Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PrivatradioG 2001 §28 Abs2;PrivatradioG 2001 §28 Abs4 Z1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Unterliegt die beschwerdeführende Partei, ein Hörfunkveranstalter, bereits auf Grund des Zulassungsbescheides der rechtskräftigen Anordnung, "im Programm die Sprachen der im Burgenland a... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 12. November 2004 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. September 2004 auf Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung im Einzeln bezeichneter Dienstleistungen nach dem WAG gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 WAG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z 6 BWG und § 68 Abs. 1 AVG zurück. Sie ging dabei davon aus, dass ein Antrag des Beschwerdeführers vom 29. April 2002 auf Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;BWG 1993 §5 Abs1 Z6 idF 2003/I/033;BWG 1993 §5 Abs1 Z6;GewO 1994 §13 idF 2002/I/111;GewO 1994 §13;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung der maßgebenden Rechtslage, die es der Behörde verwehren würde, das neue Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, liegt dann... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, reiste seinen Angaben zufolge am 17. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Juni 2001 einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, von der indischen Polizei wegen seiner Kontakte zu einem Cousin, der sich "den Terroristen" im Punjab angeschlossen habe, verfolgt zu werden. Diesen Antrag wies die belangte Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 23. September 2004 - vorrangig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 29. November 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Am 19. Dezember 2003 wurde er - auf Grund seiner Minderjährigkeit im Beisein eines Vertreters des Jugendwohlfahrtsträgers - vor dem Bundesasylamt einvernommen. Die Ladung des in einem Gasthaus in Gols untergebrachten Beschwerdeführers zu dieser Einvernahme war an das Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §11;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zustellung des den Asylantrag gemäß § 7 AsylG abweisenden und gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Heimatstaat für zulässig erklärenden Bescheides an den Asylwerber s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, behauptete in seinem zweiten Asylantrag auf ihn in seinem Heimatstaat während seiner Abwesenheit von dort gerichtete Verfolgungshandlungen, die nach rechtskräftigem negativem Abschluss des ersten ihn b... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte richtete mit Schreiben vom 12. Februar 2004 an den Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde den Antrag "auf Zuteilung und Nutzung eines Gemeindeteiles des Gemeindegutes Koblach". Er gab an, dass er seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde habe und mit Nr. 126 im Verzeichnis gemäß § 9 Gemeindegutgesetz als Nutzungsberechtigter am Gemeindegut Koblach und Hausbesitzer erfasst sei. Er habe einen Haushalt mit vier Personen, für die er unterhaltspflichtig sei, und sei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. August 2002 wurde die Auflage Nr. 5 des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. März 1973, mit dem den Beschwerdeführern eine Baubewilligung erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Diese Auflage lautete: "Die Niederschlagswässer dürfen nicht in die Straßenkanalisation eingeleitet werden, sie sind auf der eigenen Liegenschaft zur Versickerung zu bringen". Begründend wurde ausgeführt, die Aufhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 VwSlg 15608 A/2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen N... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;BauRallg;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0047 E 31. Jänner 2006
2005/05/0046 E 31. Jänner 2006
2005/05/0045 E 31. Jänner 2006
2005/05/0038 E 31. Jänner 2006
2005/05/0037 E 31. Jänner 2006
2005/05/0032 E 31. Jänner 2006
2005/05/0048 E 31. Jänner 2006
2005/05/0040 E 31. Jänner 2006
2005/05/00... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin um eine Ausnahme (Fristverlängerung) für den Einbau eines Gasrückführungssystems bei der Treibstofftankstelle der Beschwerdeführerin in einem näher bezeichneten Standort im Instanzenzug gemäß § 82 Abs. 5 GewO 1994 iVm den §§ 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ausstattung von Tankstellen mit Gaspendelleitungen, BGBl. Nr. 793/1992, als unzulässig zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §80 Abs5;GewO 1994 §82 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 80 Abs. 5 GewO 1994 wird die Wirksamkeit der Genehmigung einer Betriebsanlage durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage nicht berührt. Diese in § 80 Abs. 5 GewO 1994 normierte dingliche Wirkung (Hinweis E vom 21.11.2001, Zl. 2000/... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen einen Bescheid der beschwerdeführenden Partei vom 11. Dezember 2002, mit dem ein vom Mitbeteiligten gestellter Antrag auf Gleitpension gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, Folge gegeben und den Bescheid der beschwerdeführenden Partei ersatzlos behoben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sich aus dem "vorgelegten Anstaltsakt" folgender Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0225 E 9. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz § 68 Abs 1 AVG soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache ohne nachträgliche Änderungen der Sachlage und Rechtslage verhindern (Hinweis E 23.6.1928, 50/28, VwSlg 15.276 A/1928) European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253c;ASVG §270;ASVG §355;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Antrages auf Gleitpension wegen entschiedener Sache stellt eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG dar, weshalb ein Einspruch nach den §§ 412 Abs. 1 und 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG zulässig i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe über eine vom 25. April 2001 bis zum 28. Juli 2001 gültige Aufenthaltserlaubnis der österreichischen Botschaft in Belgrad zum Aufenthaltszweck "Künstler" verfügt. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums beantragt und einen Aufentha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0182 E 31. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen worden war, dem Fremden einen A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §34 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat sich der Fremde in einem Verfahren betreffend Ausweisung gemäß § 34 Abs 1 FrG 1997 zum Zeitpunkt der Zustellung und damit der Erlassung des Ausweisungsbescheides nicht während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, gelangte am 27. Jänner 2003 in das Bundesgebiet und brachte am 28. Jänner 2003 einen (ersten) Asylantrag ein. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei von Anhängern der Akali Dal geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden, weil er dieser Partei bei den letzten Wahlen nicht seine Stimme gegeben habe. Er habe Angst, dass Mitglieder der Akali Dal ihn "mit Hilfe der Polizei überall in Indien ausfindig machen" könnten u... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem für die (gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete) Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1362 KG S im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 und Z 3 AWG 2002 die Kenntnisnahme von näher dargestellten Änderungsmaßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt, sowie den Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen durch in den Auswirku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Zurückweisung eines Asylantrages wegen entschiedener Sache übersieht der unabhängige Bundesasylsenat, dass das Vorbringen im Asylantrag - sofern man von der Erlassung des Haftbefehl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38 impl;AVG §68 Abs1 impl;AWG 2002 §37 Abs4;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §6 Abs6 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6 Abs6 Z3 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 AWG 2002 regelt allgemein das Feststellungsverfahren; diese Bestimmung dient - wie auch die Erläuterungen (GP XXI, RV 984, S. 89) in den Vordergrun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt entschieden: "1. Herr (Zweitmitbeteiligter) unterliegt aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftsteller und Zeitungsartikelverfasser) seit 1.1.2000 bis laufend der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung nach ASVG. 2. Bis zu einer allfälligen Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0576 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der Landeshauptmann, wenn er bei seiner Entscheidung über die Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung vorfrageweise auch die Versicherungspflicht zu beurteilen hat, dabei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...
Der am 30. September 1951 geborene Beschwerdeführer stand als Professor in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In seiner Eingabe vom 30. Oktober 2003 ersuchte er "um die Versetzung in den Vorruhestand nach Paragraph 207n des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit Ablauf des 30.4.2011 und ... gleichzeitig um Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22g Absatz 4a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes auf den 30.11.2003". Mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine neu hervorgekommene Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, kann, zumindest im Bereich der rechtlichen Gebundenheit, nur die objektive Rechtslage maßgeblich sein (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze Band I2, unter E 118... mehr lesen...
