Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind als Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Mitglieder der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. Die Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (§1 Abs1 Z1 litb, Abs3 Ingenieurkammergesetzes BGBl. 71/1969). Sie bekämpfen gemäß Art139 Abs1 B-VG den Beschl. der Sektionsvollversammlung der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn., Sektion Ingenieurkonsulenten, vom 4. Feber... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56IngenieurkammerG §2, §3NotariatsO §154 Abs1Verordnung der Vollversammlung der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten vom 04.02.80 betreffend die wiederkehrende Überprüfung jeder Kanzlei eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, kundgemacht mit Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen, auf §68 Abs2 AVG gestützten Bescheid vom 7. Feber 1979 widerrief der Bundesminister für Landesverteidigung den an den Bf. ergangenen Einberufungsbefehl des Militärkommandos Wien zu einer für den 2. bis 29. Juli 1978 anberaumten freiwilligen Waffenübung. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen folgendermaßen begründet: "Bei der Beurteilung der Berechtigung Ihrer Berufung ist darauf hinzuweisen, daß aus der Ihnen mit Sch... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §68 Abs2WehrG 1978 §30
Rechtssatz: WehrG 1978; Widerruf eines Einberufungsbefehls; kein Rechtsanspruch auf Ableistung einer freiwilligen Waffenübung nach dem Wortlaut des §30; vertretbare Verneinung eines solchen Rechtsanspruches auch iZm. der Genehmigung eines Ausbildungslehrganges zum Reserveoffizie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. erteilte dem bf. Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz in Wien hat, mit dem Bescheid vom 28. Juli 1981 auf die Dauer von zwei Jahren die Genehmigung, in T jeden Freitag anwaltliche Sprechstunden abzuhalten. Mit einem Schreiben an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer vom 20. Mai 1983 wurde vom Bf. "der Antrag auf unbefristete Verlängerung der bisherigen Bewilligung mit der gleichzeitigen Änderung gestell... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56VfGG §20 Abs1
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Beschwerde gegen die Nichterteilung der unbefristeten Verlängerung und der Erweiterung einer Bewilligung zur Abhaltung anwaltlicher Sprechstunden; keine Trennbarkeit der Einschränkungen von der Bewilligung; abgesonderte Entscheidung über die Einschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Die Anlaßbeschwerden 1.1 Beim VfGH sind Verfahren aufgrund nachfolgend näher bezeichneter Beschwerden anhängig, die sich gegen Hausdurchsuchungsbefehle von Finanzstrafbehörden erster Instanz bzw. Beschlagnahmen von Unterlagen und Gegenständen durch Organe von Finanzstrafbehörden erster Instanz richten: 1.1.1 Bf. zu B83/80 ist Dr. R B, öffentlicher Notar in K. Das Finanzamt Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit einem auf §93 Abs1 Fi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6MRK Art6 Abs3 litcMRK Art64AVG §56EGVG ArtII Abs5FinStrG §89 Abs1FinStrG §89 Abs2FinStrG §99 Abs1FinStrG §102 Abs4FinStrG §104FinStrG §197 Abs3StPO §39StPO §... mehr lesen...
