Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige und stellte – gemeinsam mit ihrer Familie – am 30. Jänner 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wurde der Antrag im Hinblick auf den Status der Asylberechtigten abgewiesen und ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2020 wurde ihre Aufenthaltsberechtigung zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Kunduz. 2. Am 23. November 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16. August 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten und das Einreiseverbot wegen entschiedener Sache; mangelhafte Auseinand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Nigerias und gehört der Volksgruppe der Edo sowie der christlichen Glaubensgemeinschaft an. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, von der Gruppierung Boko Haram entführt und nach ihrer Flucht von ihr verfolgt worden zu sein. Außerdem leide sie an einer HIV-Infektion. Sie reiste am 1. August 2016 mit einem italienischen Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10AsylG 2005 §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aCOVID-19-Risikogruppe-V, BGBl II 203/2020 §2AVG §68 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend eine Staatsangehörige von Nigeria; mangelhafte Auseina... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "wegen Verfassungswidrigkeit durch Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus der Bestimmung des §223 Abs2 ASVG [… d]en Wortlaut 'und in welchem Ausmaß' aufheben". II. Rechtslage §223 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 122/2011 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag §223. (1) Der Versicherungsfall gi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASGG §73ASVG §223 Abs2, §355, §414AVG §68VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags betreffend eine Bestimmung des ASVG mangels Präjudizialität; denkunmögliche Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmung durch die – fälschlicherweise – meritorische Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts
Rechtssatz: Da die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Ghazni. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2018 stellte der Beschwerdeführer am 3. April 2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten und das Einreiseverbot wegen entschiedener Sache; mangelnde Auseinander... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. 1.1. Er stellte am 19. Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen sei. Die iranische Regier... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw eines subsidiär Schutzberechtigten an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus der Provinz Maidan Wardak stammt, aber in Kabul aufgewachsen ist und sich auch bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Er stellte am 29. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen S... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aStatusrichtlinie 2011/95/EU Art11VfGG §7 Abs1, §86
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hinsichtlich der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache betreffend einen afghanischen Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 23. Oktober 2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen der Unterstützung einer Familie, die dem Christentum angehört habe, verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Mai 2017 wurde der Antrag auf internat... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus der Stadt Kabul. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss der Verfahren über ihre Anträge auf internationalen Schutz durch Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. April 2018 stellt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten für eine Familie afghanischer Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, sein Bruder sei Angehöriger der Taliban gewesen. Der Bruder habe sich geweigert, mit den Taliban weiter zusammenzuarbeiten und sei daraufhin getötet worden. Um nicht auch zur Zusammenarbeit aufgefordert und in weiterer Folge getötet zu we... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §57FremdenpolizeiG 2005 §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Auseina... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AVG §68AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für einen afghanische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin, beide minderjährig. Eheleute und Sohn stellten in den Jahren 2014 und (die zwischenzeitig im Inland geborene Tochter erstmals) 2016 erfolglos Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Den ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AVG §68AsylG 2005 §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aBFA-VG §18
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "§10 Abs2 AlSAG in der Fassung BGBl I Nr 58/2017, in eventu §10 Abs2 zweiter Satz AlSAG in der Fassung BGBl I Nr 58/2017, als verfassungswidrig aufzuheben." II. Rechtslage Die §§10, 25a und 25b des Bundesgesetzes vom 7. Juni 1989 zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung (Altlastensanierungsgesetz, im Folgenden: AlS... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs2, Art129 ffB-VG Art140 Abs1 Z1 litaAltlastensanierungsG §10 Abs2AVG §68VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol auf Aufhebung einer Bestimmung des AltlastensanierungsG betreffend die Möglichkeit der amtswegigen Aufhebung und Abänderung von Feststellungsbescheiden durch den zuständigen Bundesminister; Einräumung von Aufsichtsrechten auch nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Beschluss vom 27. Juni 2007, B1655,1656/06, leitete der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich einiger Wortfolgen in §10 Abs3 des Asylgesetzes, Art2 des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I 100 (im Folgenden: AsylG), ein. Dem Anlassbeschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein der tschetschenischen Volksgruppe zugehöriger russischer Staatsangehöriger, brachte am 22. Fe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art3AsylG 2005 §5, §8, §10 Abs3AVG §68, §69Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art19, Art20FremdenpolizeiG 2005 §46 Abs3VfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / "Vollzug"
Leitsatz: Verstoß gegen Artikel 3 EMRK und das Gebot der Effektivität desRechtsschutzes durch die Regelung über einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel. Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten hat. 2.1. Mit dem zu B13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 8./11. März 1991 verkaufte A S dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ 150 GB P; die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung als Berufungsbehörde versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Am 20. Juli 1992 erstellte A S ein Testament, in dem er den Beschwerdeführer als Erbe der Liegenschaft EZ 150 GB P einsetzte. Die Töchter des A S verzichteten auf ihren Pflich... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §68Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung A... mehr lesen...
