Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18.3.2004 das Grundstück Nr. 998 des Grundbuches der Katastralgemeinde 21005 Dietmanns im Katastralausmaß von 0,8738 ha. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Waidhofen an der Thaya am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya versagte mit Bescheid vom 21.6.2004 diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAVG §39 Abs2, §40 ffNö GVG 1989 §3 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem
unparteiischen Tribunal bei Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum
Interesse an der Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (nunmehr: Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter stellten mit Schriftsatz vom 2. Juli 2004 den Antrag an die Schiedskommission nach dem Vorarlberger Spitalfondsgesetz beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, den Vorarlberger Spitalfonds zu verpfl... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienABGB §1042AVG §39 Abs2Vlbg SpitalfondsG §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
abweisende Entscheidung der Schiedskommission nach dem Vorarlberger
Spitalfondsgesetz über ein Leistungsbegehren verschiedener
Sozialversicherungsträger auf Ersatz des Aufwandes für Hämodialysen
in einem neu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beteiligten sich an einem Vergabeverfahren des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erstellung einer "Verkehrsprognose Österreich 2025+". Nach Mitteilung der Zuschlagsentscheidung, die das von den Beschwerdeführern abgegebene Projekt nicht berücksichtigte, stellten die Beschwerdeführer am 22. Juli 2003 beim Bundesvergabeamt (im Folgenden kurz: BVA) den - mit dem Antrag auf Durchführung einer mün... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAVG §39 Abs2BundesvergabeG 2002 §163, §166, §173
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
und Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung eines
Vergabeverfahrens; keine Gleichwertigkeit der Verständigung des
Auftragge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft ist Betreiberin eines Flughafens und hat im Rahmen des Gesamtvorhabens "Optimierung und Erweiterung des Passagierterminals" im offenen Verfahren das Los "Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallationsarbeiten und Klimatisierung" ausgeschrieben. Eine sich an diesem Vergabeverfahren beteiligende (dem verfassungsgerichtlichen Verfahren als beteiligte Partei beigezogene) Gese... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §39 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EGVG ArtII Abs1 litC Z40a
Leitsatz: Keine willkürliche Feststellung einer Verletzung vergaberechtlicher
Vorschriften bei Zuschlagserteilung und amtswegige Abweisung des
Antrags auf Feststellung der Chancenlosigkeit des übergangenen
Bieters mangels Reihung und Gewichtung der Zuschlagskriterien R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Tauschvertrag vom 29. August 1997 erwarb die Erstbeschwerdeführerin näher bezeichnete Grundstücke aus der Liegenschaft EZ 132 GB Lienz von der mitbeteiligten Partei sowie näher bezeichnete Grundstücke aus der Liegenschaft EZ 467 GB Lienz von der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin übergab näher bezeichnete Grundstücke aus der Liegenschaft EZ 90008 GB Thurn an die mitbeteiligte Partei sowie ein neu gebildetes Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1997 übergab der Beschwerdeführer den geschlossenen Hof "Rainer" samt den Liegenschaften EZ 106 GB Niederndorferberg und EZ 333 GB Erl an seinen Sohn. Als Gegenleistung für diese Übergabe verpflichtete sich der Sohn des Beschwerdeführers unter anderem zur Einräumung folgender Rechte: lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht am Hof "Rainer" für die Eltern und den erwerbsunfähigen Bruder sowie das lebenslange, unentgeltliche Fru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 20.9.1982 wurde der geschlossene Hof "Berghof Pfandl" in EZ 90015, GB Ebbs, im Ausmaß von insgesamt 97,6 ha an den nunmehrigen Beschwerdeführer übertragen. Der Geschenkgeber verstarb am 22.10.1997. Entsprechend der Bestimmung des §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im folgenden: TGVG 1996) wurde das Rechtsgeschäft am 6.11.1997 der Bezirkshauptmannschaft Kufstein angezeigt. Mit Bescheid vom 24.4.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Superädifikat- und Bestandvertrag vom 8. September 1997 hat die Erstbeschwerdeführerin eine Fläche im Ausmaß von 674 m2 aus Grundstück 1201 EZ 92 GB Ellmau der Zweitbeschwerdeführerin zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes als Superädifikat auf unbestimmte Zeit in Bestand gegeben. Es wurde vereinbart, daß die Erstbeschwerdeführerin auf die Dauer von 80 Jahren ab Beginn des Bestandsverhältnisses auf die Ausübung ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 26. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgrundverkehrsreferenten die Erteilung einer Bieterbewilligung gemäß §20 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996) für die am 30. Dezember 1998 beim Bezirksgericht Kitzbühel stattfindende Wiederversteigerung eines Grundstückes. Mit Bescheid vom 2. November 1998 versagte der Landesgrundverkehrsreferent die Bieterbewilligung. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art90 Abs1EMRK österr Vorbehalt zu Art6EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §39 Abs2, §40 ffAVG §67dTir GVG 1996 §28
