RS Vwgh 2001/6/25 2000/07/0280

Für die Aufhebung iSd § 68 Abs 2 AVG sind die zu § 66 Abs. 4 AVG entwickelten Grundsätze anzuwenden, wonach eine bloße Aufhebung das Verfahren beendet(Hinweis E vom 24.11.1992, 92/04/0186). Diese Entscheidung ist auf § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 nicht übertragbar, da diese Bestimmung im hier zu beurteilenden Bereich durch die Formulierung der Aufhebungsgründe eine wesentlich andere Struktur aufweist als § 68 AVG. Insbesondere der Aufhebungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 1 ALSAG 1989 zeigt, dass durch die Aufhebung der Weg für eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung frei gemacht und nicht eine abschließende Entscheidung getroffen werden soll.