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L24009 Gemeindebedienstete WienNorm
AVG §56;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0300Rechtssatz
Beim Ausspruch betreffend die Erwerbsfähigkeit nach § 4 Abs 4 Z 3 Wr PensionsO 1995 handelt es sich um eine unzulässige Feststellungsentscheidung (eine Bemessung des Ruhegenusses hatte im Beschwerdefall nicht stattgefunden) (Hinweis E 29.3.2000, 99/12/0152).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1999120299.X05Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
31.05.2010