Leitsatz: Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf eine
mündliche Verhandlung vor einem unparteiischen Tribunal durch
Unterlassung der Durchführung einer (volks)öffentlichen Verhan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid der Telekom-Control-Kommission stellt unter Berufung auf §33 Abs4 und §111 Z5 Telekommunikationsgesetz fest, daß folgende Unternehmen auf den genannten Märkten marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind: "1. auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes: Post & Telekom Austria AG; 2. auf dem Markt für das Erbringen des öffent... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTelekommunikationsG §33TelekommunikationsG §110AVG §18 Abs4AVG §39 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der
marktbeherrschenden Stellung der Mobilkom Austria AG im Handy-Netz
gemäß dem TelekommunikationsG in einem nicht den rechtsstaatlichen
Mindestanforderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer (die beide österreichische Staatsbürger sind) beantragten am 6. März 1989, dem Erwerb des Eigentums an der Grundparzelle 4152 in EZ 456 KG Alberschwende (einem forstwirtschaftlich genutzten Grundstück) im Ausmaß von 5251 m2 um den Kaufpreis von 400.000 S grundverkehrsbehördlich zuzustimmen. Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. August 1990 gemäß §5 Abs1 und §6 litd des ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6 litdAVG §39 Abs2
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wegen überhöhter
Gegenleistung im Vergleich zum ortsüblichen Preis; keine
Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch die
Nichtverlängerung der Frist zur Erbringung eines Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, den §114 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (im folgenden: WRG 1959) als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen Beschwerden von Verfahrensbeteiligten gegen Bescheide zugrunde, mit denen im Zusammenhang mit bevorzugten Wasserbauten stehenden Projekten die wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde. II. 1. Der VwGH hat in dem zu G199/87 protokollierten Antrag seine Bedenken ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2AVG §37AVG §39AVG §39 Abs2WRG 1959 §107 Abs1WRG 1959 §114 Abs2WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §144 Abs2
Leitsatz: Zur subsidiären Anwendbarkeit WRG 1959 §114 Abs2 iVm. §115
Abs2; die Grenze zwischen jenen Fällen in denen Parteienrechte in
geringerem oder größeren Umfang eingeraumt werden, wird durch §114
Abs2 erster Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §18 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. 172, idF des BG BGBl. 199/1982 bestimmt für behördliche Erledigungen: "(1) Die Behörde hat Anbringen soviel als möglich, insbesondere im Falle von Belehrungen und vorläufigen informativen Verhandlungen mündlich oder telephonisch zu erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung, wenn nötig, in einer Niederschrift oder einem Aktenvermerk festzuhalten. (2) ..... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20B-VG Art140 Abs3 erster SatzAVG §18 Abs4 idF BGBl 199/1982 AVG §39 Abs2AVG §58
Rechtssatz: AVG 1950 idF BGBl. 199/1982; §18 Abs4 letzter Satz ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; Ausfertigung mittels ADV - gleichwertig den anderen Formen der Ausfertigung; es liegt im Ermessen der Behörde, s... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die gemäß ArtIII §1 UrhGNov. 1980, BGBl. 321/1980, beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ am 1. April 1983 folgenden Verwaltungsakt, der sich ua. an die G W GesmbH in Liquidation und an die R-A-G HandelsgesmbH richtete: "I. Über den Antrag der Antragstellerin Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GesmbH wider die Antragsgegner G W Gesellschaft mbH in Liquidation und R-A-G ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §19AVG §39 Abs2AVG §40AVG §63 Abs2UrheberrechtsG-Nov 1980, BGBl 321 ArtIII
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; kein Bescheidcharakter einer bloßen Ladung ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen trotz Überschrift "Bescheid" und "Hinweis" auf die Zulässigkeit einer Beschwerdeführung vor dem VfGH... mehr lesen...
