992, 90/08/0164). Es kann sich um die Aufstellun... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 23.09.2004, GZ 247.605/0-XII/37/04, wurde die Berufung des Antragstellers vom 19.02.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.02.2004, Zahl: 02 15.267-BAL, gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 des AsylG idF BGBl. I 101/2003 iVm § 57 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997 (FrG), idF BGBl. I Nr. 126/2002 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurücksch... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Dem Antrag auf Wiederaufnahme liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Der Beschwerdeführer reiste im Zeitraum Juni/Juli 2002 bis März 2003 von Nigeria kommend illegal nach Griechenland ein und hielt sich in der Zeit vom 03.03.2003 bis 02.04.2003 in Athen auf, wo er am 03.03.2003 erkennungsdienstlich behandelt wurde. Am 02.04.2003 reiste der Beschwerdeführer nach Österreich und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ei... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger des Iran der persischen Volksgruppe und schiitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.07.2001 einen Asylantrag. Dieser wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Bundesaslyamtes vom 31.08.2001, Zahl: 01 17.154-BAT, abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Wiederaufnahmewerbers in den Iran für zuläs... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang 1. Die Wiederaufnahmewerberin, eine Staatsangehörige des Iran der persischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.12.2000 einen Asylantrag. Dieser wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Bundesaslyamtes vom 12.04.2001, Zahl: 00 17.051-BAI, abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Wiederaufnahmewerberin in den Iran für zu... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte, nachdem er gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, am 02.12.2000 einen Antrag auf Erstreckung des seiner Mutter zu gewährenden Asyls. Dieser wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Bundesaslyamtes vom 12.04.2001, Zahl: 00 17.054-BAI, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung w... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang 1. Die Wiederaufnahmewerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte, nachdem sie gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, am 02.12.2000 einen Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls. Dieser wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Bundesaslyamtes vom 12.04.2001, Zahl: 00 17.049-BAI, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung w... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang 1. Die mj. Wiederaufnahmewerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte, nachdem sie gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, am 02.12.2000 einen Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls. Dieser wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Bundesaslyamtes vom 12.04.2001, Zahl: 00 17.053-BAI, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufu... mehr lesen...
