RS Vwgh 2000/8/17 98/12/0185

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Veröffentlicht am 17.08.2000
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

AVG §56;
BDG 1979 §137 Abs1 idF 1997/I/061;
BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;
BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;
BDG 1979 §254 Abs14 idF 1994/550;
GehG 1956 §34;

Rechtssatz

Ausführungen dazu, dass ein Feststellungsbescheid über die Bewertung des Arbeitsplatzes des Beamten bei der besonderen Fallkonstellation sowohl im Hinblick auf § 254 Abs 14 BDG 1979 (der die Überleitung eines Beamten in das Funktionszulagenschema betrifft, der im Zeitpunkt der Überleitung dauernd mit einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe betraut ist) als auch für einen allfälligen Anspruch auf Verwendungszulage nach § 34 GehG zulässig ist.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1998120185.X09

Im RIS seit

22.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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