Begründung: I. Zu A): Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenv... mehr lesen...
Begründung: I. Zu A): Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.12.2018, W250 2147859-1/10E, W250 2147856-1/9E und W250 2147853-1/8E gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 statt und erkannte diesen den Status von Asylberechtigten zu. Auf Grund eines Versehens wurde im Einleitungssatz des Erkenntnisses der Nachname sowie das Geburtsdatum der Erstbeschwerdeführerin unrichtig eingefügt. II. Das Bu... mehr lesen...
Begründung: Zu A): Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenvera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer (idF BF) wurde von seiner Mutter als gesetzlichen Vertreterin am 19.12.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Es wurde von der Mutter das Formular für einen Konventionsreisepass ausgefüllt (Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gem. § 94 Abs. 1 FPG), auf dem Formular wurde das Wort Konventionsreisepass durchgestrichen und wurde händisch Fremdenp... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG) sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019 (in Folge: B-VG) unter anderem die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018 (in Folge: AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG sowi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX abgewiesen (Spruchpunkt I.). Seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). Die Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 22.01.2019, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich der Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubeg... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 17.01.2019, W162 2214763-1/3E, betreffend die Beschwerde des Herrn XXXX , geboren am XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 20.09.2018, OB: 52597769100020 hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice zurückverwiesen. Beim Gebu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit einem der Spruchpunkte (konkret Spruchpunkt 5.4.), die mit dem im
Spruch: genannten Erkenntnis bestätigt wurden, hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei vorgeworfen, dass "aufgrund der mangelnden Einholung, Überprüfung und Dokumentation von KYC-relevanten Dokumenten, Daten und Informationen zum Kunden ... eine Prüfung, inwieweit die im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen mit den Kenntnissen üb... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit der schriftlichen Ausfertigung des am 16.01.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 04.02.2019, Zahl W233 1401527-3/8E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX alias XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Kirgisistan, als unbegründet ab. Aufgrund eines Versehens wurden im Erkenntnis vom 04.02.2019 über die schriftliche Ausfertigung des am 16.01.2019 verkündeten Erkenntnisses das Datum dieser ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis vom 18.09.2018, Zahl W196 2161290 -1/6E wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3, 34 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Versehens wurde der Vorname im
Spruch: falsch geschrieben. Am 30.01.2019 brachte der ehemalige Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Berichtigung des Vornamens ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2015, Zl. 1089875106-151491285, der Status der Asylberechtigten zuerkannt; der Bescheid wurde XXXX am 07.10.2015 unter gleichzeitigem Rechtsmittelverzicht ausgefolgt. Im dem dem Bescheid vorangehenden Ermittlungsverfahren legte XXXX einen syrischen Reisepass vor, dem gemäß si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: In den
Spruch: des hg Erkenntnisses vom 22.11.2019, Zahl W137 W137 2213019-1/9E, wurde versehentlich die falsche Zahl des § 76 Abs. 2 FPG (Rechtsgrundlage der Anhaltung in Schubhaft) aufgenommen. 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt aus, der unmittelbar auf Grund der Aktenlage festgestellt werden konnte. Im angeführten Erkenntnis findet sich unter Punkt II.4.5. folgende Passage: "4.5. Es war daher gemä... mehr lesen...
