Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;FrPolG 1954 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0500
Rechtssatz: Will der Fremde die Annahme der Behörde, er verfüge weder über die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel noch über eine Wohnmöglichkeit, mit Erfolg bestreiten, so reicht daf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte mit Schreiben vom 30. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden gegen die mitbeteiligte Partei eine Privatanklage nach § 3 lit. c des NÖ. Polizeistrafgesetzes ein. In ihrer Ehre gekränkt erachtete sich die Beschwerdeführerin dadurch, daß der Mitbeteiligte - ein Polizeibeamter - im Zuge der Aufnahme einer von der Beschwerdeführerin erstatteten Anzeige die Worte „Das ist ein Scheißdreck“, welche die Beschwerdeführerin auf die von ihr vorgebrachte A... mehr lesen...
Über Antrag der damaligen Eigentümerin des (im Landschaftsschutzgebiet Plainberg gelegenen) Grundstückes. wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung B. vom 15. September 1989 gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26/1977 die Bewilligung für "Generalsanierung und teilweisen Umbau" des auf der oben genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhauses erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft holte im aufsichtsbehördlichen Verfahren Befund und Gutachten eines Amt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0061 E 2. Juni 1986 RS 8 Stammrechtssatz Einer sachverständigen Äußerung in einem anderen Verfahren kann nicht von vornherein jede Relevanz abgesprochen werden. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes FachgebietGutachten Verwertung aus anderen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0183 6 Stammrechtssatz Die Berücksichtigung von Beweisergebnissen, welche allenfalls auf gesetzwidrige Weise gewonnen wurden, ist zur Ermittlung der materiellen Wahrheit nur dann unzulässig, wenn das G dies anordnet oder wenn die Verwertung des betreffenden Beweisergeb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46StGB §120 Abs2
Rechtssatz: Der in § 46 AVG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel darf nicht so verstanden werden, daß durch ihn jegliche Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote außer Kraft gesetzt werden (Hinweis E VS 27.11.1979, 855/79, VwSlg 9975 A/1979).... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46PolStG NÖ 1975 §3 litcStGB §114 Abs2StGB §120 Abs2
Rechtssatz: § 120 Abs 2 StGB läßt eine Auslegung dahingehend, daß die Verwendung von Tonaufnahmen einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen ohne Einverständnis des Sprechenden zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1991 hat der Magistrat Salzburg den Beschwerdeführern als Miteigentümern des am Hauptkanal im X-Weg liegenden, zum Bauplatz erklärten bzw. bebauten Grundstückes GP 111/14 KG A gemäß § 11 Anliegerleistungsgesetz (ALG), LGBl. für Salzburg Nr. 77/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1988, anläßlich der Errichtung dieses Hauptkanales verpflichtet, 1. für die Errichtung des Hauptkanales einen Beitrag von S 56.699,-- sowie 2. für die Errichtung des Hauskanalanschlusses ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Beurteilungszeitraum im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten als Leiter eines Referates eingesetzt. Die Dienstbehörde eröffnete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Februar 1991, daß sie ihm auf Grund des Berichtes des Vorgesetzten vom 30. Jänner 1991 gemäß § 87 Abs. 1 BDG 1979 mitteile, er habe im Kalenderjahr 1990 den zu erwartenden Arbeitserfolg nic... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;GUG 1980 §2 Abs2;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §8;
Rechtssatz: Die Wiedergabe der Eintragung des Grenzkatasters über das Flächenausmaß im Grundbuch bzw im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;DVG 1984 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 2 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme sind auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leist... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 6. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. August 1990 um ca. 10,55 Uhr in Villach, St. Niklas, auf der R-Straße bei km 0,2 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, auch die im gerichtlichen Verfahren gewonnenen Beweisergebnisse zu verwerten. Schlagworte Beweismittel Gerichtsverfahren
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Verhältnis
Gericht Verwaltungsbehörde
