Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht dann kein von der Anrechnung auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen Stelle zum VwGH, wenn die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei der unzuständigen Behörde eingebracht und von dort nicht mit der Post an den VwGH weitergeleitet wird (Hinweis B 15.9.1953, 2240/50... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1;ZustG §21 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0005 E 3. Februar 1987 RS 9(hier: naturschutzbehördlicher Entfernungsauftrag) Stammrechtssatz Es existiert keine gesetzliche
Norm: , welche die Behörde verpflichtet, den Bescheid betreffend den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen dem Empfänger zu eigenen Handen zuz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §24 Abs1;VStG §48 Abs2;ZustG §21 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0005 E 3. Februar 1987 RS 8 Stammrechtssatz Über den Fall des § 24 Abs 1 AVG hinaus hat die Zustellung zu eigenen Handen einer schriftlichen Ausfertigung dann stattzufinden, wenn dies auf Grund einer besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl etwa § 19 Abs 3 AVG) angeordnet wird. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs1;AVG §24 Abs1;ZustG §21 Abs1 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Es existiert keine gesetzliche
Norm: , welche die Behörde verpflichtet, den Bescheid betreffend den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen. Die mit einem derartig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs1;AVG §24 Abs1;ZustG §21 Abs1 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Die Behauptung einer Partei in einem Zusammenlegungsverfahren anlässlich der Erlassung des Bescheides betreffend den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen, sie erleide durch die Grundzusammenlegung einen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;AVG §23 Abs1;AVG §24 Abs1;AVG §9;ZustG §16 Abs2 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: "Erwachsenheit" im Sinne des § 23 Abs 1 AVG setzt zwar Mündigkeit, nicht aber Großjährigkeit voraus (Hinweis E 22.12.1980, 1795/80, VwSlg 10329 A/1980). Es kann daher einem 17 Jah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §24 Abs1;VStG §48 Abs2;ZustG §21 Abs1 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Über den Fall des § 24 Abs 1 AVG hinaus hat die Zustellung zu eigenen Handen einer schriftlichen Ausfertigung dann stattzufinden, wenn dies auf Grund einer besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl etwa § 19 Abs 3 AVG) angeordnet wi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1978 untersagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer, die begonnenen Bauarbeiten weiterzuführen, und drohte den Abbruch des auf der Grundparzelle 371 KG I ohne Baubewilligung errichteten Gebäudes an, falls der Beschwerdeführer nicht binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides um die Erteilung einer Baubewilligung ansuche. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgerm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH liegt für den Abbruchsbescheid, geschweige denn für die bloße Androhung, kein "besonders wichtiger Grund" vor, der nach § 24 Abs 1 AVG für Anordnung der Zustellung zu eigenen Handen verpflichtet (Hinweis E 12.2.1982 3269/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1982:19800030... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach Ausweis der Verwaltungsakten gemeinsam mit seiner Ehefrau B Eigentümer der im Gebiet der Gemeinde W gelegenen Liegenschaft EZ. 187 II des Grundbuches der Katastralgemeinde W mit dem Gasthof S. Mit Kundmachung vom 21. Juli 1969 beraumte der Bürgermeister der Gemeinde W für den 5. August desselben Jahres eine mündliche Verhandlung an. Gegenstand der Verhandlung sollte dem Inhalt der Kundmachung zufolge in erster Linie die Klärung der Frage sein, ob die im §... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1AVG §41 Abs1AVG §42 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0075/68 E 9. Juni 1969 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht für eine Behörde keine gesetzliche Verpflichtung die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung, die den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG enthält, zu eigenen Handen zuzustellen. Eur... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. August 1953 eröffnet, daß er sich in Anwendung des gemäß § 136 Abs. 2 der Dienstordnung für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien gegebenen freien Ermessens nicht bestimmt finde, dem Beschwerdeführer die seit dem 28. April 1954 zurückgelegte Dienstzeit anzurechnen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde (Berufung) hat der Wiener Stadtsenat mit Beschluß vom 13. April 1954 als verspä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1AVG §31
Rechtssatz: Auch bei der Behandlung der Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist eine Ersatzzustellung nicht zulässig, wenn die Behörde die Zustellung eine Postsendung zu eigenen Handen des Empfängers angeordnet hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1955:1954001354.X00 ... mehr lesen...
