Begründung: 1. Die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat mit Verweisungsbeschluß vom 9. Juli 1982 die Disziplinarstrafe gegen den Beschwerdeführer - er ist Tierarzt - zur mündlichen Verhandlung verwiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend macht und die Aufhebung des angefo... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56TierärzteG §53 ffTierärzteG §58
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verweisungsbeschluß der Disziplinarkommission nach dem Tierärztegesetz mangels Bescheidqualität nicht anfechtbar Entscheidungstexte B 481/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1983 B 481/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erledigung vom 28. Feber 1979 stellte die Abteilung 1 des Ausschusses der Stmk. Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer gegenüber fest, daß seine Tätigkeit als gewerberechtlicher Stellvertreter in den Firmen W. GesmbH, Immobilienmaklergewerbe in V., und K. Immobilien-GesmbH F., sowie die Ausübung des Realitätenvermittlungsgewerbes und des Gebäudeverwaltungsgewerbes gegen die §§1 und 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. O... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §5RL-BA 1977 §52StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §88
Rechtssatz: Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977; keine denkunmögliche Anwendung der §§1 und 5; Entzug des gesetzlichen Richters durch Wechsel des Verfahrensgegenstandes Entsch... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Nach dem Beschwerdevorbringen führte die Staatsanwaltschaft Wien Vorerhebungen gegen mehrere Personen als Täter oder Beteiligte (§12 StGB), denen zur Last gelegt wurde, Gelder von Versicherungsanstalten treuwidrig in einer Weise angelegt zu haben, daß ein erzielbarer Vorteil nicht den Berechtigten, sondern einem der Verdächtigen als Zinsenbonus zugeflossen sei. Die Beschwerdeführer seien gewinnbeteiligte Versicherungsnehmer (einer) dieser Versicherungsanstalten, d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §17AVG §56AVG §62 Abs2StPO §47 Abs2 Z2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; fernmündliche Erklärung des Leiters der Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht zu verweigern - kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Stift ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 531/1 LT 492 KG Heiligenkreuz. Auf diesem Grundstück befindet sich der Steinbruch "Ungarstein". Am 21. August 1979 erhielt das beschwerdeführende Stift ein Schreiben des Bezirkshauptmannes von Baden vom 16. August 1979 folgenden Inhaltes: "Mit Erlaß des Amtes der NÖ Landesregierung vom 11. 7. 1979, Zl. II/3-551-02/18-1979 wurde beantragt, den Steinbruch 'Ungarstein', welcher sich auf Ih... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58 Abs1Nö NaturschutzG §9
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz; bloße Mitteilung über beantragte Erklärung eines Objektes zum Naturdenkmal mit Bekanntgabe der Rechtslage und Einladung zur Stellungnahme - kein Bescheid; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Aus der Geschäfts- und Personaleinteilungsübersicht dieses Bundesministeriums mit dem Stand vom 1. Feber 1982 ergibt sich, daß er a) als Stellvertreter des Leiters der Sektion III (Wirtschafts- und Handelspolitik), b) als Leiter der Gruppe B dieser Sektion - bestehend aus den Abteilun... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1B-VG Art131aB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / WeisungAVG §56BDG 1979 §38 Abs5BDG 1979 §40 Abs2BDG 1979 §40 Abs3
Rechtssatz: BDG 1979; bloßer schriftlicher Dienstbefehl betreffend eine Verwendungsänderung - kein Bescheidcharakter Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In einer am 16. Juni 1977 an die "Landeshauptstadt Linz-Baurechtsamt" gerichteten Eingabe brachte die Beschwerdeführerin vor, daß für sie auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 881/2 KG K. die Errichtung eines Bauwerkes zu Zwecken, die mit der Land- und Forstwirtschaft nicht im Zusammenhang stünden, laut Teilbebauungsplan 409, der als Flächenwidmungsplan anzusehen sei, als mit der Flächenwidmung in Widerspruch stehend nicht möglich sei; der Teilbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Juli 1977 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung nach §99 Abs1 litb iVm §5 Abs4 lita StVO 1960 und der Übertretung nach §102 Abs5 lita KFG 1967 schuldig erkannt. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben, über die mit Bescheid vom 27. Feber 1978 entschieden wurde. Dieser Bescheid wird wie folgt eingeleitet: "Die Landesregierung entscheidet hinsichtlich der Übertretung der St... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0004 Amt der Landesregierung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §58GeschäftsO des Amtes der Tiroler Landesregierung. LGBl 56/1976
Rechtssatz: Geschäftsordnung des Amtes der Tir. Landesregierung; keine Rechtsverordnung; Zusammenfassung von Bescheiden mehrerer Behörden in einer Ausfertigung verfassungsrechtlich unbedenklich Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56Oö RaumOG §15Oö RaumOG §23
Rechtssatz: Oö. Raumordnungsgesetz 1972; rechtmäßige Zurückweisung einer Berufung gegen eine nicht als Bescheid zu wertende Erledigung Entscheidungstexte B 34/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 34/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (künftig: GKK) vom 6. August 1975 wurde die Versicherungspflicht des per 1. Feber 1975 angemeldeten, selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführers F. K. der Firma F. K. Ges.m.b.H. abgelehnt, da ein Dienstvertrag nicht abgeschlossen worden sei und die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers aus seiner bloßen Organstellung nicht abgeleitet werden könne. Gegen diesen Bescheid wurd... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §58 Abs1
