Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 21. März 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, weil er der Ansicht sei, dieser sei (mindestens) der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zuzu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1986 am vormaligen Institut für Österreichische und Deutsche Rechtsgeschichte der Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistentin. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1992 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. September 1998 übergeleitet. Gemäß § 177 Abs. 4 Z 2 des Beamten - Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer ist Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und Referatsgruppenführer der diesem Referat zugeteilten Kriminalbeamten. Der Beschwerdeführer hatte mit Wirkung vom 1. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Abteilung einer Behörde kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 1992, Zl. 92/02/0036, und vom 26. Juni 1995, Zl. 93/10/0226). Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0150 E 25. April 2003
Rechtssatz: Die an Hand einer Punktebewertung vorzunehmende Einschätzung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes stellt eine von einem Sachverständigen zu lösende Fachfrage dar. Die Organwalter der Abteilung II B 2 de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;UnternehmensberatungsV 2003;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Bewertungsreferenten der Abteilung II B 2 des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport die Voraussetzungen für die Heranz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7;BDG 1979 §154;BDG 1979 §159;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei einem im Definitivstellungsverfahren als Gutachter herangezogenen Universitätsprofessor um einen Amtssachverständigen handelt. Schlagwort... mehr lesen...
Dem verfahrensgegenständlichen Baubewilligungsverfahren liegt ein Bauansuchen vom 25. Februar 1998 (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 26. Februar 1998) zu Grunde, in dem um die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück angesucht wird. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2000, Zl. 98/06/0207, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde die im ersten Rechtsgang mit Bescheid der bel... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;B-VG Art118 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur (Hinweis: E 5. Juli 1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977, und E 17. August 1996, 95/05/0231) stehen die einer Landesregierung beigegebenen Amtssachverständigen den Gemeindebehörden auch in Vollziehung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches "zur Verfügung... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht - auf Grund des nicht in Beschwerde gezogenen Spruchabschnittes I. des angefochtenen Bescheides - seit 1. Juli 2000 als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Abteilung VI b 3, Brücken- und Tunnelbau, des Amtes der Tiroler Landesregierung. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um seine Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. H... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;LBG Tir 1998 §2 litd Z1 sublitaa;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG/Tir 1998 §4 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst - innerhalb einer an Hand der vorgelegten Verwaltungsakten nicht nachvollziehbaren Frist - zum vorliegenden Gutachten, das überdies nur zur ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 28. Jänner 1997 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des E-Hofes (ohne abseits stehendes Wirtschaftsgebäude) in H, Vorarlberg, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978 und 473/1990, im öffentlichen Interesse gelegen sei. In diesem Bescheid ging die Behörde erster Instanz u.a. auch auf ein vom Beschwerdeführer beigebrachtes Gu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (ABB) vom 14. April 1999 wurde gemäß §§ 42 Abs. 3 lit. b und 43 Abs. 5 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996) auf Antrag des Beschwerdeführers das Sonderteilungsverfahren für die Liegenschaft EZ 3 GB N (Agrargemeinschaft M) " in der Form eingeleitet, als die an der Agrargemeinschaft M mit 40 Anteilsrechten beteiligte Stammsitzliegenschaft EZ 9 GB N aus dieser Agrargeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0116 E 22. Februar 1990 VwSlg 13124 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes kommt die Stellung als Amtssachverständige zu. Schlagworte Amtssachverständiger Person Bejahung European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0219 E 19. Juni 1990 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zu Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0045 E 29. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme sachverständiger Mitglieder des LAS, die im Verfahren eine fachlich... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Wie sich aus einem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt, hatte sie ihre Tätigkeit zunächst in der Rechtsform einer Gesellschaft m.b.H. betrieben, deren Gesellschafter aber mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. April 1996 die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 245 ff Aktiengesetz beschlossen. Dem Beschwerdefall lieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;
Rechtssatz: Der Partei den Namen und das Fachgebiet eines Amtssachverständigen bekannt zu geben, der in dem Verfahren, in dem sie Parteistellung hat, ein Gutachten erstattet hat, ist entgegen der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung eine durchaus angezeigte Maßnahme. Sie gehört zur Pflicht der Behö... mehr lesen...
Unter dem Datum des 9. Februar 2001 erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Landeshauptmann von Niederösterreich verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 AlSAG (Altlastensanierungsgesetz BGBl. 1989/299 in der geltenden Fassung) in der Katastralgemeinde Dunkelstein die (beschwerdeführenden Parteien) zur Duldung der Errichtung von insgesamt mindestens 86... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142
Rechtssatz: Für die Qualifikation als Amtssachverständiger ist nach § 52 Abs. 1 AVG nur entscheidend, ob der Sachverständige der Behörde beigegeben ist oder ihr zur Verfügung steht. Auf di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs1;UmweltkontrollG 1998 §6 Abs1 lita;UmweltkontrollG 1998 §6 Abs2 Z23;UmweltkontrollG 1998 §6 Abs2;UmweltkontrollG 1998 §6 Abs3;UmweltkontrollG 1998;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142 ... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 24. Februar 1994 teilte das Bundesdenkmalamt den damaligen grundbücherlichen Eigentümern des Wohn- und Geschäftshauses in Graz, B-Gasse 15 = E-Gasse 7, als Parteien des Unterschutzstellungsverfahrens gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz - DMSG, BGBl. Nr. 533/1923 in der damals geltenden Fassung nach der Novelle BGBl. Nr. 473/1990, ein Amtssachverständigengutachten mit, nach dem dem gegenständlichen Objekt folgende Bedeutung zukäme: "... liegt darin, dass es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0116 E 22. Februar 1990 VwSlg 13124 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes kommt die Stellung als Amtssachverständige zu. Schlagworte Amtssachverständiger Person Bejahun... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei brachte im September 1993 und im Juni 1994 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) Anträge auf Erteilung abfallwirtschaftsrechtlicher Bewilligungen gemäß § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), ein und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Dörschelofenanlage (DOA) bestehend aus zwei Dörschelöfen, einer Wirbelschichtofenanlage (WSO), einer Batterierecyclinganlage samt Fäll- und Lösestation (sog. "Nassmetallurg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend ist nicht die Wortwahl der Amtssachverständigen, sondern der Inhalt ihres Gutachtens. Schlagworte Allgemein
Beweismittel Sachverständigenbeweis European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070084.X02 Im RIS seit 11.03.2002 mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Sanierung der nordseitigen Abbauwand durch Abböschung auf Grundstück Nr. 1073/1 und 1209/1, KG O., entsprechend den vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 lit. k iVm § 12 Abs. 1 O.ö. NSchG 1995, LGBl. Nr. 37, ab. Mit Spruchpunkt II des Bescheides ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;
Rechtssatz: Dass "der geologische Amtssachverständige zur Prüfung der Materialzusammensetzung und Standfestigkeit des von ihm im bestehenden Schotterabbaufeld noch vorgefundenen Schottermaterials und Abraum nicht in der Lage" gewesen sei, stellt keine taugliche
Begründung: für die Annahme dar, dass die Voraussetzungen für die Beiziehung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §76 Abs1;AVG §76;
Rechtssatz: Nach § 76 AVG kommt nur der Ersatz der der Behörde erwachsenen Barauslagen, d.h. jener Aufwendungen in Betracht, die aus der Durchführung einer Amtshandlung entstehen und die über den allgemeinen Aufwand der Behörde hinausgehen (vgl zB die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Aufl, § 76 AVG, E... mehr lesen...