Begründung: I. Das Vbg. Sozialhilfegesetz (SHG) - LGBl. 26/1971 - bestimmt in §14 Abs4: Die Gemeinden haben die Kosten ihrer Förderungstätigkeit nach §18 Abs2 dieses Gesetzes (das ist die Förderung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege durch die Gemeinden als Träger von Privatrechten) zu tragen und außerdem dem Land jährlich einen Beitrag in Höhe von 75 vH zu den vom Land nach §18 Abs3 dieses Gesetzes zu tragenden oder zu ersetzenden Kosten der Sozialhilfe zu leisten (1. S... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Klägerin steht als Raumpflegerin in der Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft in Bad Vöslau in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist nach ihren Angaben geschieden und lebt mit ihren Kindern H und A, für die sie allein sorgt, im gemeinsamen Haushalt. Seit dem Bestand ihres Dienstverhältnisses wird ihr keine Haushaltszulage gezahlt. Nach Meinung der Klägerin sind die Voraussetzungen für die Gebührlichkeit der Haushaltszulage (Grund... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / BescheidAVG §56GehG 1956 §4
Rechtssatz: B-VG Art137; Klage auf Zahlung einer Haushaltszulage für eine öffentlich Bedienstete; nicht bloße Liquidierung von Bezügen, sondern auch Rechtsfrage der Gebührlichkeit; Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art19B-VG Art20B-VG Art101B-V# Art144 Abs1 / BescheidAVG §56Vlbg SozialhilfeG §14 Abs4Vlbg SozialhilfeG §16
Rechtssatz: Vbg. Sozialhilfegesetz; kein Bescheidcharakter der Erledigungen der Landesregierung gemäß §14 Abs4; Entscheidung der Schiedskommission für Sozialhilfekosten gemäß §16 in erster und letzter (also einziger) Insta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Rechstanwalt. Sie hatte den Kanzleisitz in Mödling. Mit rechtskräftigem Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 8. August 1979 wurde der Bf. gemäß §17 des Disziplinarstatutes, RGBl. 40/1872, (DSt.) als "Maßregel der Vorsicht" die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung zweier gegen sie beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängiger Strafverfahren eingestellt. Der Auss... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §37AVG §56DSt 1872 §17EGVG ArtII Abs2 Z27RAO §28 lithRAO §34 Abs3
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; Parteistellung des suspendierten Anwalts bei Bestellung seines mittlerweiligen Stellvertreters; Grundsatz des Parteiengehörs auch im Verfahren vor dem Kammerausschuß beachtlich; Willkür durch völlige Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 12. November 1979 wies der Bürgermeister der Marktgemeinde Langenzersdorf einen Antrag der Bf. auf (nachträgliche) baubehördliche Bewilligung eines auf der Liegenschaft ... EZ ... KG Langenzersdorf errichteten Bauwerkes gemäß §68 Abs1 AVG mit der
Begründung: zurück, daß über die Möglichkeit einer nachträglichen Baubewilligung bereits mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Langenzersdorf vom 8. Juli 1976, Z 1311-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Dekret vom 28. Juli 1976 hatte der Landesschulrat für NÖ die Bf. zum provisorischen Volksschullehrer ernannt und gleichzeitig gemäß den Bestimmungen des §12 GehaltsG den Vorrückungsstichtag festgesetzt; bei Festsetzung des Vorrückungsstichtages war ein Zeitraum von einem Jahr, 9 Monaten und 20 Tagen nicht herangezogen worden. b) Mit Bescheid des Landesschulrates für NÖ vom 27. November 1979 wurde das Begehren der Bf. "auf Wegfall des Überstellun... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Bf. ist Rechtsanwalt. Sie hatte ihren Kanzleisitz in Mödling, E-Straße. Mit Schreiben vom 21. April 1980 teilte sie der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. mit, daß sie ihre Kanzlei nach Wien, K-Gasse verlege. Mit Schreiben vom 13. Mai 1980 gab ihr der Ausschuß der Rechtswanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. folgendes bekannt: "Der gefertigte Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland kann den Inhalt ihres Schreibe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58RAO §21VfGG §88
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; mangelnder Bescheidcharakter der Ablehnung der Entgegennahme der Anzeige über die Änderung des Berufssitzes gemäß §21 Entscheidungstexte B 304/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 21.09.1984 B 304/80 ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs2B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §68 Abs1DVG §10GehG 1956 §1GehG 1956 §12 Abs9GehaltsüberleitungsG §5 Abs4LDG 1962 §7 Abs1LDG 1962 §45