Rechtssatz: ASVG; Zurückweisung eines Einspruches mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 69/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.1982 B 69/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B19/79 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Ing. E. P. anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist das Amt der Tir. Landesregierung. Für im Feber 1977 unternommene Dienstreisen machte er einen Gebührenanspruch von S 1.175,- geltend, legte allerdings - aus hier nicht näher zu erörternde... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58 Abs1DVG §10GehG 1956 §92Tir LandesbeamtenG 1974 §2Tir Reisegebührenvorschrift 1967 §36 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 74/1981 am 21. Dezember 1981; s. Anlaßfall
VfSlg. 9301/1981
Rechtssatz: Reisegebührenv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Bürgermeister der Gemeinde Irschen/Bezirk Spittal/Ktn. hat am 22. Juli 1976 folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer sowie an E. G., H. U. und M. K. (als Vertreter seiner Gattin B. K.) gerichtet: "Bezugnehmend auf die Anweisung der Bezirkshauptmannschaft Spittal a. d. Drau, Wasserrechtsbehörde, vom 1976 07 21 und in Anwendung des §71 des Wasserrechtsgesetzes 1959 wird folgende Verfügung getroffen: Durch die lang anhaltende Trockenperiode und ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56WRG 1959 §71 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; Erlassung eines Bescheides des Bürgermeisters in Anwendung des §71 Abs1; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung der Sachentscheidung über eine Berufung Entscheidungstexte B 481/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974 wurde den Eigentümern eines an die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angrenzenden Grundstückes gemäß §138 Abs1 lita des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. 215/59 idF BGBl. 207/1969, die Entfernung der von ihnen eigenmächtig auf einer im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundparzelle verlegten Kanalrohre innerhalb der Fris... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §73 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Antrages auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß §73 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 260/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.10.1981 B 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die B. Gesellschaft mbH - die seit Jahren das Verzehrprodukt "Flügge"-Kieselerde importiert - kam beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz mit Schreiben vom 28. März 1977 um bescheidmäßige Feststellung ein, ob Kieselerde gesundheitsschädlich und aus dem Verkehr zu ziehen sei. 1.2. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz wies diesen Antrag der B. Gesellschaft mbH mit Bescheid vom 27. Jänner 1978, Z IV-455.033/1-5/78, gemäß §§7, 5... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit "Kundmachung" der Oö. Landesregierung vom 11. Feber 1981, Z BauR-120/3-1981 Po/Ha, wurde in Verfolgung des Vorhabens zum Bau der Schörflinger Bezirksstraße im Bereich des Bauloses "Umfahrung Schörfling" gemäß §§57 bis 59 Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1975, LGBl. 22, ferner in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. 71, sowie gemäß §§40 bis 44 AVG 1950 eine Bau-, Grundeinlösungs- und Enteignungsverhandlung für den 2., 3., 4., 9.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAVG §19AVG §41 Abs1AVG §56Oö LStVG 1975 §57
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 11. Feber 1981, BauR-120/3-1981 Po/Ha, betr. Anberaumung einer Verhandlung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §56LMG 1975 §7LMG 1975 §18 Abs1, §18 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die hier strittige Frage; §18 Abs2 eröffnet einen zumutbaren Rechtsweg zur Entscheidung dieser Frage durch Anmeldung des Verzehrproduktes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (LG für ZRS). Mit Präsidialverfügung des Präsidenten dieses Gerichtes vom 11. Juni 1974, Jv 3370-23b/74, betreffend Urteilsausfertigungs- und Verfahrensrückstände, wurde den Leitern der Gerichtsabteilungen aufgetragen, Halbjahresberichte über bestehende Aktenrückstände in zweifacher Ausfertigung zu erstatten, mit dem Hinweis, daß eine Ausfertigung dem Präsidenten des Oberlan... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87B-VG Art88 Abs2AVG §56DVV 1969 §1 Abs1 Z4GOG 1896 §76RDG §57MRK Art3
Rechtssatz: Art87 B-VG; kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch Erteilung eines Berichtsauftrages; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 20. November 1978 an den Akademischen Senat der Universität Sbg. den Antrag auf Zulassung zur Promotion sub auspiciis praesidentis gestellt. Dieser hat mit Bescheid vom 26. Jänner 1979 "in Kenntnis der Note 'gut' in der Beurteilung des Zweitgutachters der Dissertation beschlossen", das Ansuchen des Beschwerdeführers "um Verleihung des Doktorates der Philosophie unter den Auspizien des Bundespräsidenten gemäß §§2 und 2a des Bundesgeset... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art67 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56BG über die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten §2 Abs1 litd
Rechtssatz: Promotio sub auspiciis präsidentis; bloße Weitergabe der an die Universitätsdirektion gerichteten Mitteilung des Bundesministers, keinen Antrag zu stellen - kein Bescheid ... mehr lesen...
