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L22003 Landesbedienstete NiederösterreichNorm
AVG §56;Rechtssatz
Für die Beurteilung des Anspruches auf eine Begünstigung bei Erwerbsunfähigkeit sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand maßgebend (siehe das zu einer vergleichbaren Rechtslage ergangene E 5.3.1968, 886/67, VwSlg 7303/A, bzw die bei Zach, Das Pensionsrecht, zu § 9 wiedergegebene ältere Rechtsprechung).
Schlagworte
Maßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1998120506.X02Im RIS seit
12.06.2001
