Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3VStG §51 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0428/67 E 29. Jänner 1968 RS 2 Stammrechtssatz Innerhalb der Rechtsmittelfrist bei der Behörde, die das Straferkenntnis erlassen hat, zu Protokoll gegebene Berufungen bedürfen keines begründeten Berufungsantrages (Hinweis E 15.3.1961, 2075/60, VwSlg 5522 A/1961). ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten erließ den nachstehenden, an die Beschwerdeführerin zu Handen ihres auch nunmehr einschreitenden Rechtsvertreters gerichteten Bescheid vom 19. Juli 1976: "Die von Ihnen gemäß §§ 500 ff ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) BG vom 9. 9. 1955, BGBl. Nr. 189/55, in der derzeit geltenden Fassung für die Zeit vom 1. 9. 1933 - 31. 3. 1959 wird abgelehnt." In der diesem Spruch: folgenden
Begründung: führte die mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1AVG §63 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB muß ein Rechtsmittel iSd § 63 Abs 3 AVG und des § 412 Abs 1 ASVG in einer Weise bezeichnet sein, die eine Unterscheidung zuläßt und die Möglichkeit einer Ver... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1398/74 E 16. Dezember 1974 VwSlg 8727 A/1974 RS 5 Stammrechtssatz Eine richtige, ja überhaupt die Bezeichnung des Rechtsmittels ist dann entbehrlich, wenn nicht zweifelhaft ist, daß und welches Rechtsmittel erhoben wurde. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §63 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0290/60 E 20. April 1962 RS 3 Stammrechtssatz In der völlig unrichtigen Bezeichnung der mit der Berufung bekämpften Entscheidung kann ebenso wenig wie in dem Fehlen eines begründeten Berufungsantrages ein bloses Formgebrechen erblickt werden. Schl... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt sprach - nachdem eine Strafverfügung derselben Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 10. Juni 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 20. November 1974 um 23.25 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien I, Gluckgasse-Lobkowitzplatz, den Rechtsvorrang nicht beachtet und dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 implizitVStG §49 Abs1VStG §51 Abs3 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2950/51 E 3. November 1952 VwSlg 2704 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, dass der Einspruch gegen eine Strafverfügung begründet sein muss, um deren Außerkraftsetzen zu bewirken. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt um die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betonmischanlage auf den Parzellen 1918/1 und 1918/2 der Katastralgemeinde T an. Bei der für den 19. Oktober 1972 im Gegenstand anberaumten mündlichen Verhandlung war u. a. auch der Anrainer AK, die mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, anwesend. Bei dieser Verhandlung erklärte die mitbeteiligte Partei, die bereits vor d... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 Beachte Besprechung in:AnwBl 1979/4, S 147 bezgl Aufwandersatz (VwGG); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0428/67 E 29. Jänner 1968 RS 1 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber schriftlich erklärt, gegen einen Bescheid "Einspruch" zu erheben und eine - wenn auch nicht stichhaltige -
Begründung: ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 17. Mai 1972, Zl. 153-0/273/72, gemäß § 113 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung, LGBl. für Niederösterreich Nr. 166/1969, aufgetragen, das auf dem Grundstück Nr. n1, inneliegend in EZ. nn1 des Grundbuches der Katastralgemeinde M, ohne vorherige Erwirkung der Baubewilligung errichtete Holzhaus innerhalb von acht Wochen ab Erhalt des Bescheides abzutragen und den ursprünglichen Zustand herzustellen. D... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Abschrift des angefochtenen Bescheides, war dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 36, vom 25. September 1967 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien ein Instandsetzungsauftrag erteilt worden. In der dagegen eingebrachten Berufung hatte der Beschwerdeführer die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Instandsetzungsarbeiten geltend gemacht. Mit dem Berufungebescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0429/670430/67
Rechtssatz: Ein begründeter Berufungsantrag liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber schriftlich erklärt, gegen einen Bescheid "Einspruch" zu erheben und eine - wenn auch nicht stichhaltige -
Begründung: beifügt. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3VStG §51 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0429/670430/67
Rechtssatz: Innerhalb der Rechtsmittelfrist bei der Behörde, die das Straferkenntnis erlassen hat, zu Protokoll gegebene Berufungen bedürfen keines begründeten Berufungsantrages (Hinweis E 15.3.1961, 2075/60, VwSlg 5522 A/1961). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0429/670430/67
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 63 Abs 3 AVG hat den Sinn, daß einerseits das Berufungsbegehren und andererseits die
Begründung: hiefür ersichtlich sein müssen; keinesfalls sollte damit ein dem Geist des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes fremder, ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3AVG §71 Abs1AVG §71 Abs2VStG §51 Abs3
Rechtssatz: Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
