RS Vwgh 2000/9/13 AW 2000/03/0060

Nichtstattgebung - Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Im Hinblick auf die Bindungswirkung des angefochtenen Feststellungsbescheides betreffend die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem allfälligen Verwaltungsverfahren betreffend die Nichtigerklärung erteilter Genehmigungen gemäß § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG iVm § 3 Abs. 7 UVP-G geht der VwGH im vorliegenden Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vorläufig von der Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Parteien und von der Aufschiebungstauglichkeit der eben erwähnten Bescheidwirkungen aus. Voraussetzung für eine Aufschiebung dieser Wirkungen wäre allerdings, dass der angefochtene Bescheid durch diese Bescheidwirkungen in unverhältnismäßiger Weise nachteilig die Interessen der Bf berühren würde. Ein derartiger unverhältnismäßiger, den Bf drohender Nachteil ist - bei Abwägung der im UVP-Verfahren wahrzunehmenden öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der Bf - im vorliegenden Fall weder auf Grund des Antragsvorbringens noch auf Grund des Inhaltes des angefochtenen Bescheides - dessen Rechtmäßigkeit in dem die aufschiebende Wirkung betreffenden Verfahren nicht zu prüfen ist - erkennbar, daher Nichtstattgebung.