Mit Anbringen vom 2. Juli 1992 suchte die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP), die damals noch eine andere Firma trug, beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) um wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Pastenentschwefelungsanlage an, welche die Einleitung von Prozeß- und Kühlwässern über einen Werkskanal in die Gailitz vorsah. Das dem Projekt beigelegte "Anrainerverzeichnis" nannte mehrere Gesellschaften, welche bestimmt bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs3;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Für die in § 107 Abs 2 WRG genannte Frist von zwei Wochen gilt die Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG, nach welcher die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden, weil die Frist des § 107 Abs 2 WRG wegen ihres jedenfalls auch verfahrensrechtlichen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 2. März 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die bau- und gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Pension-Restaurants erteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 15. September 1994 als unbegründet abgewiesen. Der Berufungsbescheid wurde sowohl dem Beschwerdeführer als auch der mitbeteiligten Partei am 19. September 1994 zugestel... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §71 Abs1;BauO Tir 1989 §35;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der aus § 35 Tir BauO 1989 abzuleitenden Frist, daß ein Antrag auf Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung vor Ablauf der Wirksamkeit der Baubewilligung gemäß § 35 Abs 1 Tir BauO 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz (FrG) mangels eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Postamt 1050 Wien mit Wirkung vom 27. Jänner 1995 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 22. März 1995 stel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs4;
Rechtssatz: § 17 Abs 4 ZustG kommt vor allem die Bedeutung zu, daß die Zustellung auch bei Verlust der Hinterlegungsanzeige als erfolgt, der Bescheid als erlassen und der Fristenlauf als ausgelöst gilt. Die Frage des Verlustes einer Hinterlegungsanzeige bzw die Glaubhaftmachung der Entfernung oder Vernichtung der Verständigung... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (den Parteien bekannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0138, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid (der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Kärnten vom 6. Juli 1990) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil der für eine abschließende Beurteilung des Neubemessungsantrages des Beschwerdeführers maßgebliche Sachverhalt - auf berufskundlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §32;AVG §33;AVG §56;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine Normen darüber, daß verspätete Schriftsätze - soweit sie noch vor Bescheiderlassung bei der Behörde einlangen - übergangen und als unerheblich angesehen werden können; die Versäumung der behördlich gesetzten Frist zur Stellungnahme oder zur Vorlage von Beweismitteln berechtigt die Behörde allerdings zur unmit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0003 E 11. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Langte die Stellungnahme des Bf zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber am gleichen Tag, an dem der Bescheid vom zuständigen Organwalter genehmigt wurde, und damit noch vor der Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz Fremdengesetz (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig unter Berufung auf § 52 Abs. 4 erster Satz FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0674 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werden (kann)"... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, vom 17. Jänner 1996 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Bosnien gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei mit r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0674 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Somalia, vom 28. Dezember 1995, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Somalia gemäß § 54 FrG zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 27. Nove... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0674 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen vom 2. Dezember 1994 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen und ihm am 15. März 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 94/18/0282 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werden (kann)", wird keine verfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0674 1 Stammrechtssatz Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werden (kann)"... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. Mai 1995 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Antrages auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich bei der Frist des § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes-AufG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soll eine Handlung prozessuale Rechtswirkungen auslösen (Verfahrenshandlung), dann stellen die dafür gesetzten Fristen verfahrensrechtliche (formelle) Fristen dar; ist eine Handlung hingegen auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so stellt eine allenfalls dafür vorgesehene Frist... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. März 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1995 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Restjugoslawien" als verspätet zurück. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, die Bezirkshauptmannschaft Perg habe den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. September 1994 gemäß § 17 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werden (kann)", wird keine verfahrensrechtliche Frist normiert (Hinweis E... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 30. März 1994 war (u.a.) der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, vom 8. März 1994 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Antragstellung nach § 54 Abs. 2 Fremdengesetz-FrG abgewiesen und der gleichfalls am 8. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werden (kann)", wird keine verfahrensrechtliche Frist normiert, weil solche Fristen von vornherein n... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit undatiertem Schreiben (eingelangt beim Arbeitsamt Graz am 5. Mai 1993) beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den thailändischen Staatsangehörigen S. nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit "Einkauf von Hardwarekomponenten für PC speziell aus Fernost" (Teilzeitbeschäftigung; Entlohnung: brutto S 8.310,-- pro Monat). In ihrer Eingabe vom 14. April (wohl Mai) 1993 präzisierte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0132 1 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren verspätet abgegebene Stellungnahmen des Besch zu den ihm in Wahrung des Parteiengehörs übermittelten Ermittlungsergebnissen können, sofern sie vor Erlassung des das Verfahren ab... mehr lesen...
