Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §68; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/12/0477 bis 0481
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120476.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §68;ProkG 1945 §1 Abs3;VwGG §62 Abs1;VwGG §63 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verhängung einer Mutwillensstrafe durch den VwGH wegen eines wiederholten unzulässigen Antrages gem § 68 AVG auf Abänderung eines Zurückweisungsbeschlusses des VwGH (hier: als Einhebungsbehörde wurde die Finanzprokuratur bestim... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 26. September 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GesmbH für schuldig befunden, er habe es zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, in einer örtlich umschriebenen Betriebsstätte im dortigen Arbeitsraum, in dem die Hobelanlage aufgestellt sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruches verbietet es der Berufungsbehörde, bei der Strafbemessung darauf Rücksicht zu nehmen, ob der Schuldspruch zu Recht erfolgte oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020232.X01 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 8. August 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 11. Jänner 1995, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Einräumung der Bringungsmöglichkeit über das Grundstück Nr. 1769/2 KG W, und Lagerung i.S.d. Art. 3/2 der Statuten der Bringungsgenossenschaft K., wegen entschiedener Sache abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995100203.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, die auch bereits die für den Fall der Abtretung erforderlichen Ausführungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren enthält, und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. März 1994 wurde unter anderem den Beschwerdeführern aufgetragen, das auf Grund einer Baubewilligung vom 30. April 1991 auf den Grunds... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litc;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Bestandteil einer schriftlichen Baubewilligung und damit (rechtskräftig) genehmigt können nur jene Pläne sein, auf die sich der Verweis im Bescheidspruch bezieht. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. Februar 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. November 1992, mit dem gemäß § 20 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 6 Abs. 1 Waffengesetz 1986 der von der Behörde am 31. Oktober 1988 ausgestellte Waffenpaß Nr. 115712 entzogen worden ist, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung von Beweisergebnissen in anderen Verfahren kann für eine Verwaltungsbehörde nie bindend sein, es sei denn, die Bindung an den
Spruch: einer anderen Behörde ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen oder es handelt sich um ein... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 13. April 1993 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 61 der Oö Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, die "trotz Vorliegens der Bewilligungspflicht nach der Oö Bauordnung ohne Baubewilligung" auf dem Grundstück Nr. 1187/2 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Y errichtete bauliche Anlage ("vollständig aus Holz errichtetes Objekt im Ausmaß von 6,00 m x 3,00 m x 3,00 m auf einer Beton... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68;BauO OÖ 1976 §41 Abs4 litd;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Bei einer auf Holzbalken ruhenden Baracke handelt es sich schon deshalb um k... mehr lesen...
Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde im Jahr 1958 vom Magistrat Linz die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines zweifach unterkellerten 19-geschossigen Doppelhauses in der V-Straße 17 und 18 erteilt. Im Jahre 1959 wurde der Einbau einer Zentralheizung mit Ölfeuerung in dem angeführten Doppelhochhaus genehmigt. Weiters wurde im Jahr 1959 eine Planabweichung in bezug auf den Einbau von Atelierräumen im Terrassengeschoß bewilligt. Die Erteilung der Benützungsbewilligun... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;BauO OÖ 1976 §58a;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 58a OÖ BauO 1976 sieht ausdrücklich unter Durchbrechung der materiellen Re... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68;BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §58a;BauRallg;GewO 1973 §79;VwRallg;
Rechtssatz: § 58a OÖ BauO 1976 sieht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1988 (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Februar 1987 als Behörde erster Instanz) wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien der Beschwerdeführerin (einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ Jagdgesetz) gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich ihrer Liegenschaft A notwendige Schut... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;AVG §8;AVG §9;JagdG OÖ 1964 §21;JagdG OÖ 1964 §64;JagdRallg;VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ JagdG 1964 (§ 21 OÖ JagdG 1964) kommt im Verfahren nach § 64 OÖ JagdG 1964 Parteistellung zu. Dies hat auch für eine Antragstellung nach § 68 AVG zu gelten. In diesem Zusammenhang trifft dies au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Zwettl den Beschwerdeführer, aufgrund seiner "vertraglichen Unterhaltspflicht" zu den Kosten der Sozialhilfe für Th. L. ab 18. Oktober 1988 einen Kostenersatz von S 2.170,-- monatlich zu leisten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Bezirkshauptmannschaft der Th.L. die Übernahme der Verpflegungskosten im Niederösterreichischen Landespflegeheim von täglich S 429,-- gewährt habe. Aufgrund des Kau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/08/0223 5 Stammrechtssatz § 68 AVG räumt der Partei kein subjektives Recht auf Abänderung oder Behebung eines rechtskräftigen Bescheides ein (Hinweis E 1965/01/29, 1795/64 VwSlg 6567/A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich (LIA) vom 17. Jänner 1990 wurde gemäß §§ 2, 3 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ab dem 27. Juni 1989 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre; der Grad der Behinderung betrage 50 v.H. Zur Begründung: dieses unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheides wurde auf ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 16. August 1989 verwiesen, wonach die Minderung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68;BEinstG §14 Abs2 idF 1992/313;BEinstG §19 Abs1 idF 1992/313;BEinstG §2 Abs1 idF 1992/313;
Rechtssatz: § 68 AVG findet mangels einer abweichenden Regelung im BEinstG auch in Angelegenheiten der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem BEinstG begünstigten Behinderten Anwendung. European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