Verhältnis Gericht - Verwaltungsbehörde Europ... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer als Lenker eines Motorrades am 20. Juli 1991 auf der B 314 begangenen Übertretung (Geschwindigkeitsüberschreitung) schuldig erkannt und über ihn nach der StVO eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt. Wegen zwei Übertretungen nach dem KFG (§ 102 Abs. 10 bzw. § 82 Abs. 4) wurde das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §51;AVG §51a;VStG §24;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: § 51a AVG hat im Verwaltungsstrafverfahren nur für die Zeugen Bedeutung. Eine Beteiligtenvernehmung als Beweismittel ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgesehen. Es gilt nämlich § 51 AVG, an welche Regelung § 51a AVG anknüpft im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG nicht. In dies... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §46 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/16/0031 9 Stammrechtssatz Auch der indizielle Beweis ist Vollbeweis. Er besitzt insowe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; bis zu seiner mit 3. September 1990 erfolgten Funktionsenthebung durch den Bürgermeister leitete er die Mag. Abt. nn. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juli 1992, Zl. 92/09/0016, hingewiesen, mit dem die ersten zwei des insgesamt 17... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht nicht der bei der Beweiswürdigung erforderlichen Schlüssigkeit, den Denkgesetzen bzw dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut, daß die dem Beschuldigten angelasteten Äußerungen bei der Anwesenheit einer ganzen Reihe von Personen tatsächlich nur von jeweils einem Bediensteten, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG): "Die G-Gesellschaft m.b.H. betreibt im Standort Graz, R-Straße, trotz Erlassung des ha. Straferkenntnisses vom 10.4.1990, Z.: ..., seither weiterhin einen Lagerplatz, für welchen die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage (genehmigt ist lediglich eine Servicewerkstätte) nicht vorliegt. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Angesichts des Endes der festgestellten Tatzeit mit Unterfertigung des erstbehördlichen Straferkenntnisses kommt im Zuge des Berufungsverfahrens dem beantragten Ortsaugenschein für die Feststellung der für die Erledigung der Verwaltungsstrafsache allein maßgeblichen Verhältnisse im vorliegen... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. März 1990 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gegen 6.45 Uhr im Gemeindegebiet Mürzhofen/Allerheiligen i.M. - St. Marein/St. Lorenzen auf der S 6 aus Richtung Mürzzuschlag kommend in Richtung Bruck an der Mur fahrend gelenkt und dabei auf dem Streckenabschnitt, beginnend nach der Abfahrt Allerheil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §15 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0275
Rechtssatz: Ein Tachographenschaublatt und dessen Auswertung durch einen Sachverständigen kann durchaus geeignet sein, über den maßgebenden Sachverhalt (abr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1991 erteilte der Landeshauptmann von Tirol dem Mitbeteiligten gemäß den §§ 3, 9, 10, 11, 46 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 idF BGBl. Nr. 362/1990 (im folgenden: ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen (dritten) öffentlichen Apotheke in K mit der in Aussicht genommenen Betriebsstätte A-Straße und einem näher umschriebenen Standort. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er im wesentlichen vorbrachte, die Berech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs5 idF 1990/362;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Auspendler können nicht ohne weiteres den ständigen Einwohnern gleichgehalten werden. Vielmehr ist im Einzelfall zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Tagespendler oder Wochenpendler im fraglichen Bereich wohnen, wie weit und wohin ausgependelt wird etc (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 31. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. März 1990 um 15.40 Uhr in Villach an einem bestimmten Ort stadtauswärts fahrend als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen, we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. August 1992 wurde der Beschwerdeführer u. a. schuldig erkannt, er habe am 5. Oktober 1990 gegen 22,00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw und einen Anhänger in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von J nach W und anschließend bis zum Lagerplatz der Firma N. gelenkt und dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine Geldstrafe von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0172 2 Stammrechtssatz Für eine verläßliche Geschwindigkeitsschätzung eines (lediglich) herannahenden Fahrzeuges ist es erforderlich, daß besondere Umstände hinzutreten, wie etwa eine wesentlich längere ("mehrere hundert Meter") Beo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0183 6
Dies trifft auf eine Alkomatuntersuchung nicht zu
(Vornahme der Alkomatuntersuchung durch den
Gendarmerieinspektor X,der dem Gendarmerieposten F zugeteilt
gewesen ist. Stammrechtssatz Die Berücksichtigung von Beweisergebn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0172 1 Stammrechtssatz Für eine verläßliche Geschwindigkeitsschätzung sind bestimmte äußere Bedingungen erforderlich. Neben einwandfreien Sichtbedingungen steht dabei im Vordergrund, daß das Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit geschätz... mehr lesen...