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956 iVm. dem Landeslehrer-Dienstgesetz; Festsetzung des Vorrückungsstichtages einer nö. Volksschullehrerin gemäß §12; Zuständigkeit der Nö. Landesregierung und... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1Nö BauO §113 Abs2 Z3
Rechtssatz: AVG §68 Abs1; Antrag auf (nachträgliche) Baubewilligung nach rechtskräftigem Abbruchbescheid; Zurückweisung wegen entschiedener Sache; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung der Sachentscheidung Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des dritten Senats der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Juli 1980 war gegen den Bf. - einen Bundesbeamten - gemäß §123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen diesen Bescheid hatte der Bf. Beschwerde an den VfGH erhoben (protokolliert zu B431/80). Nach Aufhebung des Einleitungsbeschlusses durch die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (s. den folgenden Punkt 2... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §68 Abs1AVG §68 Abs4BDG 1979 §123 Abs2 und Abs3
Rechtssatz: AVG 1950 §68 Abs4; ex-nunc-Wirkung der Nichtigerklärung eines Bescheides; Verletzung des gesetzlichen Richters durch neuerliche Entscheidung in derselben Sache vor Nichtigerklärung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde L erhebt Klagen gemäß Art137 B-VG gegen das Land Vbg. wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Vbg. Sozialhilfegesetz und aus dem Vbg. Landesumlagegesetz. Die Klägerin begehrt (zu A4/83) die Erlassung des Erk.: "Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Marktgemeinde L 1. die zuviel geleisteten Beiträge nach dem Vorarlberger Sozialhilfegesetz in Höhe von 34309699,82 S für die Zeit vom 1. 1. 1972 bis 31. 12. 1982, 2. die zuviel e... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §56F-VG 1948 §3 Abs2FAG 1979 §4FAG 1979 §10 Abs4FAG 1979 §11VfGG §35Vlbg SozialhilfeGVlbg LandesumlageG §2 Abs2Vlbg LandesumlageG §3ZPO §187ZPO §404
Rechtssatz: B-VG Art137; Klagen einer Gemeinde gegen das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer eines Hauses in Wien. Nachdem sein Vertreter am 11. Oktober 1982 durch Zustellung der Erhebungsbögen samt Beiblättern iS des §7 des Wr. Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe auf unvermietete Wohnungen (kurz: WohnungsabgabeG) zur Auskunft über den Liegenschaftsbestand binnen zwei Monaten aufgefordert worden war, beantragte er am 3. Dezember 1982 beim Magistrat Wien (1.) eine anfechtbare Erledigung, daß die Hauseigentümer bzw. deren ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56WAO §149 Abs2Wr WohnungsabgabeG §7
Rechtssatz: Wr. WohnungsabgabeG; Antrag auf Feststellung der Auskunftspflicht gemäß §7; Zurückweisung des Antrages mangels Interesses an der Erlassung eines Feststellungsbescheides - Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 471/83 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Militärkommando Stmk. berief den Bf., einen Reserveoffiziersanwärter, für die Zeit vom 14. bis 23. September 1978 zu einer Kaderübung ein. Der mit 7. Juli 1978 datierte Einberufungsbefehl wurde unter Berufung auf §29 Abs9 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, (im folgenden: WehrG) damit begründet, daß der Aufbau und die Erhaltung der Einsatzfähigkeit des Reserveheers im hohen Maße davon abhängig sei, daß Kaderfunktionen im erforderlichen Umfang mit entsprec... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56WehrG 1978 §29 Abs9WehrG 1978 §36WehrG 1978 §36 Abs1
Rechtssatz: Wehrgesetz 1978; keine Bedenken gegen §29 Abs9; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes bei Erlassung eines Einberufungsbefehls zu Kaderübungen an einen Reserveoffiziersanwärter gemäß §29 Abs9 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Anläßlich einer mit Bescheid vom 31. März 1958 vom Magistrat der Stadt Wien bewilligten Grundabteilung wurden von den Eigentümern des Grundstückes 712/3 der Katastralgemeinde M. Grundflächen unentgeltlich in das öffentliche Gut abgetreten. 1.2. Am 31. Jänner 1975 beschloß der Wr. Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes, durch die eine dem Grundstück 712/3 an der Sch-gasse gegenübergelegene Straßenfluchtlinie durch eine Baulinie ersetzt und die dah... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §56AVG §66 Abs4Wr BauO 1930 §17 Abs1Wr BauO 1930 §50 Abs1Wr BauO 1930 §55Wr BauO 1930 §58Wr BauO 1930 §132 Abs1Wr BauO 1930 §136 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine Bedenken gegen §§17, 50 und 58; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
