Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: Wenn das VwG vom mündlich verkündeten
Spruch: des Erkenntnisses abweicht und der schriftlichen Ausfertigung einen anderen normativen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FNG 2014FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §59VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0082 E 19. November 2015 RS 5 Stammr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt,... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vom 28. November 2015 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0287 E 22. März 2018 RS 7 Stammrechtssatz Ist die Rückkehrentscheidung von vornherein nicht mit einem Einreiseverbot verbunden, fällt sie nicht in den Anwendungsbereich von § 59 Abs.... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans, miteinander verheiratet und stellten erstmals am 24. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, im Iran geboren zu sein, wo es für afghanische Flüchtlinge sehr schwierig sei, ohne Aufenthaltsgenehmigung zu leben. Sie hätten Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden und nach Syri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AVG §68EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0451 E 19. Dezember 2017 RS 4(hier: ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 As... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Juli 2015 erstmals internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 6. Juni 2018 stellte der Revisionswerber einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. August 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkte I. und II.). D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11FrPolG 2005 §52 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2
Rechtssatz: Sowohl bei Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz als auch im Fall der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087) h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. November 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er werde in seinem Herkunftsstaat verfolgt, weil er christliche Bücher verteilt habe. 2 Mit Erkenntnis des vom 9. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. November 2017 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufent... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AVG §68EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0451 E 19. Dezember 2017 RS 4 Stammrechtssatz Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ("wenn der Antrag voraussi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung des BVwG, das vom Revisionswerber zur
Begründung: seines Folgeantrags vorgelegte Schreiben, mit dem seine Festnahme behördlich beauftragt worden sein soll, begründe von vornherein keinen geänderten Sachverhalt, der einen Folgea... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte erstmals am 12. Dezember 2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er mit dem Umbringen bedroht worden sei, weil er sich geweigert habe, serbische Kirchen und Häuser anzuzünden, Serben zu töten und Bomben zu legen. Im Jahr 2003 sei ein Bombenattentat auf ihn verübt worden. Dieser Antrag des Revisionswerbers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 11. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Zudem wurde der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. 2 Am 11. Jänner 2015 stellte der Revisionswerber einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 21. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AVG §68EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0451 E 19. Dezember 2017 RS 4 Stammrechtssatz Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ("wenn der Antrag voraussi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, sein Cousin habe sich geweigert eine Verwandte eines näher bezeichneten Generals zu heiraten, weshalb es zu einem Streit gekommen sei, infolgedessen drei Familienmitglieder der Verwandten des Generals getötet worden seien. Der Revisionswerber sei für deren Tod verantwortlich gemacht worden, weswegen der General e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der Revisionswerberin, einer russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, auf internationalen Schutz vom 9. Dezember 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Darüber hinaus wurde der Revisionswerberin kein Aufe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68;BFA-VG 2014 §21 Abs3;BFA-VG 2014 §21 Abs6a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0435 B 17. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 5. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er in einem amerikanischen Camp als Schweißer gearbeitet habe. Die Taliban hätten das herausgefunden, seine Familie bedroht und verlangt, dass er nicht mehr für die Amerikaner arbeite, sonst werde er umgebracht. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 25. November 2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. März 2013 rechtskräftig abgewiesen. Die negative asylrechtliche Entscheidung war mit einer Ausweisung des Revisionswerbers in die Türkei verbunden. 2 Am 29. Juni 2016 stellte der Revisionswerber, der im Juli 2013 frei... mehr lesen...
1 Die 1983 geborene Erstrevisionswerberin ist die Mutter der am 13. August 2008 geborenen Zweitrevisionswerberin und der am 11. November 2015 geborenen Drittrevisionswerberin; alle sind georgische Staatsangehörige. 2 Die Erstrevisionswerberin hielt sich ab einem ungeklärten Zeitpunkt als "Au-pair-Kraft" in Österreich auf, wo ihre ältere Tochter, die Zweitrevisionswerberin, geboren wurde. Am 10. Februar 2009 stellte sie mit der Behauptung, (erst) an diesem Tag gemeinsam mit i... mehr lesen...
1 I. Verfahrensgang 1. Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde aufgrund eines im September 2005 gestellten Asylantrages mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Oktober 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Oktober 2016 wurde dem Mitbeteiligten aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen der Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 2017, Ra 2017/01/0373, verwiesen werden. 2 Mit E-Mail vom 2. März 2018 zog die Revisionswerberin ihre Maßnahmenbeschwerde zurück. 3 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 7. März 2018 wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt (Spruchpunkt I.) und die R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 31. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, aufgrund der schlechten Verhältnisse in seinem Heimatland herrsche dort große Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit. Seine Mutter sei behindert. Er wolle in Österreich arbeiten und ihr Geld schicken. Er wolle hier auch studieren. 3 Bei seiner Vernehmung durch d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige der Republik Kongo, stellten am 27. Juni 2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 18. Oktober 2017 wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, die Zuständigkeit Italiens festgestellt, die Außerlandesbringung angeordnet und... mehr lesen...
1 Mit - am selben Tag in Vollzug gesetztem - Mandatsbescheid vom 30. Jänner 2018 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen Algeriens, im Hinblick auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung sowie eines auf die Dauer von sieben Jahren befristeten Einreiseverbotes gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG nach dessen Vernehmung die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Begründend bejahte es das Vorliegen der Voraus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;VwRallg;
Rechtssatz: Da eine Partei keinen Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes hat, kann durch die bescheidförmige Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung, Abänderung oder Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheides niemand in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein. Daraus folgt, dass der Partei,... mehr lesen...
